Politik

Schwerer Vorwurf: Chinas Behörden verhindern Proteste mithilfe von Corona-App

Lesezeit: 2 min
17.06.2022 09:00
In China haben die Behörden Berichten zufolge einen Protest von Bankkunden vereitelt, indem sie die Gesundheitscodes in den Corona-Apps der Beteiligten auf rot setzten.
Schwerer Vorwurf: Chinas Behörden verhindern Proteste mithilfe von Corona-App
Archivbild: Eine Chinesin scannt einen Gesundheits-QR-Code am Eingang zu ihrer Gemeinde. (Foto: dpa).
Foto: Li He

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In China hatten Hunderte Bankkunden einen Protest geplant, mit dem sie Zugang zu ihren Konten erwirken wollten, die bereits seit fast zwei Monaten eingefroren sind. Doch die Behörden vereitelten den geplanten Protest, indem sie die Gesundheits-Apps der Bankkunden auf Rot setzten, wie mehrere Einleger berichten.

Die Einleger wollten diese Woche aus ganz China in die Provinz Henan in der Mitte Chinas reisen, um dort gegen die Blockade ihrer Einlagen in Höhe von insgesamt mindestens 178 Millionen Dollar zu protestieren. Die Blockade der Guthaben hat dazu geführt, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht bezahlen und Privatpersonen nicht auf ihre Ersparnisse zugreifen konnten.

Rechtsgruppen hatten gewarnt, dass China seine umfangreiche Corona-Überwachungsinfrastruktur dazu nutzen könnte, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Ohne einen grünen Code auf ihrer Smartphone-App verlieren die Bürger den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Räumen wie Restaurants und Einkaufszentren sowie das Recht, durch das Land zu reisen.

"Sie legen uns digitale Handschellen an", sagte ein Bankkunde aus der Provinz Sichuan mit dem Nachnamen Chen gegenüber Reuters, der aus Angst vor Repressalien der Regierung seinen vollen Namen nicht nennen wollte. Die Provinzregierung von Henan und das Ministerium für öffentliche Sicherheit reagierten nicht auf Bitten um Stellungnahme.

Chinas Nationale Gesundheitskommission erklärte in einem Vermerk, der Reuters am Donnerstag zugesandt wurde, dass die Verwendung von Gesundheitscodes nicht ohne Genehmigung ausgeweitet werden sollte und nur im Zusammenhang mit der Prävention und Kontrolle der Epidemie vergeben werden darf.

Nach den jüngsten Corona-Fällen haben einige Regionen Chinas Reisende aufgefordert, ihre Pläne online zu registrieren. Ein Mann namens Liu, der in der Provinz Hubei lebt, hat berichtet, dass sich sein Gesundheitscode am Morgen des 12. Juni rot färbte, nachdem er sich am Tag zuvor für eine Reise nach Henan angemeldet hatte.

Liu hatte geplant, zu einer für Montag in der Provinzhauptstadt Zhengzhou geplanten Demonstration zu reisen, bei der er hoffte, sein Geld zurückzubekommen. Der Protest wäre die jüngste von zahlreichen derartigen Demonstrationen in Henan in den letzten Monaten gewesen. Mehr als 200 Einleger wurden in ähnlicher Weise blockiert, wie Mitglieder einer WeChat-Gruppe berichteten.

Es konnte nicht festgestellt werden, ob die Änderung des Codes dazu diente, die Demonstranten zu blockieren, oder ob es dafür einen anderen Grund gab, aber drei Einzahler sagten gegenüber Reuters, dass sie Personen kennen, die sich für eine Reise nach Henan angemeldet hatten, die nicht mit den eingefrorenen Fonds in Verbindung standen und deren Codes nicht rot wurden.

Die Yu Zhou Xin Min Sheng Village Bank, die Shangcai Huimin Country Bank und die Zhecheng Huanghuai Community Bank hatten die Einlagen ihrer Kunden bereits am 18. April eingefroren, wobei alle drei Banken ihren Kunden lediglich mitteilten, dass sie ihre internen Systeme aufrüsten würden.

Liu, der aus Angst vor staatlichen Konsequenzen seinen vollen Namen nicht nennen wollte, sagte, dass sein Kind möglicherweise nicht zur Schule gehen kann, wenn sein Code nicht bald wieder auf grün zurückgesetzt wird. "Ich kann nichts tun, ich kann nirgendwo hingehen. Man wird behandelt, als sei man ein Krimineller. Das verstößt gegen meine Menschenrechte", so Liu.

Wang Qiong, die in der Zentralchina gelegenen Stadt Wuhan lebt, stellte fest, dass ihr Gesundheitscode rot geworden war, nachdem sie sich am 11. Juni für eine Reise nach Henan angemeldet hatte. "Die Polizei hatte meine Identitätsdaten vom letzten Mal, als ich im April protestieren wollte", sagte Wang, die nach eigenen Angaben den Zugriff auf 2,3 Millionen Yuan (341.550 Dollar) verloren hat.

Andere Einzahler berichteten gegenüber Reuters, dass sie zwar mit dem Zug beziehungsweise mit dem privaten Auto bis in die Provinzhauptstadt Zhengzhou gelangen konnten. Doch sobald sie die städtischen Gesundheits-QR-Codes gescannt hätten, seien die Gesundheitscode ihrer Smartphone-Apps rot geworden, was eine Teilnahme am Protest vereitelt habe.


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