China mit seinen zahlreichen Krediten an die kleineren Entwicklungsländer in aller Welt ist heute der weltgrößte bilaterale Kreditgeber. Dabei handelt es sich um die Finanzierung von Großprojekten wie den Ausbau des internationalen Flughafens von Sambia in Lusaka im Süden Afrikas oder um den Stadthafen in Sri Lankas Hauptstadt Colombo in Südasien.
Doch Peking hält sich im Hinblick auf die Konditionen dieser oftmals riskanten Kredite an Entwicklungsländer bedeckt, und dasselbe gilt auch für die Verhandlungen mit zahlungsunfähigen Schuldnern über eine Umschuldung. Denn viele Schwellenländer sind aufgrund der weltweiten Corona-Lockdowns in massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten und bemühen sich um einen Schuldenerlass.
Nach Angaben der Weltbank müssen die ärmsten Länder der Welt im laufenden Jahr Schuldendienstzahlungen in Höhe von 35 Milliarden Dollar an staatliche und private Gläubiger leisten, wobei mehr als 40 Prozent dieses Schuldendienstes der ärmsten Länder an China zu entrichten sind.
Neue Seidenstraße bringt gefährliche Schulden
Nach Angaben Pekings ist die bereits im Jahr 2013 vorgestellte Initiative "Ein Gürtel, eine Straße" (englisch: Belt and Road Initiative, BRI) eine Plattform für die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Handel, Investitionen und Finanzierung, die China mit anderen Teilen Asiens, dem Nahen Osten, Europa und Afrika verbindet. Sie ist auch als Neue Seidenstraße bekannt.
"Das chinesische 'Belt and Road'-Geld ist überall", zitiert Reuters Dennis Hranitzky, Leiter der Abteilung für Rechtsstreitigkeiten mit Staaten bei der Anwaltskanzlei Quinn Emanuel. Und Polina Kurdyavko, Leiterin der Abteilung Schwellenländer bei BlueBay Asset Management, sagt: "China rechtzeitig an den Verhandlungstisch zu bringen, könnte die größte Herausforderung bei den anstehenden Umschuldungen sein."
Unter anderem Sambia im Süden Afrikas und Sri Lanka in Südasien, wo die wirtschaftlichen Probleme gerade zu einem Umsturz geführt haben, sind derzeit Testfälle dafür, wie schnell sich die Schuldengespräche entwickeln können. Beide Länder müssen auch mit ausländischen Anleihegläubigern umstrukturieren und Programme mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbaren.
Sambia bemüht sich seit Corona um den Erlass seiner Auslandsschulden in Höhe von 17 Milliarden Dollar. Ein Teil des langsamen Fortschritts Insidern zufolge ist auf Chinas mangelnde Erfahrung mit schwierigen Umschuldungen zurückzuführen. Die Gespräche mit Sri Lanka kommen schneller voran. Der IWF hat bereits bestätigt, dass das Land auf dem Weg zu einem neuen Programm ist.
Chinas vergibt Kredite im Verborgenen
Die chinesische Kreditvergabe erfolgt überwiegend durch staatlich kontrollierte Institute und ist oft undurchsichtig. Und laut einem Arbeitspapier des National Bureau of Economic Research in den USA wurde die Hälfte der 5.000 Darlehen und Zuschüsse, die zwischen 1949 und 2017 an 152 Länder vergeben wurden, nicht an den IWF oder die Weltbank gemeldet, obwohl China Mitglied beider Organisationen ist.
Matthew Mingey, Senior Analyst der Rhodium Group, weist darauf hin, dass China für seine kommerziellen Kredite strengere Vertraulichkeitsklauseln habe. Doch von AidData, einem US-Forschungslabor am College of William & Mary, zusammengetragene Daten zeigen, dass die Kreditbedingungen von Chinas staatlichen Banken vorsehen, dass die Kreditnehmer ihnen bei der Rückzahlung Vorrang einräumen.
Die Untersuchung von 100 chinesischen Krediten an 24 Länder zeigte Forderungen nach einem ungewöhnlichen Maß an Vertraulichkeit. In einigen Fällen sollte sogar die Existenz des Vertrags geheim gehalten werden, heißt es in der Studie, die von der Georgetown-Rechtsprofessorin Anna Gelpern geleitet wurde. Wenn China einem Schuldenschnitt zugestimmt hat, sind die Einzelheiten oft unklar.
Die Vielzahl chinesischer Kreditgeber trägt ebenfalls zur Komplexität bei, wobei die Export-Import Bank of China und die China Development Bank die größte Rolle spielen. "Wenn es an der Zeit ist, neu zu verhandeln, haben einzelne chinesische Banken nicht unbedingt eine Vorstellung davon, was andere chinesische Banken tun", so Mingey.
Nach Angaben des IWF sind rund 60 Prozent der einkommensschwachen Länder von Überschuldung betroffen oder stark gefährdet. In 17 kleineren Schwellenländern sind die von Anlegern geforderten Prämien für das Halten ihrer Schulden auf ein Niveau gestiegen, das sie von den Märkten praktisch ausschließt. Diese Zahl ist höher als auf dem Corona-Hochpunkt oder während der globalen Finanzkrise 2008.
Ende 2020 startete die G-20 einen gemeinsamen Rahmen, um Gläubiger wie China und Indien mit dem IWF, dem Pariser Club und privaten Gläubigern an den Verhandlungstisch zusammenzubringen. Neben Sambia haben auch der Tschad und Äthiopien einen Antrag auf Umstrukturierung im Rahmen dieses neuen Mechanismus gestellt.
Aber nach Ansicht von Patrick Curran, dem leitenden Ökonomen beim Datenanbieter Tellimer, hat der neue Rahmen der Gruppe der 20 "dem ohnehin schon komplexen Umschuldungsprozess eine weitere bürokratische Ebene hinzugefügt". Dies könnte andere überschuldete Länder davon abhalten, sich dem neuen Rahmen anzuschließen.
Chinas Diplomatie mit Krediten
Chinas Diplomatie mit Krediten hat eine lange Tradition. Bereits in den 1950er und 1970er Jahren, stellte Peking den Ländern Afrikas finanzielle Hilfe und zinslose Darlehen zur Verfügung und entsandte medizinische Teams. Im Gegenzug halfen diese Länder China dabei, 1971 den chinesischen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten, der von der 1949 nach Taiwan geflohenen chinesischen Exilregierung besetzt worden war.
Zu den jüngsten Projekten gehört das Kenneth Kaunda International Conference Centre, das die China Jiangsu International Economic and Technical Cooperation Group Ende Mai an Sambia übergeben hat. Dort soll das bevorstehende Halbjahresgipfel der Afrikanischen Union (AU) stattfinden. Präsident Hakainde Hichilema nannte es "ein Symbol der unerschütterlichen Freundschaft zwischen Sambia und der Volksrepublik China".
In Äthiopien stehen die Arbeiten am 80 Millionen Dollar teuren Hauptsitz des Africa Centres for Disease Control and Prevention ebenfalls kurz vor dem Abschluss, wie die South China Morning Post berichtet. In Äthiopien befindet sich auch der hochmoderne 200 Millionen Dollar teure Hauptsitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba, der von China als "Geschenk an das afrikanische Volk" finanziert und gebaut wurde.
Laut Paul Nantulya vom Africa Centre for Strategic Studies an der National Defence University in Washington hat China zwischen 2000 und 2018 in mindestens 40 Ländern Afrikas 186 Regierungsgebäude gebaut oder renoviert. "Seine Präsenz ist jedes Mal zu spüren, wenn ein Afrikaner eines dieser Gebäude betritt. China stellt sich selbst als dauerhaften Partner dar, der präsent bleibt und sich mit den afrikanischen Regierungen solidarisch zeigt."
David Shinn, Professor an der Elliott School of International Affairs der George Washington University und ehemaliger US-Botschafter in Äthiopien, sagte, die Gebäudediplomatie sei schon lange ein wichtiger Bestandteil der chinesischen Außenpolitik, habe aber in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die meisten Bauprojekte seien durch Kredite finanziert worden, andere seien Geschenke gewesen.
Neben dem neuen Parlament von Simbabwe und dem Hauptquartier der Afrikanischen Union (AU) gehören dazu auch das Außenministerium von Kenia und der Präsidentenpalast von Burundi. Dies ermögliche China einen beträchtlichen Einfluss auf die dortigen Beamten. Chinesische Unternehmen installieren meist die gesamte Kommunikationsausrüstung, was Sicherheitsrisiken für die afrikanischen Empfänger aufwirft.
Im Jahr 2018 wurde Peking beschuldigt, das Hauptquartier der Afrikanischen Union abzuhören. Die französische Zeitung Le Monde berichtete damals unter Berufung auf anonyme Quellen bei der AU, dass fünf Jahre lang jede Nacht Daten von Computern im Gebäude auf chinesische Server übertragen wurden und auch versteckte Mikrofone gefunden wurden. Peking wies die Anschuldigungen als "absurd" und unbegründet zurück.
Laut Stephen Chan, Professor an der School of Oriental and African Studies in London sind alle Parlamentsgebäude ähnlich aufgebaut und spiegeln das chinesische Modell eines kreisförmigen Plenarsaals wider. "Die Symbolik, dass sich Regierung und Opposition direkt gegenüberstehen, wird so umgangen." Auch die Flughäfen seien vom gleichen Design, aber sie seien an Kredite gebunden und keine Geschenke.
"Die beiden Praktiken der Baudiplomatie in Form von Geschenken und Krediten werden seit einiger Zeit nebeneinander angewandt und werden auch weiterhin getrennt voneinander praktiziert", so Chan. Nach Ansicht des Professors vernachlässigt Chinas Baudiplomatie den Einsatz afrikanischer Architekten. Dadurch werde Afrikas Eigenständigkeit beim Bauen behindert.
