Deutschland

Gaspreis: Bürgern wird ein Zwölftel der Jahreskosten erstattet

Lesezeit: 2 min
27.10.2022 09:36
Im Dezember kommt die Gaspreis-Entlastung für Bürger und Unternehmen. Der Bund erstattet ihnen ein Zwölftel der Jahreskosten.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung bringt die Entlastung der rund 20 Millionen Gaskunden auf den Weg und will ihnen bis Dezember insgesamt zwölf Milliarden Euro zukommen lassen. Die Gas- und Fernwärmekunden erhielten "bereits im Dezember 2022 eine einmalige Entlastung. Diese dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse", heißt es in einem Gesetzentwurf der Regierung, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend vorlag. "Hierfür fallen Haushaltsausgaben von voraussichtlich 12 Milliarden Euro an."

Im Kern ist vorgesehen, dass Gas-Kunden ein Zwölftel des Jahresverbrauchs von ihren Versorgern ersetzt bekommen. Dafür kann die Abschlagszahlung für Dezember zunächst entfallen oder mit der nächsten folgende Gas-Abrechnung erstattet werden.

In den Genuss der Entlastung sollen Haushalts- und Gewerbekunden kommen, die nicht mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr verbrauchen. Die Versorger sollen vom Bund das Geld zügig überwiesen bekommen, damit sie trotz des Verzichts auf die Dezember-Rechnungen flüssig bleiben. Regierungskreisen zufolge soll der Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

In dem Gesetzentwurf berücksichtigt die Bundesregierung Forderungen aus SPD und der Länder nicht, wonach es eine zweite Abschlagszahlung im Januar oder Februar geben müsse. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass wie von der Expertenkommission Gas empfohlen, die zweite Stufe der Entlastung über ein subventioniertes Verbrauchskontingent ab März greifen soll. Zudem wird klargestellt, dass die Industrie ab Januar Hilfen über solche Kontingente erhält.

Auch die von den Länder-Ministerpräsidenten geforderten Hilfen für Holzpellet- oder Öl-Heizungen finden sich nicht. Stattdessen wird darauf hingewiesen, dass Gas-Kunden um ein Vielfaches höhere Belastungen hätten, "als die nicht auf Basis von Gas" heizen.

Bezahlt werden sollen die Hilfen aus dem Wirtschafts-Stabilisierungsfonds, in dem insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energie-Preise liegen.

ABWEICHUNGEN VON EMPFEHLUNGEN DER GAS-KOMMISSION

Die von der Regierung eingesetzte Gas-Kommission mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Vertretern von Mietern hatte empfohlen, die Abschlagszahlungen auf Basis der September-Kosten im Dezember auszusetzen. Die Regierung will nun einen Monats-Durchschnittspreis zugrunde legen. Basis soll ein Jahresverbrauch sein, bei dem der Monat Dezember 2022 eingeschlossen ist. Sichergestellt werden soll so, dass wirklich nur ein Zwölftel der Jahresrechnung erstattet wird. Bei einer reinen Berücksichtigung des Dezembers hätte die Abschlagszahlung für den Monat willkürlich erhöht werden können, um dann mehr Staatshilfe zu bekommen. Mieter sollen zwar im Dezember über die Hilfen und deren voraussichtliche Höhe informiert werden, der Rabatt greift dann aber meist erst bei der nächsten Abrechnung.

Ersetzt werden dem Entwurf zufolge die kompletten Gas-Kosten. Also nicht nur der reine Kilowattpreis (Arbeitspreis), sondern auch Warmwasserkosten oder Netzgebühren. Zudem wird als Grundlage für die Zwölftelung der Gastarif für den Dezember gewählt, so dass auch jüngste Preiserhöhungen zugunsten der Kunden ersetzt werden. (Reuters)


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro: der letzte Strohhalm der SPD?
10.09.2024

Politisierung des Mindestlohnes: Wie hoch soll die gesetzliche Lohnuntergrenze künftig sein? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat klare...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krise der Autoindustrie: BMW senkt Gewinnprognose deutlich
10.09.2024

In China läuft das Geschäft schwächer als erwartet - und jetzt kommt noch ein Problem mit zugelieferten Bremsen in 1,5 Millionen Autos...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt 2025: Die kuriosen Pläne der Ampel mit „Hoffnungsposten“
10.09.2024

Zum Start der Haushaltswoche hat die Ampel-Regierung ihre Ratlosigkeit bewiesen. Noch immer klafft eine große Lücke im Entwurf für den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gebundenes Vermögen: Hunderte Unternehmen warten vorm Bundestag auf neue Rechtsform
10.09.2024

Sinnbildlich steht die Aktion „Warteschlange“ für die Situation der Unternehmer im Land: Sie warten händeringend auf eine neue...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Rohstoffreichtum: Wieso Russland nur ein Schwellenland bleibt
10.09.2024

Russland ist eine absolute Rohstoffmacht, aber ökonomisch unterentwickelt. Ursächlich sind nicht Sanktionen oder andere externe Effekte,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Industrie sieht Standort bedroht wie nie zuvor
10.09.2024

Es sind alarmierende Ergebnisse einer Studie, die der Bundesverband der Deutschen Industrie präsentiert. Die industrielle Wertschöpfung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China-Handel: Exporte steigen – Importe aus Deutschland brechen aber ein
10.09.2024

Die chinesischen Ausfuhren sind im August kräftig gestiegen. Die Importe wachsen dagegen nur sehr langsam. Das bekommen vor allem deutsche...

DWN
Politik
Politik Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu
10.09.2024

Nach längerem Zögern hat sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden, doch an dem heute nachmittag geplanten Gespräch mit Bundesregierung und...