Die Protestwelle in Argentinien reißt nicht ab. Seit nun mehr 90 Tagen gehen die Bürger in der Hauptstadt Buenos Aires auf die Straße, um gegen Preissteigerungen und die umfangreichen Kürzungen in Sozialprogrammen durch Argentiniens Mitte-Links-Bündnis zu demonstrieren. Das südamerikanische Land durchlebt derzeit eine schwere Wirtschaftskrise und politische Grabenkämpfe. Die argentinische Regierung reagiert derweil auf die grassierenden Probleme des Landes mit demselben Rezept: Mehr Staat, mehr Kontrolle und mehr Protektionismus. Preise für Hunderte Produkte wurden eingefroren und Einfuhrbeschränkungen für viele ausländische Waren beschlossen.
Nach einem Bericht des Wall Street Journal berief der argentinische Präsident Alberto Fernández den dritten Wirtschaftsminister in nur einem Monat. Sergio Massa, derzeit Präsident des Unterhauses des Kongresses, wird das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen. Der Präsident übertrug Massa auch die Kontrolle über die Landwirtschafts- und Produktionspolitik und schuf damit ein Ministerium, das von argentinischen Analysten als „Superministerium“ bezeichnet wird, da dort alle wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zusammenlaufen.
Hohe Arbeitslosigkeit und harter Sparkurs treiben Bürger auf die Straße
Die Probleme Argentiniens sind vielfältig und tiefgreifend. Laut offiziellen Angaben der Regierung hatten im ersten Quartal 2022 nur 43 Prozent der Bevölkerung eine feste Arbeit. Viele Menschen arbeiten in der Schattenwirtschaft in prekären Verhältnissen. In den letzten Jahren sind Schätzungen zufolge rund 4,5 Millionen Menschen in die Armut abgerutscht. Die Armutsquote ist von 35 Prozent vor der Pandemie auf 45 Prozent gestiegen. Hinzu kommt der anhaltende Abbau des Sozialstaats, der von internationalen Gläubigern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorangetrieben wird und den Frust der Bürger weiter anheizt.
Der Wohlfahrtsstaat war in den letzten 20 Jahren stark angewachsen und schätzungsweise 22 Millionen Argentinier sind inzwischen von irgendeiner Form staatlicher Unterstützung abhängig. Argentinien gibt umgerechnet mehr als 6 Millionen US-Dollar pro Tag für Sozialleistungen aus. Die staatlich finanzierten Programme erstrecken sich auf nahezu jeden Aspekt der Wirtschaft, von den Löhnen bis hin zu Versorgungsleistungen, Bildung und Gesundheitsfürsorge.
In den letzten Monaten wurden etliche dieser Förderprogramme gestrichen, etwa Unterstützungszahlungen für Energie. Das trifft die Bevölkerung insofern besonders hart, da es bereits seit Monaten eine Energieknappheit im Land gibt, die bereits zu sozialen Unruhen geführt hat. Der Mangel an Kraftstoff bedroht im Land sogar die Lebensmittelversorgung, da Bauern angesichts der hohen Preise zu Streiks aufgerufen haben. Ironischerweise ist Argentinien ein rohstoffreiches Land, dass auf großen Schiefergasvorkommen sitzt und traditionell zu den größten Lebensmittelexporteuren der Welt zählt. Nun droht dem Land Lebensmittelknappheit und die Rationierung von Treibstoff.
Argentiniens Inflationsrate erreicht bedrohliches Niveau
Finanziert wurden die Sozialleistungen des Landes größtenteils durch Schulden. Allerdings ist Argentinien seit seinem Zahlungsausfall im Jahr 2020 von den internationalen Finanzmärkten weitestgehend abgeschnitten. Die Regierung finanziert sich stattdessen durch Gelddrucken und inländische Anleihen, die an die Inflation gebunden sind und mit immer höheren Zinssätzen verzinst werden.
Der IWF hat dem Land 2019 einen Kredit in Höhe von 55 Milliarden Dollar gewährt, von denen bisher 44 Milliarden ausgezahlt wurden. Anfang des Jahres wäre der Kredit beinahe geplatzt, nachdem Argentinien eine geplante Tilgungsrate nicht bedienen konnte. Der damalige Wirtschaftsminister Martin Guzman hatte daraufhin einen neuen Restrukturierung der Schulden mit dem IWF ausgehandelt, der unter anderem die umfangreichen Kürzungen der Sozialleistungen zur Bedingung hatte. Nur drei Monate nach der Restrukturierung legte Guzman das Amt des Wirtschaftsministers nieder.
Die lockere Geldpolitik Argentiniens treibt unterdessen die Inflation in die Höhe. Die Inflationsrate Argentiniens lag in den letzten 12 Monaten bei 64 Prozent. Analysten prognostizieren, dass die Inflation aufs gesamte Jahr bei 90 Prozent liegen könnte. „Das Risiko einer Beschleunigung des Tempos, in dem sich die argentinische Wirtschaft verschlechtert, ist erheblich“, zitiert die Financial Times einen Analysten der Citibank.
Eine weitere Bedingung des IWF für eine Fortführung des Milliardenkredits war es daher, dass die Leitzinsen über der jährlichen Inflationsrate liegen. Dementsprechend reagierte die Zentralbank des Landes jüngst auf die steigende Inflation mit der größten Leitzinsanhebung seit drei Jahren. Laut Bloomberg hob sie den Leitzins um 800 Basispunkte auf 60 Prozent an, um den steigenden Preisen etwas entgegenzusetzen. Zudem hat das argentinische Finanzministerium den Zinssatz für die kurzfristigen inländischen Anleihen, die die Obergrenze für den geldpolitischen Zinssatz bildet, um 600 Basispunkte erhöht. Die Regierung will damit erreichen, dass die Anleihen den Anlegern höhere Zinsen bieten, um das Gelddrucken der Zentralbank zu reduzieren.
Bürger versorgen sich auf dem Schwarzmarkt mit harter Währung
Ob die Rechnung aufgeht, ist angesichts weiter steigender Preise zweifelhaft. Die Preise in den Lebensmittelgeschäften ändern sich jede Woche, berichtet Al Jazeera. Die Verkäufer von Baumaterialien würden die Käufer davor warnen, dass sie möglicherweise nicht in der Lage sind, ein Angebot für mehr als ein paar Tage einzuhalten, da einige Hersteller gezwungen wären, die Produktion ganz einzustellen. Hinzu kommen Einfuhrbeschränkungen, die die schwindenden Devisenreserven der Regierung schützen sollen, allerdings vor allem die Angst vor künftigen Engpässen schüren. Trotz weltweit hoher Rohstoffpreise belaufen sich die argentinischen Devisenreserven auf gerade einmal 2,4 Milliarden Dollar.
„Wir befinden uns in einer sehr kritischen Zeit“, zitiert Al-Jazeera Silvia Saravia, Leiterin einer der sozialen Organisation, die Suppenküchen in den einkommensschwachen Vierteln in Buenos Aires betreibt. „Wir wissen nicht, wie hoch die Preise noch steigen werden. Und weil die Einkünfte so unbeständig sind und mehr als 50 Prozent der Menschen in der Schattenwirtschaft arbeiten, kann jemand, der einen Gelegenheitsjob hat, nicht arbeiten, wenn es regnet, und verdient daher kein Geld. Das erzeugt eine Menge Ärger und zehrt an den Nerven.“
Die Argentinier beobachten zudem, wie der Straßenwert des US-Dollars im Verhältnis zu ihrer schwachen Währung steigt. Deshalb heben sie weiterhin ihre Guthaben von den Konten ab, um sie illegal auf dem Schwarzmarkt gegen Dollar zu tauschen, denn offiziell dürfen die Bürger des Landes nur 200 Dollar pro Monat kaufen. Laut Financial Times wurde ein US-Dollar vergangene Woche auf den Straßen von Buenos Aires gegen 337 argentinische Pesos eingetauscht – ein Anstieg von 15 Prozent in nur einer Woche. Damit weitet sich die Kluft zwischen dem Schwarzmarkt-Dollar und dem künstlich kontrollierten offiziellen Kurs auf mehr als 150 Prozent aus. Zuletzt wurde dieses Niveau während der argentinischen Hyperinflation 1990 erreicht.
