Politik

Selenskyj: Ukraine ist faktisch schon jetzt Teil der EU

Kiew sieht sich schon jetzt als Teil der EU. Jetzt brauche man mehr Sanktionen, mehr Waffen und einen beschleunigten Beitritt, so der Präsident.
03.06.2022 10:00
Lesezeit: 1 min
Selenskyj: Ukraine ist faktisch schon jetzt Teil der EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l) spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Foto: dpa) Foto: Michael Fischer

Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union. "Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. "Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt."

Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten und "in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied zu werden". "Europa steht vor einem großen Test. Ist Europa fähig, seine Werte zu verteidigen?", sagte der ukrainische Präsident.

Ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu erwähnen, sagte er: "Man muss diesen einzelnen Menschen daran hindern, die europäischen Werte zu zerstören. Wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, diesen Mann zu stoppen, dann sind dies dunkle Stunden. Dunkle Stunden, die wir bereits im Zweiten Weltkrieg erlebt haben."

Selenskyj forderte weitere Sanktionen der EU gegen Russland und die Lieferung von "mehr Waffen, modernen Waffen". Der russische Angriff auf die Ukraine sei eine "Katastrophe von globalem Ausmaß, die uns an den Zweiten Weltkrieg erinnert, als die Bedrohung durch die Nazis auf ganz Europa lastete".

Zur Erinnerung: Die Ukraine ist weder Mitglied der EU noch der NATO.

Baerbock sagt lange Hilfe zu

Außenministerin Annalena Baerbock sicherte am Freitag der Ukraine Solidarität und weitere Waffen zu. In einem Gastbeitrag für "Bild" schrieb die Grünen-Politikerin: "Wir werden der Ukraine weiter beistehen. So lange, bis es keine weiteren Butschas mehr gibt. Damit auch für die Menschen in der Ukraine das wieder normal ist, was für uns eine solche Selbstverständlichkeit ist: Ein Leben in Freiheit." Frieden gebe es nicht umsonst. "Aber jeder Cent unserer Ausgaben ist eine Investition in Sicherheit und Freiheit, in die Freiheit Europas." Solange die Ukraine nicht sicher sei, sei auch Europa nicht sicher, behauptete die Außenministerin.

Baerbock schrieb, zur Unterstützung zählten auch weitere Waffenlieferungen: "Putin setzt auf Ausdauer - und auf Erschöpfung bei uns". "Deswegen müssen wir gerade jetzt der Ukraine weiter beistehen. Auch mit Waffen, weil Putin mit Worten nicht zu stoppen ist."

Baerbock sicherte den Partnerstaaten zu, Deutschland werde weiter handeln. "Auch wenn das schwierig ist. Aber wir werden unsere gemeinsame Sicherheit nie wieder aussitzen, sondern anpacken. Gemeinsam mit unseren Partnern in EU und Nato stellen wir unsere Verteidigung neu auf", schrieb Baerbock. Dabei sei klar: "Frieden gibt es nicht umsonst."

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