Deutschland

Gaspreis: Bürgern wird ein Zwölftel der Jahreskosten erstattet

Im Dezember kommt die Gaspreis-Entlastung für Bürger und Unternehmen. Der Bund erstattet ihnen ein Zwölftel der Jahreskosten.
27.10.2022 09:36
Lesezeit: 2 min

Die Bundesregierung bringt die Entlastung der rund 20 Millionen Gaskunden auf den Weg und will ihnen bis Dezember insgesamt zwölf Milliarden Euro zukommen lassen. Die Gas- und Fernwärmekunden erhielten "bereits im Dezember 2022 eine einmalige Entlastung. Diese dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse", heißt es in einem Gesetzentwurf der Regierung, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend vorlag. "Hierfür fallen Haushaltsausgaben von voraussichtlich 12 Milliarden Euro an."

Im Kern ist vorgesehen, dass Gas-Kunden ein Zwölftel des Jahresverbrauchs von ihren Versorgern ersetzt bekommen. Dafür kann die Abschlagszahlung für Dezember zunächst entfallen oder mit der nächsten folgende Gas-Abrechnung erstattet werden.

In den Genuss der Entlastung sollen Haushalts- und Gewerbekunden kommen, die nicht mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr verbrauchen. Die Versorger sollen vom Bund das Geld zügig überwiesen bekommen, damit sie trotz des Verzichts auf die Dezember-Rechnungen flüssig bleiben. Regierungskreisen zufolge soll der Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

In dem Gesetzentwurf berücksichtigt die Bundesregierung Forderungen aus SPD und der Länder nicht, wonach es eine zweite Abschlagszahlung im Januar oder Februar geben müsse. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass wie von der Expertenkommission Gas empfohlen, die zweite Stufe der Entlastung über ein subventioniertes Verbrauchskontingent ab März greifen soll. Zudem wird klargestellt, dass die Industrie ab Januar Hilfen über solche Kontingente erhält.

Auch die von den Länder-Ministerpräsidenten geforderten Hilfen für Holzpellet- oder Öl-Heizungen finden sich nicht. Stattdessen wird darauf hingewiesen, dass Gas-Kunden um ein Vielfaches höhere Belastungen hätten, "als die nicht auf Basis von Gas" heizen.

Bezahlt werden sollen die Hilfen aus dem Wirtschafts-Stabilisierungsfonds, in dem insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energie-Preise liegen.

ABWEICHUNGEN VON EMPFEHLUNGEN DER GAS-KOMMISSION

Die von der Regierung eingesetzte Gas-Kommission mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Vertretern von Mietern hatte empfohlen, die Abschlagszahlungen auf Basis der September-Kosten im Dezember auszusetzen. Die Regierung will nun einen Monats-Durchschnittspreis zugrunde legen. Basis soll ein Jahresverbrauch sein, bei dem der Monat Dezember 2022 eingeschlossen ist. Sichergestellt werden soll so, dass wirklich nur ein Zwölftel der Jahresrechnung erstattet wird. Bei einer reinen Berücksichtigung des Dezembers hätte die Abschlagszahlung für den Monat willkürlich erhöht werden können, um dann mehr Staatshilfe zu bekommen. Mieter sollen zwar im Dezember über die Hilfen und deren voraussichtliche Höhe informiert werden, der Rabatt greift dann aber meist erst bei der nächsten Abrechnung.

Ersetzt werden dem Entwurf zufolge die kompletten Gas-Kosten. Also nicht nur der reine Kilowattpreis (Arbeitspreis), sondern auch Warmwasserkosten oder Netzgebühren. Zudem wird als Grundlage für die Zwölftelung der Gastarif für den Dezember gewählt, so dass auch jüngste Preiserhöhungen zugunsten der Kunden ersetzt werden. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Ukraine-Krieg: Gescheiterte Verhandlungen 2022 - Lawrow über Waffenruhe „Wir wollen das nicht mehr“
22.05.2025

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erteilt einer langfristigen Waffenruhe eine Absage. Nach Angaben des russischen Außenministers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliardär Arnault warnt: EU treibt Industrie in den Abgrund
22.05.2025

Bernard Arnault, der reichste Mann Europas, schlägt Alarm: Die EU spiele mit dem Feuer, während Zölle explodieren und ganze Branchen...

DWN
Politik
Politik Russisches Schatten-Schiff vor Polens Küste: Polen interveniert - ein verdächtiges Manöver?
22.05.2025

Ein russisches Schiff der „Schattenflotte“ hat verdächtige Manöver in der Nähe des Verbindungskabels zwischen Polen und Schweden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI statt Ruhestand: Google-Mitgründer Brin kehrt zurück – jetzt wird’s ernst
22.05.2025

Sergey Brin ist zurück – getrieben von der KI-Revolution. Google greift mit neuer Macht an, doch die Fehler der Vergangenheit sitzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Brüssel bremst Billig-Boom: EU erklärt Temu und Shein den Zoll-Krieg
22.05.2025

Die EU greift zur Zollkeule: Mit einer neuen Pauschalabgabe sollen Temu und Shein ausgebremst werden – doch am Ende zahlen Europas...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilien: Banken vergeben deutlich mehr Kredite für Wohnimmobilien
22.05.2025

Die Immobilienpreise waren zeitweise spürbar gefallen, nun kommt der Markt wieder in Fahrt. Verbraucher und Investoren schließen deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen WHO verabschiedet Pandemie-Abkommen inmitten der Finanzkrise: Deutschland sagt weitere Millionen zu
22.05.2025

Der Weltgesundheitsorganisation fehlen in den kommenden zwei Jahren 1,7 Milliarden Dollar (rund 1,5 Mrd Euro), unter anderem, weil die USA...

DWN
Panorama
Panorama Einwanderungsland Deutschland: Jeder vierte Mensch hat einen Migrationshintergrund
22.05.2025

Rund 21,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben im vergangenen Jahr in Deutschland gelebt. Das sind vier Prozent mehr als im...