Der angeschlagene Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Die Lage für Uniper habe sich deutlich verschärft, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch. Der Bund habe sich daher auf ein Stabilisierungspaket verständigt, bei dem er am Ende 99 Prozent der Anteile an Deutschlands größtem Gasimporteur übernehmen werde. Habeck zufolge soll es auch bei der geplanten Gasumlage bleiben, mit der die Gaskunden an den Verlusten der Konzerne beteiligt werden sollen. Sie solle ab Oktober gelten und auch Uniper zugutekommen. Der Staat werde zudem alles Nötige tun, um Firmen zu stützen. Das gelte auch für den ebenfalls in Schieflage geratenen Gaskonzern VNG.
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Die Gasumlage werde erhoben, sagte Habeck. Es werde aber eine finanzverfassungsrechtliche Prüfung des Finanzministeriums geben. Diese könne drei Monate dauern. Wenn die Umlage nicht erhoben werden dürfe, müsse es sofort eine Alternative geben. Hintergrund ist dass es rechtlich unklar ist, ob Staatsunternehmen die Umlage kassieren dürfen. Mit der Übernahme von Uniper würde ein solches Unternehmen davon profitieren.
Besonders brisant: Laut Berichten wurde die Gasumlage von den Energie-Konzernen mitgeschrieben. Diese Lobbyarbeit passierte offenbar auf Druck von Ratingagenturen, wie die DWN bereits berichteten.
Bund sichert Finanzierung mit Steuergeldern
Bei Uniper zieht Habeck jetzt die Reißleine. Der Bund plant eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro zum Preis von 1,70 Euro je Aktie. Zudem übernehme er alle Anteile von Fortum an Uniper zu einem Preis von 1,70 Euro je Aktie, was einem Kaufpreis von rund 480 Millionen Euro entspreche. Der Bund sichere zudem die Finanzierung des Unternehmens bis zur Umsetzung der Kapitalerhöhung. Uniper hatte allein im ersten Halbjahr einen Verlust von über zwölf Milliarden Euro eingefahren. Der Konzern muss für die ausbleibenden Lieferungen aus Russland am teuren Spotmarkt Ersatz beschaffen und macht damit Milliardenverluste. Die Uniper-Aktie rauschte am Mittwoch zeitweise um knapp 20 Prozent ins Minus.
Der Bund hatte bereits im Juli ein Rettungspaket geschnürt, das aber nun nicht mehr ausreicht. "Die Anpassung des Stabilisierungspaketes wurde notwendig, weil sich die Kapitalerfordernisse von Uniper durch die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland und die stark gestiegenen Gaspreise signifikant erhöht haben", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Dies habe die Notlage des größten deutschen Importeurs von russischem Gas verschärft.
Ein weiterer Teil der Vereinbarung sei, dass der Bund nach der Übernahme die von Fortum zur Verfügung gestellte Kreditlinie bestehend aus einem Gesellschafterdarlehen von vier Milliarden und einer Garantielinie von vier Milliarden Euro ersetzt.
