Deutschland

Kubicki deckt auf: Grundrechte der Deutschen wurden jahrelang auf Basis von Behauptungen beschnitten

Die Deutschen wurden in den vergangenen zwei Jahren offenbar auf Basis bloßer Behauptungen von RKI und Gesundheitsministerium gegängelt. Verlässliche Daten gab es nie. Die FDP fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der gesamten Corona-Politik.
27.05.2022 11:28
Aktualisiert: 27.05.2022 11:28
Lesezeit: 2 min
Kubicki deckt auf: Grundrechte der Deutschen wurden jahrelang auf Basis von Behauptungen beschnitten
Jens Spahn und Karl Lauterbach. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik gefordert und deutlich gemacht, dass seine Partei mögliche erneute Corona-Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen wird. "Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden", sagte der Bundestagsvizepräsident der Deutschen Presse-Agentur.

Kubicki warf dem Bundesgesundheitsministerium und dem Robert Koch-Institut vor, in mehr als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen zu sein, "vernünftig nutzbare Daten zu erheben". Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um strengere Maßnahmen wieder möglich zu machen, werde es mit den Freien Demokraten nur geben, wenn diese Änderung ausreichend wissenschaftlich begründet werden könne und nicht mehr auf bloßen Behauptungen fuße, wie das in der Vergangenheit fast durchgängig der Fall gewesen sei.

Nach dem aktuell gültigen Infektionsschutzgesetz sind etwa Maskenpflichten noch in wenigen Bereichen wie Arztpraxen oder öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt, in Schulen darf es noch Testpflichten geben. Um weitergehende Maßnahmen anordnen zu können, müssen die Bundesländer per Landtagsbeschluss Regionen zu Hotspots erklären. All diese Regeln dürfen laut Gesetz aber nur bis zum 23. September angewandt werden.

Kubicki verteidigte die Corona-Politik seiner Partei, die in der Ampel-Koalition durchgesetzt hatte, dass Corona-Beschränkungen früher auslaufen als von SPD- oder Grünen-Vertretern befürwortet: "Derzeit zeigt sich, dass der aktuelle Kurs, den die FDP unter heftigen Anfeindungen durchgesetzt hat, nicht zum prognostizierten Zusammenbruch des Gesundheitssystems geführt hat." Kommenden Diskussionen über mögliche erneute Verschärfungen blicke er mit großer Gelassenheit entgegen, sagte der FDP-Vize unter Verweis darauf, dass es dafür einer "positiven Zustimmung aller Koalitionspartner" bedürfe.

In der Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre sind nach Kubickis Ansicht "eine Reihe von Fehlern" gemacht worden. Er nannte die Schulschließungen, eine "menschenunwürdige" Isolation von Altenheimbewohnern oder die "15-km-Corona-Leine" - zeitweise durften Bürger sich maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Am meisten habe diese Politik Kindern und Älteren geschadet. "Diesen sind wir einiges schuldig: Ich bin der Ansicht, nur eine vernünftige parlamentarische Aufarbeitung und rückhaltlose Aufklärung kann helfen, Fehler als solche zu erkennen und damit auch gesellschaftliche Gräben zuzuschütten."

Lauterbach will Bürger weiter schikanieren

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte sich schon im April dafür ausgesprochen, das Infektionsschutzgesetz bis zum Herbst so zu ändern, dass es wieder die bekannten Eindämmungsmaßnahmen ermöglicht. Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger ist dafür, damit etwa Maskenpflichten an Schulen wieder verordnet werden können.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...