Die G20-Staaten haben sich auf ihrem Gipfeltreffen diese Woche in Indonesien auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin fordern sie unter anderem digitale Impfpässe als Vorbereitung auf eine künftige Pandemie. Zur "Gruppe der 20" gehören die wichtigsten Wirtschaftsmächte aller Kontinente, darunter die USA, China, Russland und Deutschland.
Bereits im Verlauf des Gipfeltreffens in Indonesien hatte der indonesische Gesundheitsminister Budi Gunadi Sadikin ein "digitales Gesundheitszertifikat" nach WHO-Standards gefordert. Während einer G20-Podiumsdiskussion auf Bali Anfang der Woche sagte der Minister: "Wir brauchen ein digitales Gesundheitszertifikat, das von der WHO anerkannt wird." Und weiter: "Wenn man ordnungsgemäß geimpft oder getestet wurde, dann kann man sich frei bewegen."
Diese Forderung von Indonesien wurde auch tatsächlich in die offizielle Abschlusserklärung der G20-Staats- und Regierungschefs aufgenommen. Auch hier werden digitale COVID-19-Zertifikate gefordert, die auch einfach Impfpässe genannt werden. Die Abschlusserklärung ist auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht worden.
Der Abschnitt, der sich mit Impfstoffen und der Corona-Pandemie befasst, beginnt in Artikel 22 wie folgt: "Wir erkennen an, dass die umfassende COVID-19-Immunisierung ein globales öffentliches Gut ist, und wir werden unsere Bemühungen um einen rechtzeitigen, gerechten und allgemeinen Zugang zu sicheren, erschwinglichen, hochwertigen und wirksamen Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika (VTDs) vorantreiben."
Laut der Erklärung ist dazu eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei künftigen Pandemie-Maßnahmen notwendig. "Wir verpflichten uns weiterhin, einen sektorübergreifenden One-Health-Ansatz zu verfolgen und die globale Überwachung, einschließlich der genomischen Überwachung, zu verbessern, um Krankheitserreger und antimikrobielle Resistenzen (AMR) zu erkennen, die die menschliche Gesundheit gefährden könnten."
Und im folgenden Artikel 23 heißt es: "Wir erkennen die Bedeutung gemeinsamer technischer Standards und Überprüfungsmethoden im Rahmen der Internationale Gesundheitsvorschriften IHR (2005) an, um nahtloses internationales Reisen, Interoperabilität und die Anerkennung digitaler und nicht-digitaler Lösungen, einschließlich des Nachweises von Impfungen, zu erleichtern."
"Wir unterstützen die Fortsetzung des internationalen Dialogs und der Zusammenarbeit bei der Einrichtung vertrauenswürdiger globaler digitaler Gesundheitsnetzwerke als Teil der Bemühungen zur Stärkung der Prävention und Reaktion auf künftige Pandemien, die den Erfolg der bestehenden Standards und digitalen COVID-19-Zertifikate nutzen und darauf aufbauen sollten."
Im anschließenden Artikel 24 wird zudem die Notwendigkeit beschrieben, dass die globalen Institutionen gegen die Verbreitung widersprechender Informationen kämpfen. "Wir erkennen an, wie wichtig es ist, Desinformationskampagnen, Cyber-Bedrohungen und Online-Missbrauch zu bekämpfen und die Sicherheit der Konnektivitätsinfrastruktur zu gewährleisten."
Der geplante standardisierte Impfpass nach WHO-Standard soll also von Bemühungen um einen stärkeren Kampf gegen "Desinformation" begleitet werden. Denn die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie sich trotz aller gemeinsamen Bemühung durch Staaten, Konzerne und Philanthropen immer wieder auch Informationen verbreiten konnte, die der offiziellen Sicht massiv widersprachen.
Im Rahmen der Corona-Pandemie hatte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern bereits eindringlich vor "Desinformation" gewarnt und den Bürgern erklärt, wie sie "Desinformation" auch im digitalen Zeitalter auf einfache Weise erkennen können. "Wenn Sie es nicht von uns hören, ist es nicht die Wahrheit. Ignorieren Sie alles andere. Wir werden weiterhin Ihre einzige Quelle der Wahrheit sein", so die Premierministerin.
