Politik

Russland: Steigende Verteidigungsausgaben belasten den Staat

Lesezeit: 4 min
14.10.2022 14:00
Der Krieg in der Ukraine hat den Kreml dazu gezwungen, die Verteidigungsausgaben in großem Umfang zu erhöhen. Diese bringen nun den Staatshaushalt durcheinander.
Russland: Steigende Verteidigungsausgaben belasten den Staat
Russland musste im Zuge des Krieges in der Ukraine die Verteidigungsausgaben erhöhen. (Foto: dpa)
Foto: Sergei Ilnitsky

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Russlands Kriegsführung gegen die Ukraine und der Versuch mit einer Teilmobilisierung auf die Gegenoffensive der ukrainischen Armee zu reagieren und den Krieg in die Länge zu ziehen, werfen eine Frage auf: Wie beeinflussen diese Faktoren den russischen Verteidigungshaushalt?

Ausgaben können auf bis zu 90 Milliarden US-Dollar steigen

Seit Mai 2022 hat die russische Regierung aus den Daten zum Verteidigungshaushalt wenige Daten veröffentlicht. Trotzdem ist abzulesen, das sich die Verteidigungsausgaben von Januar bis April auf insgesamt fast 1,6 Billionen Rubel (26,4 Milliarden US-Dollar) beliefen, wobei im März und April monatlich etwa 500 Milliarden Rubel (8,3 Milliarden US-Dollar) ausgegeben wurden.

Angesichts dieser Dynamik im Vergleich zu den Verteidigungsausgaben Moskaus in den Vorjahren (etwa 300 Milliarden Rubel (fünf Milliarden US-Dollar) pro Monat) und der Tatsache, dass der ursprüngliche Verteidigungshaushalt für 2022 3,85 Billionen Rubel (63,6 Milliarden US-Dollar) betrug, könnte der tatsächliche Betrag für die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2022 bis zum Ende des Jahres sogar 5,5 Billionen Rubel (90,9 Milliarden US-Dollar) erreichen.

Die Schätzung im Zusammenhang mit der Dynamik steht im Einklang mit zwei wichtigen Fakten. Erstens wurden im Juni 2022 die zusätzlich geplanten Ausgaben für die Rüstungsproduktion laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax offiziell auf 600-700 Milliarden Rubel (9,9-11,6 Milliarden US-Dollar) geschätzt. Zweitens wurde die Schätzung für den gesamten russischen Verteidigungshaushalt im Jahr 2022 nach einer Überarbeitung im September 2022 auf 4,7 Billionen Rubel (77,7 Milliarden US-Dollar) angepasst, wie die russische Tageszeitung Wedomosti Ende September geschrieben hat und diese Änderung wird sicherlich nicht die letzte sein.

Russischer Staatshaushalt gerät aus dem Gleichgewicht

Diese Anhebungen bringen die Verteidigungsausgaben den russischen Staatshaushalts selbst aus dem Gleichgewicht. In diesen Ausgaben sind laut Wedomosti die Mittel für die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, wie die russische Nationalgarde (Rosgvardia) und der russische Föderale Sicherheitsdienst, die ebenfalls in den Krieg gegen die Ukraine verwickelt sind, nicht enthalten. Ursprünglich war das Budget 2022 für Sicherheits- und Strafverfolgungsorganisationen auf 2,8 Billionen Rubel (46,3 Milliarden Dollar) festgelegt worden, aber es gibt laut der russischen Nachrichtenagentur TASS Belege dafür, dass der Plan seitdem mehrmals erheblich geändert wurde.

Laut Wedomosti ist davon auszugehen, dass die Turbulenzen bei den russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2023 wahrscheinlich noch zunehmen werden. Der Haushaltsvorschlag für 2023 sieht fast 5 Billionen Rubel (82,6 Milliarden US-Dollar) für die Verteidigung und 4,2 Billionen Rubel (69,4 Milliarden US-Dollar) für Sicherheit und Strafverfolgung vor, gegenüber den zuvor von der Regierung geplanten 3,6 Billionen Rubel (59,5 Milliarden US-Dollar) bzw. 2,9 Billionen Rubel (47,9 US-Dollar). Die laufende Mobilisierung lässt jedoch von vornherein Zweifel an diesem Plan aufkommen, da keine klaren Parameter für diesen Prozess festgelegt wurden und er bereits jetzt recht chaotisch verläuft.

Verteilung auf regionale und lokale Haushalte

Der in die Höhe schießende Verteidigungshaushalt bedeutet vor allem eins: weniger Flexibilität und Effizienz für die russischen Staatsausgaben. Daher hat Moskau beschlossen, die Last der Verteidigungsausgaben auf die regionalen und lokalen Haushalte zu verteilen. So werden die regionalen und lokalen Verwaltungen nun Dual-Use-Ausrüstung, kommerzielle unbemannte Luftfahrzeuge, lasergesteuerte Systeme und andere Güter auf direktem Wege vom russischen Verteidigungsministerium erwerben. Dies gab das Ministerium Anfang Oktober bekannt.

Dieser Prozess steht in engem Zusammenhang mit der laufenden Mobilisierung. Diese sieht sich nicht nur mit einem Chaos durch flüchtende Kriegsdienstverweigerer und Demonstrationen gegen die Mobilmachung, wie etwa in Dagestan, konfrontiert, sondern auch mit einem Mangel an Grundausrüstung, Medizin und Kampfunterstützungssystemen für die neu mobilisierten Soldaten. So wurden laut der Neuen Zürcher Zeitung viele Videos und Bilder veröffentlicht, die auf eine desaströse Lage der neu einberufenen Soldaten hindeuten. Angesichts dieser Problematik könnte der russische Verteidigungshaushalt im Jahr 2023 zusätzliche Mittel erhalten, was jedoch vom Umfang und Erfolg der Mobilisierung abhängen wird.

Das Problem dabei ist jedoch, dass kein regionaler Haushalt in Russland mehr unabhängig von den Launen der Zentralregierung in Moskau ist und folglich ist auch kein lokaler Haushalt unabhängig von regionalen Weisungen. Das bedeutet, dass die Entscheidung des russischen Finanzministeriums im März, die regionalen und lokalen Haushalte für Verteidigungszwecke zu nutzen, zu weiteren Ungleichgewichten und Instabilitäten innerhalb des russischen politisch-wirtschaftlichen Systems geführt hat. Dies gilt umso mehr, als der Kreml mit einem internationalen Embargo für die Lieferung von Technologien und Industrieausrüstungen zu kämpfen hat.

Arbeitskräftedefizit schon vor Kriegsbeginn ein Problem

Obwohl die Hauptursachen für die Erhöhung der russischen Verteidigungsausgaben die massiven Verluste an Arbeitskräften und Waffen waren, wird dieser Anstieg höchstwahrscheinlich nur die Kosten für die Herstellung und den Kauf von Waffen und militärischer Ausrüstung in die Höhe treiben, anstatt die Menge und Qualität der Lieferungen zu verbessern.

Das Defizit an Arbeitskräften in der russischen Wirtschaft, einschließlich der Rüstungsindustrie, war wie Berichte der Nachrichtenzeitung Nezavisimaya Gazeta und der russischen Handels- und Industriekammer zeigen, schon vor dem Krieg ein ernstes Problem. Der Entschluss für einen Angriffskrieg Ende Februar, in Verbindung mit der am 20. September verkündeten Teil-Mobilisierung wird dieses Problem eher verschärft haben, anstatt es zu beheben.

Die Zahlen und Belege deuten auf einen Schluss hin: Der Ansatz der russischen Regierung, Probleme mit Geld zu lösen, verspricht im Bezug auf die Verteidigungsausgaben keine positiven und nachhaltigen Ergebnisse. Trotz des Mangels an greifbaren Ergebnissen besteht jedoch ein kurzfristiger Nebeneffekt dieser ausufernden Ausgaben darin, dass die Loyalität der Streitkräfte und der Rüstungsindustrie gegenüber dem Kreml aufrechterhalten wird.

Dennoch sind weitere Ungleichgewichte im russischen Verteidigungssektor unvermeidlich, selbst wenn die Intensität des Krieges in der Ukraine in den kommenden Monaten nachlässt. Angesichts der Tatsache, dass der Rubel nicht mehr frei konvertierbar ist und in absehbarer Zukunft auch unerwartet abwerten könnte, besteht die Möglichkeit, dass Russlands explodierende Verteidigungsausgaben ohne eine weitere Wiederherstellung der Zentralverwaltungswirtschaft ihren Nutzen für den Kreml verlieren.


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