Politik

Merkel beschwichtigt nach EU-Gipfel: Deutschland behält Veto-Recht

Lesezeit: 1 min
29.06.2012 15:54
Kanzlerin Merkel nutzte ihre Pressekonferenz in Brüssel um „Unklarheiten“ in Bezug auf das deutsche Veto-Recht bei Sonderaktionen des ESM zu beseitigen. Die Bedingungen hätten sich nicht geändert und Deutschland behalte in jedem Fall das Veto-Recht.
Merkel beschwichtigt nach EU-Gipfel: Deutschland behält Veto-Recht

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

„Wir hatten eine zum Teil kontroverse Debatte, aber das war keine Überraschung“, erklärte Angela Merkel auf einer Pressekonferenz zum EU-Gipfel am Freitag. Es sei ein „intensiver Rat, der eine Menge entschieden hat“, gewesen (mehr hier). Um alle „Unklarheiten“ zu beseitigen, betonte sie, dass sich die Bedingungen für einen Rettungsschirm nicht geändert hätten. Deutschland habe in jedem Fall bei Sonderaktionen ein Veto-Recht. Zudem hätten die Beschlüsse des EU-Gipfels keinerlei Auswirkungen auf das heutige Bundestags-Votum.

Der EFSF werde genutzt, so Merkel, um die spanischen Bank zu rekapitalisieren und danach werde der ESM eingesetzt – und das ohne einen bevorzugten Gläubigerstatus. Somit haben private Investoren ein geringeres Risiko. Dies sei allerdings nur im Fall von Spanien so. Viele Länder seien gar nicht an einem Verzicht auf bevorzugten Gläubigerstatus interessiert. Sie habe zwar Zugeständnisse gemacht (was in Deutschland zu gespaltenen Reaktionen führte - mehr hier), ihre Haltung in Bezug auf Eurobonds sei aber nach wie vor dieselbe, sagte Merkel in Brüssel.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Panorama
Panorama Der Chefredakteur kommentiert: Eine rauschende Ballnacht! Wirklich?
12.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Vor der nächsten Zinswende: Welche Zinsprodukte lohnen sich noch und wie viel Geld sollte man festverzinslich anlegen?
12.04.2024

Die nächste Zinswende steht kurz bevor, aber noch gibt es für Anleger attraktive Zinsen. Welche Zinsprodukte sind empfehlenswert und wie...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsnot? Wo zigtausende Häuser und Apartments leer stehen
12.04.2024

Nicht überall gibt es vergleichbare Probleme auf dem Wohnungsmarkt wie in Berlin, Hamburg oder München. Entsprechend macht eine generelle...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Das KaDeWe ist verkauft und darf nun auf eine neue Blütezeit hoffen
12.04.2024

Während mit der Pleite von Rene Benkos Signa-Holding in Wien wohl der letzte Dominostein gefallen ist, herrscht wenigstens bei der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krieg in der Ukraine: So ist die Lage
12.04.2024

Die Schweiz plant einen Friedensgipfel zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, doch Moskau bleibt fern. Ohne Russland – ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz' China-Reise: Drahtseilakt zwischen Wirtschaft und Diplomatie
12.04.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz führt für vier Tage eine Delegation nach China. Sein Besuch im Reich der Mitte soll auf wirtschaftliche...

DWN
Finanzen
Finanzen Volkswirt: Die Phase hoher Inflation ist beendet
12.04.2024

Sinkende Preise bei Nahrung und Energie bringen Erleichterung: Inflationsrate auf tiefstem Stand seit Jahren. Was bedeutet das für die...

DWN
Politik
Politik Eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl: Was wuppt die Ampel noch?
12.04.2024

Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken...