Marktwirtschaft adé: Staat für Hälfte des Wirtschaftswachstums verantwortlich

Der Staat greift immer tiefer ins Wirtschaftsgeschehen ein. Ablesen lässt sich das an der Staatsquote, also dem Verhältnis zwischen Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Eine hohe Staatsquote zeigt an, wie groß der Einfluss des Staates auf die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes ist. In Deutschland lag die Staatsquote schon vor der Pandemie bei rund 45 Prozent.

Seitdem stiegen die Staatsausgaben sprunghaft an, sodass öffentliche Ausgaben inzwischen mehr als die Hälfte des Wirtschaftswachstums ausmachen. Das geht aus dem Jahresgutachtens der „Wirtschaftsweisen“ hervor. Der Sachverständigenrat berät die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen und fertigt dazu immer wieder detaillierte Berichte und Prognosen an.

Staatsquote in Deutschland liegt über 50 Prozent

Im europaweiten Vergleich liegt Deutschland damit im Mittelfeld auf Platz 13, wie aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Doch anders, als in den europäischen Nachbarländern, ist die hohe Staatsquote in Deutschland nicht nur durch die Mehrausgaben der Pandemie begründet. Im Zuge der Pandemie stiegen die Staatsausgaben in fast allen EU-Ländern durch Hilfsprogramme sprunghaft an (etwa in Frankreich, Italien und Spanien), fielen in den Folgejahren jedoch wieder deutlich.

Nicht so in Deutschland. Hier lag die Staatsquote vor der Pandemie 2018 bei rund 45 Prozent und stieg seitdem kontinuierlich an. Inzwischen machen öffentliche Ausgaben – je nach Quelle – mindestens 50 Prozent am BIP aus. Das Bundesfinanzministerium gibt die Staatsquote für 2021 mit 50 Prozent an, der Sachverständigenrat der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen (Wirtschaftsweisen) beziffert sie sogar auf 51,3 Prozent.

Auch nach dem Ende der Pandemie und der Energiekrise rechnet der Rat der Wirtschaftsweisen damit, dass die Staatsquote in den kommenden Jahren bei 50 Prozent bleiben wird. Die Wirtschaftsweise prognostizieren für das laufende Jahr eine Staatsquote von 49,1 Prozent und für 2023 von 49,6 Prozent. Aktuell erhöhen Maßnahmenpakete zur Bekämfpung der Inflation sowie steigender Energiepreise die Staatsausgaben. Hinzu kommt das 100-Milliarden-schwere Sondervermögen für die Bundeswehr.

Anteil der Staatsausgaben steigt kontinuierlich

Finanziert wird ein Großteil dieser Ausgaben nicht nur Steuereinnahmen, sondern durch Neuverschuldung. Möglich wurde dies nur, weil die Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung des Staates begrenzen soll, in dem Haushaltdefizite durch Steuereinnahmen statt durch Kredite ausgeglichen werden, im Zuge der Pandemie vorübergehend ausgesetzt wurde. Diese Ausnahmeklausel wurde jedoch in den Folgejahre immer wieder verlängert, sodass die Kreditaufnahme des Bundes sprunghaft anstieg. Dadurch ist die Schuldenstandsquote im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 deutlich gestiegen.

Im Jahr 2020 lag die Nettokreditaufnahme noch bei rund 130 Milliarden Euro, 2021 waren es schon 215 Milliarden Euro. Für 2022 sah der vorläufige Bundeshaushalt eine Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro vor. Hinzu kamen in einem Ergänzungshaushalt im April 2022 noch Hilfspakete für Privathaushalte und Unternehmen durch gestiegene Energiepreise, sodass die Neuverschuldung nun bei 138 Milliarden Euro liegt. Darin noch nicht enthalten ist das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Wie lange das noch gut geht, bleibt abzuwarten. Denn durch die steigenden Anleihezinsen und die schlechten Konjunkturaussichten verspielt Deutschland derzeit seinen letzten Trumpf an den Finanzmärkten: seine gute Kreditwürdigkeit. Daher wird der Staat über kurz oder lang auch die Einnahmen erhöhen müssen. Schon jetzt werden „temporäre“ und „einmalige“ Sonderzahlungen ins Spiel gebracht, unter anderem auch von den „Wirtschaftsweisen“ in ihrem Jahresgutachten. Dort heißt es:

„Um die Zielgenauigkeit zu erhöhen, Inflationsimpulse zu dämpfen und die fiskalischen Belastungen zu reduzieren, könnte eine befristete einnahmenseitige Gegenfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen – etwa durch eine befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energiesolidaritätszuschlag – sinnvoll sein.“

Staat rechtfertigt Mehrausgaben mit immer neuen Krisen

Begründet wird das staatliche Eingreifen immer wieder mit Krisensituationen. Zuerst machte die Pandemie, genauer gesagt die staatlich verordneten Lockdowns, ein Eingreifen nötig. Infolge des monatelangen Stillstands der Wirtschaft ging das BIP in Deutschland 2020 um 5 Prozent zurück. Der Staat schnürte daraufhin milliardenschwere Hilfsprogramme, übernahm angeschlagene Konzerne und verteilte staatlich garantierte Hilfskredite.

Die so gewonnene Macht über weite Teile des Wirtschaftsgeschehens gaben staatliche Akteure in Deutschland auch danach nicht mehr aus Hand. Eine neue Krise findet sich in einer immer angespannteren Weltlage immer, sei es der Krieg in der Ukraine oder die schwelende Energiekrise. Verdeutlichen lässt sich dies an den Staatsgarantien auf Kredite. Was als Ausnahmeregelung im Krisenfall begann, hat sich seitdem derart verstetigt, dass inzwischen 40 Prozent aller neu ausgegebenen Kredite staatlich garantiert sind.

Das führt zum einen dazu, dass politisch gewünschte Wirtschaftssektoren gezielt gefördert werden, auch wenn sie nicht wirtschaftlich arbeiten und von Privatbanken ohne staatliche Garantien keine Kredite erhalten würden. Zum anderen werden dadurch auch solche Unternehmen am Leben erhalten, die sonst in die Insolvenz rutschen würden. Der Staat „leistet“ sich diese Zombieunternehmen, um eine drohende Insolvenzwelle abzuwenden, verlagert das Problem dadurch allerdings nur in die Zukunft.

Wird Deutschland wieder „kranker Mann Europas“?

Deutschland galt schon einmal als „kranker Mann Europas“. Durch die voranschreitende De-Industrialisierung droht die Bundesrepublik nun wieder in alte Zeiten zu verfallen. Trotz der massiven Eingriffe des Staates in die Wirtschaft sehen die Wachstumsaussichten für Deutschland düster aus, wie aktuelle Prognosen zeigen.

Aufgrund der anhaltenden Energiekrise trat die deutsche Wirtschaft 2022 auf der Stelle. Im ersten Quartal verzeichnete sie laut Statistischem Bundesamt noch 0,8 Prozent Wachstum, im zweiten Quartal nur noch 0,1 Prozent und im dritten Quartal 0,3 Prozent. Im nächsten Jahr steuert die Wirtschaft dann direkt in eine Rezession. Das belastet nicht nur Deutschland, sondern droht die gesamte EU auszubremsen.

Die Wachstumprognose der EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass die deutsche Wirtschaft 2023 um 0,6 Prozent schrumpfen wird. Damit wäre Deutschland zusammen mit Schweden Schlusslicht aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Neben Deutschland und Schweden steht nur noch Lettlands Wirtschaft im nächsten Jahr vor einer Schrumpfung. Alle anderen Länder können zumindest ein leichtes Plus verbuchen.

Die gesamte EU wird laut der Herbstprognose der EU-Kommission voraussichtlich um 0,3 Prozent wachsen. Doch auch diese Prognose sollte mit Vorsicht genossen werden, denn im Sommer war die EU-Kommission noch von einem Wachstum von 1,5 Prozent ausgegangen. Sollten sich die Konjunkturaussichten aufgrund anhaltend hoher Inflation und Energiepreise weiter eintrüben, könnte die gesamte EU noch in die Rezession rutschen.

Für Deutschland fiel die Korrektur von 1,3 Prozent auf nun -0,6 Prozent besonders drastisch aus. Hierzulande wurde das Produktionsniveau vor der Corona-Pandemie erst im dritten Quartal 2022 wieder erreicht – und damit deutlich später als in anderen Mitgliedsstaaten. Größtes Abwärtsrisiko ist laut EU-Kommission die unsichere Energieversorgung. Diese dürfte die Industrie auch im kommenden Jahr weiter belasten.