Deutschland

Bundesregierung soll bald Alarm-Stufe des Gas-Notfallplans ausrufen - Ministerium dementiert

Lesezeit: 2 min
22.06.2022 10:00  Aktualisiert: 22.06.2022 10:14
Die Bundesregierung soll Insidern zufolge in Kürze die zweite Stufe des Gas-Notfallplans ausrufen - das Wirtschaftsministerium dementiert.
Bundesregierung soll bald Alarm-Stufe des Gas-Notfallplans ausrufen - Ministerium dementiert
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++UPDATE+++

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Minister Robert Habeck (Grüne) am 8. Juli die zweite Eskalationsstufe des Notfallplans Gas ausrufen wolle. Der entsprechende Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei unzutreffend, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch auf Anfrage. Der Bericht gehe offenbar auf missverstandene Äußerungen Habecks in einem Bundestagsausschuss zurück. Dort habe er erläutert, dass das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz am 8. Juli den Bundesrat passieren solle. Damit sollen mehr Kohlekraftwerke ans Netz gehen, um den Gasverbrauch bei der Stromversorgung zu reduzieren. In dem Zusammenhang sei auch das Stichwort Gas-Alarmstufe gefallen. Dies sei offenbar missverstanden worden.

+++UPDATE+++

Das Bundesregierung bereitet nach einem Bericht der Zeitung "Welt" die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Branche. Diese Darstellung wurde auf dpa-Nachfrage am Dienstagabend in Kreisen der Energiewirtschaft bestätigt. Diese zweite Stufe könnte Erdgas für alle Verbraucher unmittelbar und erheblich verteuern.

Das Wirtschaftsministerium will nicht über die Ausrufung der nächsten Stufe im Notfallplan Gas spekulieren. "Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden", sagte eine Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst.

Russland hatte Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream zuletzt deutlich gedrosselt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte ein Maßnahmenpaket angekündigt, um den Gasverbrauch in der Industrie zu senken.

Die "Welt" berichtete, dass die Versorger davon ausgehen sollten, dass die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolge. Graichen habe mit der Ankündigung die 55 Mitglieder des Vorstands des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) adressiert. Bei dem Verband hieß es, Gremiensitzungen seien grundsätzlich nichtöffentlich: "Über Verlauf und Inhalte solcher Sitzungen informiert der BDEW daher grundsätzlich nicht und kommentiert keine diesbezüglichen Spekulationen."

Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht - oder wenn dies der Fall ist. Es gibt drei Stufen. Ende März hatte das Wirtschaftsministerium die erste Stufe ausgerufen, die Frühwarnstufe. Dies diente vor allem der Vorbereitung auf eine Verschlechterung der Lage.

Die zweite Stufe wäre die Alarmstufe. Laut Plan liegt dann eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer "erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage" führt - der Markt sei aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Auf die Alarmstufe folgt laut Plan die Notfallstufe, der Staat muss einschreiten - um insbesondere die Gasversorgung der "geschützten Kunden" sicherzustellen - das sind etwa private Haushalte.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardengrab für den Westen: Die Ukraine ist zahlungsunfähig

Die Ratingagenturen S&P und Fitch haben die Ukraine als teilweise zahlungsunfähig herabgestuft. Den Gläubigern im Westen drohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Kampf ums Bargeld entscheidet sich in Europa

Die Bargeldabschaffung bekommt immer stärkere Kraft und beschleunigt sich. Gute Nachrichten für das Bargeld sind rar. Von 100 Nachrichten...

DWN
Politik
Politik Nato-Deal: Schweden liefert ersten Mann an die Türkei aus

Im Gegenzug für den Nato-Beitritt von Schweden hatte die Türkei die Auslieferung einer Reihe von Personen gefordert. Nun will Stockholm...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise: Russland erhöht Erdgas-Lieferungen an Ungarn

Ungarn hatte Russland um mehr Gas gebeten, um die Energieversorgung für den kommenden Winter sicherzustellen. Dieser Bitte kommt Gazprom...

DWN
Finanzen
Finanzen Die größten Vermögensverwalter der Welt setzen plötzlich auf Krypto

Die Vermögensverwalter Abrdn, BlackRock und Charles Schwab haben im August massive Geschäfte im Krypto-Sektor gestartet. Sie erwarten...

DWN
Finanzen
Finanzen George Soros: Big-Tech-Investment kam zum richtigen Zeitpunkt

Nachdem die Investmentfirma von George Soros ihre Beteiligungen an großen US-Technologiefirmen deutlich erhöhte, sind deren Aktienkurse...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lithium: Engpässe und explodierende Preise beim Treiber der „Verkehrswende“

Lithium gilt als strategischer Rohstoff für Batterien und die Elektromobilität. Allerdings ist die Versorgung nicht gesichert, schon...

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise: Bäcker ächzen unter steigenden Kosten

Angesichts explodierender Energiekosten warnen die Bäcker in Deutschland vor einem teuren Herbst und fordern Unterstützung von der...