Politik

Bundesregierung plant Maßnahmen, um Milliarden-Defizit bei Krankenkassen zu verringern

Das Defizit im System der gesetzlichen Krankenkassen weitet sich weiter aus. Die Bundesregierung versucht mit mehreren Maßnahmen gegenzusteuern.
21.10.2022 08:36
Lesezeit: 2 min

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) müssen sich auf höhere Beiträge im nächsten Jahr einstellen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine große Finanzspritze zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den Kassen, die auch eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von wohl 0,3 Punkten umfasst. Der Gesamtbeitrag könnte damit im Schnitt auf 16,2 Prozent steigen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte das Gesetz, das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP angenommen wurde. Von der Opposition hagelte es Kritik.

Lauterbach sagte in der abschließenden Debatte, es könne gerade angesichts der aktuellen Krisen das Versprechen eingehalten werden, dass es keine Leistungskürzungen für Patienten geben werde. Zugleich solle der Beitragssatz "so wenig wie notwendig" steigen.

Das Finanzpaket, gegen das Branchenverbände wochenlang protestiert hatten, soll ein für 2023 erwartetes Minus von 17 Milliarden Euro auffangen. Dazu gehört ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen. Der Bund stockt seinen üblichen Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro an die GKV im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro auf und gewährt zudem ein Darlehen von einer Milliarde Euro. Mit höheren Abschlägen herangezogen werden auch Arzneimittelhersteller und Apotheken.

Die Opposition lehnte das Gesetz ab. "Sie belasten einseitig die Beitragszahler", sagte Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge. Es sei "ein Problemverschiebegesetz". Der CDU-Politiker hielt Lauterbach eine Mitverantwortung für das Defizit vor, weil dieser bei Vorhaben der vorherigen schwarz-roten Regierung mit am Tisch gesessen habe.

Die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler sagte, das Vorhaben sollte "GKV-Finanzierungs-Murks-Gesetz" heißen. Sie bemängelte, dass die Zusatzbeiträge besonders Menschen belasteten, die gerade eh nicht wüssten, wie sie Energie und Essen bezahlen sollten. Martin Sichert (AfD) hielt der Koalition vor: "Sie verhalten sich nicht wie eine verantwortungsvolle Regierung, sondern wie eine Räuberbande, die das Land plündert und verwüstet."

Lauterbach sagte, das Gesetz solle auch grundsätzliche Probleme lösen. So könnten Pharmahersteller neue Medikamente, die keinen oder nur einen geringen Zusatznutzen haben, künftig nicht mehr zu deutlich erhöhten Preisen auf den Markt bringen. Extra-Vergütungen für Praxen für neue Patienten hätten sich nicht bewährt und würden gestrichen. Dafür sollen höhere Honorare als Anreiz eingeführt werden, wenn Patienten schneller an Facharzttermine kommen. Dies sei "ein Schritt in Richtung Abbau der Zwei-Klassen-Medizin", sagte Lauterbach mit Blick auf gesetzlich und privat versicherte Patienten.

Zum Paket gehört auch ein höherer Zusatzbeitrag. Bisher liegt der durchschnittliche Satz, den das Ministerium jährlich zur Orientierung festlegt, bei 1,3 Prozent. Für 2023 sei eine Anhebung um 0,3 Punkte "derzeit nicht unrealistisch", hieß es. Die konkrete Höhe des Zusatzbeitrags für ihre Versicherten legen die Kassen aber selbst fest - sie können vom Schnitt abweichen. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.

Unabhängig von der GKV-Stabilisierung dürfte es im nächsten Jahr auch für viele Privatpatienten teurer werden. Die Beträge würden 2023 um durchschnittlich drei Prozent steigen, teilte der Verband der Privaten Krankenversicherung mit. Von Erhöhungen betroffen seien etwa 35 Prozent der Versicherten. Auslöser seien steigende Kosten für Behandlungen und Arzneimittel sowie gesunkene Kapitalerträge wegen der niedrigen Zinsen. Ein erheblicher Teil der höheren Beiträge solle in das Vorsorgekapital zur Finanzierung von Krankheitskosten im Alter fließen. Zuerst berichtete das "Handelsblatt" (Donnerstag) darüber.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...