Deutschland

Brandenburg will Klarheit vom Bund über Zukunft der Raffinerie PCK

Das geplante Öl-Embargo gegen Russland stellt die Raffinerie vor eine ungewisse Zukunft.
01.06.2022 17:00
Aktualisiert: 01.06.2022 17:02
Lesezeit: 1 min
Brandenburg will Klarheit vom Bund über Zukunft der Raffinerie PCK
Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH sind abends beleuchtet. (Foto: dpa) Foto: Patrick Pleul

Die Brandenburger Landesregierung fordert vom Bund angesichts des geplanten Öl-Embargos gegen Russland klare Aussagen über die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt. "Die EU-Einigung, wenn sie formell als Sanktionsbeschluss auf den Weg gebracht wird, nimmt die Versorgung über die Druschba-Pipeline aus dem Ölembargo aus", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Mit der erklärten Absicht des Bundes, dennoch nur bis Jahresende russisches Öl importieren zu wollen, stellt sich für Schwedt weiterhin die Frage, wie es weitergeht."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich wegen des Ukraine-Kriegs darauf geeinigt, dass die EU kein Tankeröl mehr einführt - Rohöl über Pipelines darf fließen. Die Bundesregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz will dennoch auch den Import von Pipeline-Öl beenden. Das trifft vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die an der Pipeline "Druschba" ("Freundschaft") hängt und mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) peilt alternative Öl-Lieferungen über Rostock und Danzig an, was aber nicht die volle Leistung ausgleichen würde.

Lesen Sie dazu: Gefährlicher Blindflug: Habeck hat keinen Plan, wie es nach einem Öl-Embargo weitergehen soll

"Hier muss die Bundesregierung umgehend für Klarheit über die rechtlichen Grundlagen sorgen und darlegen, wie die Raffinerie sicher weiterbetrieben und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann", sagte Steinbach. "Darüber hinaus bleibt die mittel- und langfristige Aufgabe, tragbare Lösungen für die Raffinerie und die Region zu finden." PCK sei strukturbildend für die Region. "Ziel muss sein, den Betrieb ohne Unterbrechung fortzuführen und die Arbeitsplätze zu erhalten."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, schlug vor, dass ein Teil der Raffinerie in Schwedt in die Hände der Mitarbeiter kommt. "Ich meine, es ist jetzt endlich Zeit, die Arbeiter am Produktivkapital zu beteiligen", schrieb der Abgeordnete aus Wittenberg (Sachsen-Anhalt) in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Mindestens 50 Prozent des Unternehmens sollten den Beschäftigten übertragen werden.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern berät derzeit unter Leitung des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) über die Zukunft der Raffinerie in Schwedt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Milliardenhilfen vom Bund für einen Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze gefordert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Rüstungsskandal bei der Nato: Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche – Behörden ermitteln gegen Nato-Mitarbeiter
15.05.2025

Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Nun gibt es den Verdacht, auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Externe IT-Dienstleister: So teuer ist das Auslagern wirklich
15.05.2025

In ganz Europa setzen Organisationen auf externe IT-Dienstleister – und geraten dabei zunehmend in eine Falle: Der Einkauf orientiert...

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
15.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaft: Welche Unternehmen Deutschlands Wachstum und Wohlstand produzieren
15.05.2025

Analyse des McKinsey Global Institute (MGI) zeigt: Statt Effizienzsteigerung in der Breite treiben nur wenige deutsche Unternehmen den...

DWN
Panorama
Panorama Mutterschutz, Veteranen, Strom - was sich im Juni ändert
15.05.2025

Während mit dem Sommer auch die Urlaubszeit beginnt, gilt für Besitzer von Wohnwagen und Wohnmobilen bald eine neue Pflicht – und...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Gespräche in Istanbul: Nach neuem Sanktionspaket der EU - Putin kommt nicht
15.05.2025

Russlands Präsident Putin bleibt selbst den Friedensgesprächen in Istanbul fern. Was steckt hinter Putins demonstrativem Fernbleiben? Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeldlos um jeden Preis: Ist Schweden Vorbild oder Extremfall?
15.05.2025

Schweden hat sich in den vergangenen Jahren zu einem nahezu bargeldlosen Land entwickelt. Seit 2007 hat sich der Bargeldbezug im Land...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Alternative Investments – unverzichtbar, chancenreich und doch kein Allheilmittel
15.05.2025

Die Weltwirtschaft befindet sich im Umbruch: Globale Krisen, politische Polarisierung, Inflationsdruck und regulatorische Verwerfungen...