Politik

Merkel beschwichtigt nach EU-Gipfel: Deutschland behält Veto-Recht

Lesezeit: 1 min
29.06.2012 15:54
Kanzlerin Merkel nutzte ihre Pressekonferenz in Brüssel um „Unklarheiten“ in Bezug auf das deutsche Veto-Recht bei Sonderaktionen des ESM zu beseitigen. Die Bedingungen hätten sich nicht geändert und Deutschland behalte in jedem Fall das Veto-Recht.
Merkel beschwichtigt nach EU-Gipfel: Deutschland behält Veto-Recht

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

„Wir hatten eine zum Teil kontroverse Debatte, aber das war keine Überraschung“, erklärte Angela Merkel auf einer Pressekonferenz zum EU-Gipfel am Freitag. Es sei ein „intensiver Rat, der eine Menge entschieden hat“, gewesen (mehr hier). Um alle „Unklarheiten“ zu beseitigen, betonte sie, dass sich die Bedingungen für einen Rettungsschirm nicht geändert hätten. Deutschland habe in jedem Fall bei Sonderaktionen ein Veto-Recht. Zudem hätten die Beschlüsse des EU-Gipfels keinerlei Auswirkungen auf das heutige Bundestags-Votum.

Der EFSF werde genutzt, so Merkel, um die spanischen Bank zu rekapitalisieren und danach werde der ESM eingesetzt – und das ohne einen bevorzugten Gläubigerstatus. Somit haben private Investoren ein geringeres Risiko. Dies sei allerdings nur im Fall von Spanien so. Viele Länder seien gar nicht an einem Verzicht auf bevorzugten Gläubigerstatus interessiert. Sie habe zwar Zugeständnisse gemacht (was in Deutschland zu gespaltenen Reaktionen führte - mehr hier), ihre Haltung in Bezug auf Eurobonds sei aber nach wie vor dieselbe, sagte Merkel in Brüssel.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Machtkampf in Ostasien: „Shangri-La“ im Zeichen der Konfrontation
08.06.2023

Der Machtkampf der USA mit China prägt die Sicherheitskonferenz Shangri-La Dialogue in Singapur. Für Ostasien steht viel auf dem Spiel....

DWN
Politik
Politik Rundfunkgebühr: Ministerpräsidenten erteilen neuen Geldforderungen klare Absage
08.06.2023

Die Forderung des SWR-Intendanten und derzeitigen Vorsitzenden der ARD, Kai Gniffke, nach einer Erhöhung der Rundfunkgebühren, stößt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schweizer Parlament gibt grünes Licht für Credit-Suisse-Untersuchung
08.06.2023

Das Schweizer Parlament macht den Weg frei für eine Untersuchung zum Zusammenbruch der Credit Suisse. Nun müssen Bankmanager fürchten,...

DWN
Politik
Politik Faeser: „Müssen das Europa der offenen Grenzen retten“
08.06.2023

Vor dem Treffen der EU-Innenminister hat sich Nancy Faeser (SPD) für eine Reform des Asylsystems stark gemacht. Grüne und Linke warnen...

DWN
Politik
Politik Trump wegen Geheimunterlagen-Affäre im Visier der Ermittler
08.06.2023

Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fund streng geheimer Geheimdienstunterlagen bei Ex-Präsident Trump. Über den Stand der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmensinsolvenzen: Vor allem junge Firmen sind betroffen
08.06.2023

Laut Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) sind derzeit vor allem junge Unternehmen von der Pleite betroffen. Insgesamt ging rund ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands hohe Öl-Exporte riskieren Streit mit OPEC
07.06.2023

Russland hat eigentlich eine Drosselung seiner Rohöl-Förderung angekündigt. Doch die Exporte auf dem Seeweg sind weiter stark. Nun...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Euro: Rechtsrahmen steht noch in diesem Monat
07.06.2023

Die Einführung eines digitalen Euro nimmt immer mehr an Fahrt auf. Dabei will die Europäische Kommission noch in diesem Monat Vorschläge...