Politik

„Putins Bluff“: Kanzler Scholz besichtigt medienwirksam Gas-Turbine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute mit einem großen Auftritt die berühmt-berüchtigte Gas-Turbine besichtigt. Er will somit „Putins Bluff“ aufgedeckt haben. Gazprom widerspricht dieser Darstellung.
03.08.2022 15:26
Aktualisiert: 03.08.2022 15:26
Lesezeit: 3 min

Lange war der Aufenthaltsort der Gas-Turbine für Nord Stream 1 unbekannt. Auch die Bundesregierung hat wochenlang dazu nicht Stellung genommen. So sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor Kurzem, er wisse, wo die Turbine sei, sage es aber nicht.

Nun hat Kanzler Olaf Scholz der Turbine zur Chefsache erklärt und ihr einen medienwirksamen Besuch abgestattet. Dabei hat Scholz Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert. Habeck ließ jetzt mitteilen, dass das Aggregat seit dem 18. Juli in Deutschland sei.

„Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur Jemand sagen, ich möcht' sie haben, dann ist sie ganz schnell da“, betonte Scholz. Dem Gastransport durch Nord Stream 1 stehe dann nichts mehr im Weg. „Es ist offensichtlich, dass nichts, aber auch wirklich gar nichts dem Weitertransport dieser Turbine und ihrem Einbau in Russland entgegensteht.“ Die Reduzierung der Gaslieferungen über Nord Stream 1, die Nichterfüllung der Gaslieferungsverträge habe keinerlei technische Gründe, sagte der Kanzler weiter.

Turbine von Gas-Sanktionen ausgenommen

Die Turbine sei nicht nur in perfektem Zustand, ihrer Nutzung stünden auch keinerlei Gas-Sanktionen entgegen. Man müsse sich angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine aber bewusst sein, „dass es jederzeit irgendwelche vorgeschobenen, vorgebrachten Gründe geben kann, die dazu führen, dass irgendetwas nicht funktioniert“, sagte der Kanzler.

Scholz sagte, es gebe „erhebliche Kapazitäten bei Nord Stream 1“. Es gebe keinen Mangel an Möglichkeiten, alle Verträge, die Russland für ganz Europa geschlossen habe, mit Hilfe dieser Pipeline und der auch noch in Betrieb befindlichen Ukraine-Pipeline zu erfüllen. Nicht vergessen werden dürfe, dass es noch eine Pipeline durch Weißrussland und Polen gebe, die Jahrzehnte in Betrieb war. „Russland selbst hat entschieden, die Pipeline zu sanktionieren.“

Die Schuldfrage

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Sie sei wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom warf seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vor, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe zurück.

Russland bekräftigte seine Sicht der Dinge am Mittwoch. Die Turbine sei zwar mittlerweile in Deutschland, aber Gazprom als Eigentümer fehlten weiter notwendige Papiere, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Siemens-Energy-Vorstandschef Christian Bruch sagte in Mülheim, dass die gewartete Turbine eigentlich erst im September zum Wiedereinbau vorgesehen war. An der Gasverdichterstation Portowaja gebe es noch ein baugleiches Ersatzteil, „was da ist, was man jetzt schon einbauen könnte“. Dies mache Gazprom aber üblicherweise nur dann, wenn das nächste Ersatzteil schon wieder im Zulauf ist. „Aus unserer Sicht ist alles vorbereitet, was geht.“ Man versuche, das Gazprom auch tagtäglich klarzumachen. „Es gibt einen Dialog mit Gazprom nach wie vor, und es gibt nach wie vor noch die Klärung der Thematiken, was denn nun eigentlich fehlt und oder nicht.“

Mit den Turbinen werden Kompressoren angetrieben, die den für den Gastransport durch die Pipeline nötigen Druck aufbauen. Nach Bruchs Angaben stehen in Portowaja für beide Nord Stream 1-Stränge neben zwei kleineren Turbinen sechs große Turbinen. „Sie brauchen fünf von solchen Turbinen, damit 100 Prozent Leistung erzeugt wird. Davon läuft heute eine. Deswegen sind wir bei 20 Prozent.“ Aus technischer Sicht könne man nicht nachvollziehen, warum keine Betriebsbereitschaft da sein sollte.

Mit seinem Besuch in Mülheim wolle er die Debatte „entmystifizieren“, sagte Scholz. Er habe sich gedacht, es wäre vielleicht ganz sinnvoll, „wenn wir uns sie mal gemeinsam anschauen, damit man sieht, es gibt sie wirklich, sie steht hier, sie ist einsatzbereit“. „Und es ist übrigens in der Welt, in der wir heute leben, etwas ganz einfaches, sie zu transportieren. Es muss nur einer sagen: Bitte schickt sie los.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit statt Massenarbeitslosigkeit? Verlängerung des Kurzarbeitergeldes steht in der Kritik
02.04.2025

Die Wirtschaft steckt fest in einer Strukturkrise: seit 5 Jahren kein Wachstum. Die Folge: Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ganz ab...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern dringenden Kurswechsel der Koalition
02.04.2025

Bitte kein "Weiter-so"! Mit Unmut blicken deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände auf das, was die noch namenlose Koalition aus Union...