Warum die Sanktionen des Westens an Russland abprallen

Vor mehr als einem Monat sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass der ökonomische Blitzkrieg gegen Russland gescheitert ist. Seitdem wird immer deutlicher, dass er damit durchaus recht hatte. Denn auch drei Monate nach dem Beginn der umfassenden Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft intakt und der Rubel handelt auf einem Siebenjahreshoch zum Euro.

Es sind vor allem die extrem hohen Einnahme aus den Öl- und Gasexporten, von denen Russland derzeit profitiert. Selbst der ökonomische Kriegsgegner Deutschland wird dieses Jahr so viel Geld für russische Energielieferungen zahlen wird wie nie zuvor. Die deutsche Gas-Rechnung an Russland wird sich 2022 voraussichtlich fast verdoppeln.

In einer am Montag veröffentlichten Kundenmitteilung sagt die US-Bank JPMorgan Chase, dass die Umfragen zum russischen Geschäftsklima "auf eine nicht sehr tiefe Rezession in Russland hindeuten und daher Aufwärtsrisiken für unsere Wachstumsprognosen beinhalten", wie Business Insider berichtet. Die Daten würden daher nicht auf einen abrupten Einbruch der Wirtschaftstätigkeit hindeuten.

JPMorgan rückt damit von seinen früheren Prognosen ab, wonach das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal um 35 Prozent und im gesamten Jahr 2022 um 7 Prozent schrumpfen sollte. Nun geht die US-Bank davon aus, dass die Rezession weit weniger stark ausfallen wird. Allerdings werde Russland die Sanktionen durchaus spüren. Die russische Wirtschaft würde ohne den Ukraine-Krieg besser dastehen.

Wie falsch die ursprünglichen Prognosen von JPMorgan waren, zeigt sich auch in der Stärke der russischen Währung. Die herben Verluste, die der Rubel nach Beginn des Ukraine-Kries erlitten hat, sind mehr als wettgemacht. Ein Grund dafür dürfte sein, dass zahlreiche Länder und Unternehmen signalisiert haben, der von Russland vorgeschriebenen neuen Zahlungsweise für Gaslieferungen zustimmen zu wollen.

Der Rubel war in den Tagen unmittelbar nach Kriegsbeginn um bis zu 30 Prozent gegenüber dem Dollar abgestürzt und schien dem Untergang geweiht, auch weil der Westen Moskau mit immer härteren Sanktionen belegte. So wurden etwa die Währungsreserven der russischen Zentralbank eingefroren. Ein Teil der Analysten warnte daher sogar vor einem Zahlungsausfall, da Russland die Dollars ausgingen.

Der Rubel erholte sich aber innerhalb weniger Wochen. Mitte April erreichte sein Wert mit einem Kurs von 0,013 Dollar wieder den Stand, den er zuletzt am Vorabend der Invasion gesehen hatte. Derzeit handelt der Rubel sogar wieder bei 0,016 Dollar, ein Niveau, das zuletzt im Januar 2020 erreicht wurde.

"Putins Forderung, die Käufer von russischem Gas sollten in Rubel zahlen, war eine Meisterleistung" sagt der Finanzexperte Alex Kimani. "Nach anfänglichem Widerstand fügen sich westliche Gasabnehmer zunehmend dieser Forderung. So eröffnete einer der größten deutschen Erdgasimporteure, VNG, kürzlich ein Konto bei der Gazprombank für Zahlungen für russisches Gas zu Moskaus Bedingungen.

Trotz der harten Rhetorik des Westens im Hinblick auf ein Embargo gegen russische Energierohstoffe gelingt es Russland immer noch, eine große Menge seines Öls und Gases in westliche Staaten zu verkaufen. Denn einige der größten Rohstoffhändler der Welt halten die Interessen ihrer Unternehmen und Kunden für wichtiger, als den Kampf gegen Russland.

Laut Schiffsverfolgungs- und Hafendaten handelt die Schweizer Unternehmen Vitol, Glencore und Gunvor sowie das Unternehmen Trafigura aus Singapur weiterhin große Mengen an russischem Rohöl und Produkten wie Diesel. Oleg Ustenko, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski, hat die vier Unternehmen aufgefordert, den Handel mit russischen Kohlenwasserstoffen unverzüglich einzustellen.

Vitol hat sich bereits verpflichtet, den Kauf von russischem Rohöl bis zum Ende dieses Jahres einzustellen. Trafigura hat erklärt, dass es ab dem 15. Mai kein russisches Rohöl mehr von der staatlichen Rosneft kaufen wird. Es steht ihm jedoch frei, russisches Rohöl von anderen Lieferanten zu beziehen. Glencore hat erklärt, dass es keine "neuen" Handelsgeschäfte mit Russland eingehen wird.

Zwar haben die G7-Staaten sich zu einem Verbot oder einem schrittweisen Ausstieg aus den russischen Ölimporten verpflichtet und die USA, Kanada, Großbritannien und Australien haben direkte Verbote verhängt. Doch die EU ist dazu weiter nicht in der Lage, da der Mitgliedstaat Ungarn ein solches Embargo ablehnt. In der Zwischenzeit machen Indien und China einen Großteil der Verluste Russlands wieder wett.

Der Löwenanteil der russischen Rohstoffe wird über die Schweiz und ihre fast 1.000 Rohstoffunternehmen gehandelt. Die Schweiz ist ein wichtiges globales Finanzzentrum mit einem florierenden Rohstoffsektor, obwohl sie weit von allen globalen Handelsrouten entfernt ist und keinen Zugang zum Meer, keine ehemaligen Kolonialgebiete und keine bedeutenden eigenen Rohstoffe besitzt.

Oliver Classen, Medienverantwortlicher bei der Schweizer NGO Public Eye, sagt, dass "dieser Sektor einen viel größeren Anteil am BIP der Schweiz ausmacht als der Tourismus oder die Maschinenindustrie". Laut einem Bericht der Schweizer Regierung aus dem Jahr 2018 beläuft sich das Handelsvolumen mit Rohstoffen auf 903,8 Milliarden Euro.

Laut einem Bericht der Schweizer Botschaft in Moskau werden 80 Prozent der russischen Rohstoffe über die Schweiz gehandelt. Etwa ein Drittel der Rohstoffe sind Öl und Gas, während zwei Drittel Basismetalle wie Zink, Kupfer und Aluminium sind. Die Gas- und Ölexporte sind die Haupteinnahmequelle Russlands und machen 30 bis 40 Prozent des russischen Haushalts aus.

Im letzten Jahr verdienten russische Staatsunternehmen 163 Milliarden Euro allein durch Ölexporte. Die Deutsche Welle berichtet, dass Rohstoffe oft direkt zwischen Staaten und über Rohstoffbörsen gehandelt werden. Sie können aber auch frei gehandelt werden, und Schweizer Unternehmen haben sich dank ihres Kapitalreichtums auf den Direktverkauf spezialisiert.

Bei Rohstoffgeschäften haben Schweizer Rohstoffhändler Akkreditive als bevorzugte Instrumente eingesetzt. Dabei gibt eine Bank einem Händler einen Kredit und erhält als Sicherheit ein Dokument, das sie zum Eigentümer der Ware macht. Sobald der Käufer die Bank bezahlt, wird das Eigentum an der Ware auf den Händler übertragen. Durch dieses System erhalten die Händler mehr Kreditlinien, ohne dass ihre Kreditwürdigkeit geprüft werden muss, und die Bank hat den Wert der Ware als Sicherheit.

Dies ist ein Paradebeispiel für den Transithandel, bei dem nur das Geld durch die Schweiz fließt, die eigentlichen Rohstoffe aber in der Regel keinen Schweizer Boden berühren. So landen keine Details über das Ausmaß der Transaktion auf dem Schreibtisch der Schweizer Zollbehörden, was zu sehr ungenauen Informationen über das Volumen der Rohstoffströme führt.

"Anders als auf dem Finanzmarkt, wo es Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen oder unrechtmäßigen Finanzströmen sowie eine Finanzmarktaufsichtsbehörde gibt, gibt es so etwas für den Rohstoffhandel derzeit nicht", sagte David Mühlemann, Finanz- und Rechtsexperte bei Public Eye, gegenüber der ARD. Das wird sich so schnell auch nicht ändern.

Die Forderung nach einer Aufsichtsbehörde für den Rohstoffsektor nach dem Vorbild des Finanzmarktes, die unter anderem von der Schweizer NGO Public Eye und der Schweizerischen Grünen Partei erhoben wurde, blieb bisher erfolglos. Thomas Mattern von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat sich gegen eine solche Einrichtung ausgesprochen und betont, dass die Schweiz ihre Neutralität bewahren sollte: "Wir brauchen nicht noch mehr Regulierung, auch nicht im Rohstoffsektor."