Politik

Merkel kapituliert: Kein Spionage-Abkommen mit den USA

Lesezeit: 1 min
27.02.2014 22:44
Das von der Bundesregierung mit großem Pathos verkündete No-Spy-Abkommen mit den USA wird nicht kommen: Die Amerikaner lehnen das Ansinnen schlicht ab.

In der NSA-Affäre setzt die Bundesregierung offenbar nicht mehr auf ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA, sondern strebt stattdessen einen grundsätzlichen Cyber-Dialog mit dem transatlantischen Partner an. Beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Donnerstag in Washington. "Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten", fügte er hinzu.

Es sei sinnvoller, sich der Unterschiede zunächst einmal bewusst zu werden und Argumente auszutauschen, erklärte der SPD-Politiker. Die Debatte der vergangenen Wochen und Monate habe gezeigt, dass das Thema nicht so einfach zu erledigen sei, dass "John Kerry mir ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir drüber gesprochen haben'".

Neben den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Datenschutzabkommen sowie eine Ergänzung der Safe-Harbor-Vereinbarung müsse es einen ehrlichen Dialog über den Schutz der Privatsphäre im Internet-Zeitalter geben. "Ich freue mich darüber, dass die amerikanische Seite diesem unserem Wunsch Rechnung getragen hat", sagte Steinmeier. An der Diskussion sollten sich nicht nur die Regierungen beteiligen, sondern auch Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft.

Kerry verwies darauf, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine globale Aufgabe sei. Manchmal seien die Sicherheitsbehörden zu weit gegangen, doch deswegen habe US-Präsident Barack Obama auch die Regeln geändert. Es gehe darum, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre zu finden. Deutschland und die USA seien bei dem Thema keine Gegner. "Wir wollen dasselbe - dass die Sicherheit und die Privatsphäre unserer Bürger geschützt sind", betonte Kerry. Daher sei eine vernünftige Diskussion gut.

In der NSA-Affäre hatte zuletzt ein Medienbericht für Wirbel gesorgt, wonach der US-Geheimdienst zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr direkt belauscht, dafür aber ihre engsten Vertrauten wie Innenminister Thomas de Maiziere. Laut "Bild am Sonntag" überwacht die NSA derzeit 320 Menschen in Deutschland, darunter vorwiegend hochrangige Politiker, aber auch Wirtschaftsbosse.

Steinmeier hatte sich bereits vor einigen Tagen sehr skeptisch gegenüber einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA gezeigt. "Ich bezweifle, dass ein No-Spy-Abkommen uns viel weiter bringt", sagte er dem "Spiegel". Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werde in den USA anders bewertet als in Europa und vor allem in Deutschland.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Deutschland
Deutschland IWF und Bundesregierung planen die Enteignung des deutschen Mittelstands

DWN-Kolumnist Ernst Wolff fordert den Mittelstand auf, sich zu wehren - weil seine Existenz gefährdet ist.

DWN
Politik
Politik Gegenspieler von Papst Franziskus: Die Kräfte der Finsternis greifen nach der Macht

Im zweiten Teil des großen DWN-Interviews mit dem umstrittenen Erzbischof Carlo Maria Viganò gibt dieser weitere tiefe Einblicke in seine...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung will Fregatte in Krisengebiet schicken: Supermacht sendet Warnung

Einem Schiff der deutschen Marine steht eine heikle Mission bevor.

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Erzbischof Carlo Maria Viganò: Der Tiefe Staat und die Tiefe Kirche verfolgen die gleiche Agenda

Im großen DWN-Interview legt der umstrittene Erzbischof Carlo Maria Viganò, der als Gegenspieler von Papst Franziskus gilt, seine Sicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Tödliche Corona-Verläufe in Berlin am geringsten, in Sachsen-Anhalt am höchsten

Der Johns Hopkins University zufolge ist der Anteil der tödlichen Verläufe der Corona-Erkrankungen in Berlin und NRW deutschlandweit am...

DWN
Politik
Politik China wird aggressiver: Zwangsassimilation in der Inneren Mongolei

Peking hat verfügt, dass an den mongolisch-sprachigen Schulen in der Inneren Mongolei diverse Fächer nur noch auf Chinesisch unterrichtet...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin schwächelt: Ende des Bullenmarkts oder Chance zum Einstieg?

Seit seinem Rekordhoch am 21. Februar befindet sich Bitcoin in einer Phase der Schwäche. Doch Analysten erwarten weitere Rekorde, sobald...