Die USA beschuldigen die EU, nicht wie versprochen alle Zölle abbauen zu wollen. EU-Verhandlungsführer sagten entgegen früherer Vereinbarungen, dass bestimmte Agrarprodukte wie Fleisch und Käse nur in begrenzten Kontingenten nach Europa eingeführt werden dürften.
US-Präsident Barack Obama und die europäischen Staats- und Regierungschefs sind nun laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung des gemeinsamen Gipfels am 26. März in Brüssel überraschend bereit, sämtliche Zölle auf den Warenhandel beider Seiten abzuschaffen. Ob der Entwurf, den Reuters am Donnerstag einsehen konnte, so aber tatsächlich am Ende angenommen wird, steht nicht fest. Denn die EU steht untr erheblichem Druck. Die Amerikaner wollen vor allem im Lebensmittelbereich den europäischen Markt erobern. Dieser ist ihnen wegen strenger Konsumentenschutz-Auflagen in Europa bisher nämlich verwehrt.
Daher ziert sich die EU noch, allen Forderungen der Amerikaner nachzugeben, und fährt einen Zickzack-Kurs, um die Öffentlichkeit nicht auf eine Fährte zu locken, die die Verhandlungen erschweren könnten.
Die EU hatte Anfang Februar die Aufhebung fast aller Zölle auf US-Waren angekündigt (mehr hier). Der EU-Handelskommissar Karel de Gucht plädierte noch vor wenigen Wochen dafür, dass 96 Prozent aller Zölle zwischen den USA und Europa abgebaut werden. Die USA boten ihrerseits nur eine Reduzierung von 88 Prozent an.
Bei Gesprächen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in Brüssel entkräfteten EU-Abgesandte ihr ursprüngliches Angebot wieder. Sie machten ihren US-Verhandlungspartnern klar, dass besonders die Einfuhr von Rinder-, Hühnchen- und Schweinefleisch nur in begrenzten Kontingenten erfolgen werde, wie die FT berichtet.
Doch der Vorstoß der EU dient nicht wirklich dem Schutz der europäischen Konsumenten vor Klonfleisch und Chlorhühnchen. Vielmehr versucht die EU so Druck auf die US-Verhandlungspartner aufzubauen, damit diese ebenfalls alle Zölle fallen lassen. Die USA reagierten sichtlich verstimmt auf den Rückzieher der Europäer.
„Die Frage, die wir ihnen stellen, ist: Stehen sie [die EU-Verhandler] noch zu unserem vereinbarten Ziel einer kompletten Zoll-Reduktion? Denn wir tun das“, sagte ein führender US-Verhandler der FT.
Die Zölle auf Agrarprodukte sind jedoch nicht der einzige Streitpunkt. Auch die Kennzeichnungspflicht bleibt ein strittiges Thema. Die USA wollen ihre Käsesorten unter bekannten Namen verkaufen. So sollen Feta-Käse oder Parmesan auch unter diesem Namen vertrieben werden können, auch wenn sie nicht aus Italien oder Griechenland stammen. Die EU besteht dagegen auf eine regionale Kennzeichnung.
Die US-Verhandlungsführer sehen sich auch in ihrem Heimatland immensem Druck durch die Agrarlobby ausgesetzt. Diese drängt auch verstärkt darauf, die aufkeimenden Zweifler im Kongress einfach zu umgehen, in dem man das Abkommen im Schnellverfahren verabschiedet (hier).
