Politik

Demokratische Abgeordnete fordern Biden zu Kehrtwende bei Ukraine-Strategie auf

Lesezeit: 1 min
25.10.2022 10:12  Aktualisiert: 25.10.2022 10:12
In einem offenen Brief fordern 30 Kongress-Abgeordnete der Demokraten den Präsidenten zu einer strategischen Kehrtwende auf.
Demokratische Abgeordnete fordern Biden zu Kehrtwende bei Ukraine-Strategie auf
Eine Gruppe von Demokraten fordert Biden zu einer Kehrtwende in der Ukraine-Politik auf. (Foto: dpa)
Foto: Melina Mara

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

UPDATE: Wegen starker Proteste sind die Abgeordneten nun wieder zurückgerudert. ENDE UPDATE

Eine Gruppe von 30 demokratischen Abgeordneten des House of Representatives fordert Präsident Joe Biden in einem offenen Brief zu einer radikalen Kehrtwende in der Ukraine-Politik und zur Aufnahme direkter Verhandlungen um einen Waffenstillstand mit Russland auf. Es ist das erste Mal, dass sich Mitglieder von Bidens Partei öffentlich für eine Kursänderung einsetzen. „Je länger der Krieg in der Ukraine anhält, desto größer wird das Risiko einer Eskalation – mit weitreichenden und verheerenden Folgen“, heißt es in dem Brief.

Wie die Washington Post berichtet, könnte der am Montag verschickte Brief der Gruppe den Druck auf Biden erhöhen, der weiterhin das Wohlwollen der amerikanischen Öffentlichkeit für eine militärischen Unterstützung der Ukraine einfordert – zu einer Zeit, in der die Region auf einen schwierigen Winter zusteuert und die Republikaner angekündigt hatten, die Hilfe für die Ukraine zu begrenzen, falls sie nach den in knapp drei Wochen anstehenden Zwischenwahlen den Kongress dominieren sollten.

In dem Brief fordern die 30 Abgeordneten Biden auf, seine massive militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine mit „einem proaktiven diplomatischen Vorstoß zu ergänzen und die Bemühungen zu verdoppeln, auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten.“

Die Abgeordneten stören sich insbesondere daran, dass die US-Regierung keinen regelmäßigen Dialog mit den Russen unterhält. Die Biden-Administration verweist hingegen darauf, dass die ukrainische Regierung selbst entscheiden solle, wann und ob sie mit Russland in Kontakt um Verhandlungen tritt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Vernachlässigung von Wasserstraßen? Hamburg kritisiert Bundesregierung scharf

Die Bundesregierung kommt ihren Pflichten bei der Instandhaltung wichtiger Wasserstraßen nicht ausreichend nach, warnen Vertreter Hamburgs...

DWN
Politik
Politik Taiwan: Oppositionelle Kuomintang gewinnt Abstimmung über künftige China-Strategie

Wende in Taiwans China-Politik? Die oppositionelle Kuomintang hat eine Abstimmung über das Verhältnis zum Nachbarn gegen die Regierung...

DWN
Deutschland
Deutschland FDP stellt sich gegen Faesers Pläne für leichtere Einbürgerungen

Die FDP stellt sich gegen Pläne des Innenministeriums, die deutsche Staatsbürgerschaft schneller an Ausländer zu vergeben. Auch aus der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mangelhafte Infrastruktur in Mitteleuropa hemmt Ukraines Getreideexporte

Der Getreideexport aus der Ukraine in die EU boomt. Die mangelhafte Infrastruktur in Mitteleuropa unterbindet jedoch ein höheres...

DWN
Politik
Politik Europol zerschlägt eines der größten Kokain-Kartelle Europas

Die Polizeibehörde Europol hat ein großes Drogenkartell zerschlagen und dutzende Personen festgenommen.

DWN
Politik
Politik Oskar Lafontaine: „Europa zahlt den Preis für die Feigheit der eigenen Staatenlenker“

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten im Gespräch mit Oskar Lafontaine über den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, den...

DWN
Politik
Politik Multipolare Weltordnung: Organisationen des Globalen Südens erhalten verstärkt Zulauf

Das Interesse an einer Mitgliedschaft in Organisationen, die dezidiert als Alternative zu westlich dominierten Strukturen aufgebaut wurden,...

DWN
Deutschland
Deutschland Marktwirtschaft adé: Staat für Hälfte des Wirtschaftswachstums verantwortlich

Der Anteil öffentlicher Ausgaben am BIP liegt über 50 Prozent. Ein baldiges Ende des staatlichen Eingreifens ist nicht Sicht. Damit...