Gemischtes

Ärzte-Gutachten: Gesundheits-Karte ist illegal

Lesezeit: 1 min
04.02.2014 13:03
Die Krankenkassen haben schlampig gearbeitet, als sie die Fotos der Versicherten für die Gesundheitskarte einsammelten. Bislang habe niemand überprüft, ob die abgebildete Person auch gleichzeitig der Kartenbesitzer ist, so die Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Die Karte sei deswegen ungültig.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Patent auf eine Frucht: Syngenta greift nach Paprika

Da die Krankenkassen bei der Abgabe der Fotos für die elektronische Gesundheitskarte die Identitäten nicht überprüften, sei die Karte illegal. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

„Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes, der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden sollen“, steht in dem juristischen Gutachten KBV, das dem Hamburger Abendblatt vorliegt.

„Bei Erstellung der eGK erfolgt eine Verifizierung der Angaben in keinem Punkt. (...) Dadurch werden durch die Krankenkassen keine Identitätsnachweise ausgestellt, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.“ Die KBV zieht daraus den Schluss, dass die Gesundheitskarte ungültig sei.

Als Reaktion auf das KBV-Gutachten fordert die Bundesregierung Krankenkassen und Ärzte auf, Missbrauch bei der elektronischen Gesundheitskarte auszuschließen. Die Kassen seien verpflichtet zu prüfen, dass Daten auf der Gesundheitskarte dem Karteninhaber direkt zugeordnet würden, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Dazu gehöre auch das Lichtbild auf der Karte. Zudem sei jeder Arzt verpflichtet, die Identität des Karteninhabers zu prüfen.

Hintergrund der Mahnung ist ein Schreiben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), in dem Juristen kritisieren, dass die Kassen ihrer Plicht zur Prüfung der Fotos nicht nachkommen. Dies sei problematisch, da künftig sensible Daten auf der Karte gespeichert werden sollten, heißt es in dem Reuters vorliegenden Schreiben.

Im Herbst entschied das Sozialgericht Berlin in einem Eilverfahren, dass die elektronische Gesundheitskarte verfassungsmäßig ist. Das Foto sei Pflicht. Ohne weitere Zustimmung sollen persönliche Daten gespeichert werden. Angelegt ist die Karte aber dafür, dass alle hochsensiblen Patientendaten erfasst werden können (mehr hier).

Weitere Themen:

Krise der Schwellenländer erreicht den Westen

Deutschlands Ost-Politik: Merkel will Janukowitsch stürzen

Wowereit deckte jahrelang Steuer-Betrug eines SPD-Funktionärs

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview: Wie die USA Europa eroberten
24.09.2023

Der Publizist Werner Rügemer äußert sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zum Anspruch der USA, alleinige Weltmacht...

DWN
Finanzen
Finanzen Beginn einer Ent-Euroisierung? Euro-Nutzung bricht laut Swift ein
24.09.2023

Der Euro wird im internationalen Handel viel weniger verwendet. Das zeigen kürzlich erschienene Swift-Zahlen. Ökonomen sehen darin eine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kritische Rohstoffe: Wie die EU ihre Versorgung sichern will
24.09.2023

Lernen auf die harte Tour: Pandemiebedingte Engpässe, geopolitische Veränderungen und der Krieg in der Ukraine zwingen Europa zum...

DWN
Politik
Politik Gewalt-Eskalation im Kosovo: Spannungen mit Serbien nehmen massiv zu
24.09.2023

Bei Kämpfen mit einem bewaffnetem Kampftrupp im Nord-Kosovo gab es Tote. Die Spannungen in der Region nahmen zuletzt zu. Nun ist es zu den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Startups: Wenn die Gazelle das Rennen verliert
24.09.2023

Nur sehr wenige Startups schaffen es von null auf hundert auf der Erfolgsskala in kürzester Zeit. Für die meisten jungen Gründer ist der...

DWN
Politik
Politik Länder warnen vor Aus für Deutschlandticket
24.09.2023

Das beliebte Deutschlandticket für Millionen Fahrgäste könnte schon bald wieder Geschichte sein – heißt es aus den Ländern gen...

DWN
Technologie
Technologie Die politische Ökonomie der Technologie
24.09.2023

Das System der industrialisierten westlichen Welt und ihrer Machtverteilung und -ausübung unterliegt einer großen Spannung. Diese wird...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Es geht schlicht um die Neuordnung Europas
23.09.2023

Bei Friedensverhandlungen zwischen Brüssel, wo die Zentralen der EU und der NATO stehen, und Moskau geht es unweigerlich um eine...