Die Grünen hoffen, dass die Bundestagsdebatte über eine Corona-Impfpflicht spätestens an diesem Freitag beginnen wird. Ihr Ziel sei es, dass Ende der Woche über die verschiedenen Anträge zur Impfpflicht debattiert werde, sagte die designierte Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. Sie gehe davon aus, dass alle Antragsteller "gerade unter Hochdruck arbeiten, um das auch gewährleisten zu können". Sie würde sich freuen, wenn die Frage der Impfpflicht vielleicht weniger als bisher "für parteipolitische Spielchen genutzt" werde.
Lang sagte: "Wir haben in der Debatte um die Impfpflicht ja immer wieder das Problem, dass die Zustimmung vor allem dann groß ist, wenn wir in einer brenzligen Situation sind." Wenn dann eine allmähliche Verbesserung der Situation eintrete, so wie im Moment, wachse die Zurückhaltung. Das sei der falsche Umgang mit dem Thema, betonte Lang, die selbst eine Corona-Infektion hinter sich hat. Denn die Impfpflicht helfe nicht in der akuten Situation, sondern schaffe Sicherheit für die Zukunft.
Wie zuvor bereits ihr Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, plädierte auch Lang dafür, möglichst bald einen Plan für eine stufenweise, regional differenzierte Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu erarbeiten.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz über Lockerungen in drei Stufen beraten. Es wird erwartet, dass ein Öffnungsplan entworfen wird. Unklar ist, wie schnell Lockerungen kommen und ob das bis 19. März befristete Infektionsschutzgesetz als Grundlage der Maßnahmen verlängert wird.
Bereits bekannt sind zwei Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Fraktionen: einer für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren und einer gegen eine Impfpflicht. Über sie soll ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. In Vorbereitung ist ein weiterer Antrag, der eine Beratungspflicht vorsieht und - falls damit keine ausreichende Impfquote erreicht werden kann - eine befristete Impfpflicht ab 50 Jahren.
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den Aufbau eines Impfregisters vorgeschlagen. Einen präventiven Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt sie ab. Stattdessen spricht sie sich für einen "gestuften Impfmechanismus" aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann auch eine Impfpflicht vorsehen, allerdings nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.
Baerbock spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Es sei gut, dass im März die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen komme, sagte Baerbock am Montag nach einem Krankenhausbesuch im brandenburgischen Ludwigsfelde. «Sie wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, damit wir all diejenigen schützen, die seit zwei Jahren alles gegeben haben, das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten.»
Die Beschäftigten in den Krankenhäusern hätten in den vergangenen beiden Jahren Unglaubliches geleistet, sagte Baerbock. Die Pandemie binde aber weiterhin sehr viel Personal und die Belastung gerade bei den Pflegekräften sei sehr hoch. Der Besuch in der Klinik sei deswegen für sie auch eine Gelegenheit gewesen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken und gleichzeitig für das Impfen zu werben, sagte Baerbock, die den Besuch in ihrer Funktion als Potsdamer Bundestagsabgeordnete absolvierte.
