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Bundesregierung soll bald Alarm-Stufe des Gas-Notfallplans ausrufen - Ministerium dementiert

Lesezeit: 2 min
22.06.2022 10:00  Aktualisiert: 22.06.2022 10:14
Die Bundesregierung soll Insidern zufolge in Kürze die zweite Stufe des Gas-Notfallplans ausrufen - das Wirtschaftsministerium dementiert.
Bundesregierung soll bald Alarm-Stufe des Gas-Notfallplans ausrufen - Ministerium dementiert
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. (Foto: dpa)
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Minister Robert Habeck (Grüne) am 8. Juli die zweite Eskalationsstufe des Notfallplans Gas ausrufen wolle. Der entsprechende Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei unzutreffend, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch auf Anfrage. Der Bericht gehe offenbar auf missverstandene Äußerungen Habecks in einem Bundestagsausschuss zurück. Dort habe er erläutert, dass das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz am 8. Juli den Bundesrat passieren solle. Damit sollen mehr Kohlekraftwerke ans Netz gehen, um den Gasverbrauch bei der Stromversorgung zu reduzieren. In dem Zusammenhang sei auch das Stichwort Gas-Alarmstufe gefallen. Dies sei offenbar missverstanden worden.

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Das Bundesregierung bereitet nach einem Bericht der Zeitung "Welt" die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Branche. Diese Darstellung wurde auf dpa-Nachfrage am Dienstagabend in Kreisen der Energiewirtschaft bestätigt. Diese zweite Stufe könnte Erdgas für alle Verbraucher unmittelbar und erheblich verteuern.

Das Wirtschaftsministerium will nicht über die Ausrufung der nächsten Stufe im Notfallplan Gas spekulieren. "Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden", sagte eine Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst.

Russland hatte Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream zuletzt deutlich gedrosselt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte ein Maßnahmenpaket angekündigt, um den Gasverbrauch in der Industrie zu senken.

Die "Welt" berichtete, dass die Versorger davon ausgehen sollten, dass die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolge. Graichen habe mit der Ankündigung die 55 Mitglieder des Vorstands des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) adressiert. Bei dem Verband hieß es, Gremiensitzungen seien grundsätzlich nichtöffentlich: "Über Verlauf und Inhalte solcher Sitzungen informiert der BDEW daher grundsätzlich nicht und kommentiert keine diesbezüglichen Spekulationen."

Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht - oder wenn dies der Fall ist. Es gibt drei Stufen. Ende März hatte das Wirtschaftsministerium die erste Stufe ausgerufen, die Frühwarnstufe. Dies diente vor allem der Vorbereitung auf eine Verschlechterung der Lage.

Die zweite Stufe wäre die Alarmstufe. Laut Plan liegt dann eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer "erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage" führt - der Markt sei aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Auf die Alarmstufe folgt laut Plan die Notfallstufe, der Staat muss einschreiten - um insbesondere die Gasversorgung der "geschützten Kunden" sicherzustellen - das sind etwa private Haushalte.


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