Deutschland

Lauterbach: Allgemeine Impfpflicht kommt im April oder Mai

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zufolge muss es schnell gehen mit der allgemeinen Impfpflicht - im April oder im Mai, "damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann".
19.01.2022 08:59
Aktualisiert: 19.01.2022 08:59
Lesezeit: 3 min
Lauterbach: Allgemeine Impfpflicht kommt im April oder Mai
"Der Deutsche Bundestag sollte im März über die allgemeine Impfpflicht abstimmen", so Lauterbach. (Foto: dpa) Foto: Jens Büttner

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass eine mögliche Corona-Impfpflicht nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt". "Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt - was weiß ich - im April oder um den April herum, vielleicht im Mai." Zur Begründung führte er an, dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpfte vor einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst zu immunisieren.

Wer noch nicht geimpft sei, müsse "drei Impfzyklen durchlaufen (...) und bis dahin ist man dann schon im September oder Oktober", sagte Lauterbach. "Weil das muss schnell geschehen, damit ich die Welle - und das ist ja die Begründung für die Impfpflicht -, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann."

Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten-Gruppen Anträge zu dem Thema ins Parlament einbringen. Die Union hatte dieses Vorgehen kritisiert.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch): "Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen." Wenn man diesen Zeitrahmen einhalten wolle, "wäre es sinnvoll, die Gruppenanträge im Februar erstmals zu beraten". Lauterbach sagte mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Parlament: "Ich würde sagen, dass wir Ende Februar/Anfang März da schon wichtige Debatten sehen werden."

Auch die SPD-Fraktion hatte bereits das Ziel genannt, die Entscheidung im März abzuschließen. Kommende Woche Mittwoch soll es eine erste Orientierungsdebatte im Bundestag geben. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem RND, er erwarte weitere konkrete Gruppenanträge im Nachgang. Das Ampel-Bündnis strebt eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin an und begründet dies damit, es handele sich um eine ethische Frage. Auch innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema - so äußerten manche FDP-Politiker Sympathie für eine Impfpflicht nur für Ältere, andere FDP-Abgeordnete um Parteivize Wolfgang Kubicki lehnen eine Impfpflicht dagegen komplett ab.

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen war zuletzt deutlich gestiegen und hatte den höchsten Stand seit Pandemie-Beginn erreicht. Lauterbach äußerte bei RTL die Erwartung, dass die Fallzahlen weiter steigen werden - und dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein dürfte.

Wegen der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante des Virus empfiehlt der Modellierer Dirk Brockmann von der Humboldt-Universität Berlin den verpflichtenden Einsatz von FFP2-Masken. "Um das Infektionsrisiko weiter zu senken und andere Maßnahmen zu verhindern, sollten überall nur noch FFP2-Masken zulässig sein", sagte er der "Rheinischen Post". "Sie wirken fast so gut gegen eine Virusübertragung als wären sich die Menschen gar nicht begegnet." Bund und Länder hatten in ihrem jüngsten Beschluss bereits die Verwendung von FFP2-Masken etwa im Nahverkehr dringend empfohlen, teilweise ist dies in Bundesländern auch schon Pflicht.

Um in der Omikron-Welle eine Überlastung der Labor-Kapazitäten bei den besonders sicheren PCR-Tests zu verhindern, warb der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), für eine Priorisierung. "Dabei sollten die PCR-Tests aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ambulanten und stationären Pflege- und Gesundheitseinrichtungen mit direktem Patientenkontakt sowie der Beschäftigten der kritischen Infrastruktur Priorität haben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Generell sieht die Nationale Teststrategie bei nur noch begrenzter Kapazität eine Priorisierung von PCR-Tests vor. Vorrang haben dann etwa Menschen mit Covid-19-Symptomen und Kontaktpersonen von nachgewiesen Infizierten. Doch auch der Schutz von Menschen mit besonders hohen Corona-Risiken beispielsweise im Gesundheitswesen steht im Vordergrund. Lauterbach hatte bereits gesagt, für Freitestungen aus der Quarantäne habe er veranlasst, dass es für Gesundheitspersonal einen Vorrang bei der Labor-Auswertung gebe.

Der Deutsche Lehrerverband sprach sich dafür aus, PCR-Tests für ungeimpfte Lehrkräfte sowie bei der Freitestung nach Infektionen oder aus der Quarantäne als Kontaktperson verstärkt einzusetzen. Schulen zählten auch zur kritischen Infrastruktur, sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger den Funke-Zeitungen. "Ob bei der Priorisierung im Falle von Versorgungsengpässen Lehrkräfte dem Personal in Krankenhäusern gleichgestellt werden sollen - soweit würde ich nicht gehen", führte er aus. "Aber der Deutsche Lehrerverband würde die Sicherstellung der Arbeit von Polizeidienststellen und die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs auf einer vergleichbaren Ebene sehen."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Immer montags krank? Jede zweite Führungskraft findet Blaumachen akzeptabel
14.07.2025

Gefährlicher Trend: Mitarbeiter fehlen jährlich durchschnittlich 21 Tage – an Montagen steigt die Zahl der Krankmeldungen um...