Unternehmen

Energiepreisbremse: Verband warnt vor Wettbewerbsverzerrung

Die Verband der Tiefkühlwirtschaft befürchtet bei den beschlossenen Energiepreisbremsen ein Ungleichgewicht. Aus diesem Grund fordert er eine Nachbesserung der Gesetze. Auch der Handelsverband Deutschland ist mit den Preisbremsen unzufrieden.
30.11.2022 13:12
Aktualisiert: 30.11.2022 13:12
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Tiefkühlwirtschaft in Deutschland ist mit den Änderungen der Politik an den Energiepreisbremsen nicht vollends zufrieden. Das deutsche Tiefkühlinstitut übt Kritik an den Gesetzen und hat in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Nachbesserungen gefordert.

Nationale Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Die Bundesregierung hat am 25. November Preisbremsen beschlossen. Entscheidend waren dabei auch zwei Änderungen. Zum einen begrenzt man die geplante Abschöpfung von Übergewinnen auf den Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2023. Diese kann aber bis zum 30. April 2024 verlängert werden. Die eigentlich gedachte rückwirkende Abschöpfung der Übergewinne soll jedoch wegfallen. Die rückwirkende Abschöpfung hatte bei Unternehmen aus der Branche der Erneuerbare Energien für Unmut gesorgt, weil man begründete die Abschöpfung würde den Ausbau Erneuerbarer Energie blockieren.

Laut der Lebensmittelzeitung erklärte dti-Geschäftsführerin Sabine Eichner, es sei zwar positiv, dass die Beschlüsse in Teilen die wiederholt vom Tiefkühlinstitut vorgetragenen Forderungen beinhalten, dennoch vermutet man Probleme bei der Umsetzung: „Wir befürchten, dass mit Blick auf die Gesamtheit der vorgeschlagenen Maßnahmen, die damit verfolgten, politischen Zielsetzungen nicht erreicht werden können. Wir sehen die Gefahr, dass die derzeit diskutierten Maßnahmen zu einer massiven nationalen Wettbewerbsverzerrung führen werden, bei einer gleichzeitig nur schwachen inflationshemmenden Wirkung.“

Nach Einschätzung der Tiefkühlwirtschaft beinhaltet der Kabinettsbeschluss vom 25. November eine erhebliche Schlechterstellung von größeren im Vergleich zu kleineren Unternehmen, wie Eichner gegenüber der Lebensmittelzeitung erklärt.

Handelsverband Deutschland sieht Nachbesserungsbedarf

Das deutsche Tiefkühlinstitut ist nicht die einzige Institution, die Veränderungsbedarf bei den Gesetzen zu den Energiepreisbremsen sieht. Der Handelsverband Deutschland sieht ein großes Problem bei dem im EU-Beihilferahmen festgelegten Referenzzeitraum 2021. Beim Referenzzeitraum geht es um Unterstützung, die ein Unternehmen im Rahmen von geplanten Nachhaltigkeitsprojekten oder Anstrengungen erhalten kann.

Die HDE-Geschäftsführerin für Nachhaltigkeit, Antje Gerstein erklärt gegenüber der Lebensmittelzeitung die Probleme für Mitglieder des Handelsverband: „Viele Mitgliedsunternehmen waren hier vom Lockdown betroffen, somit sind das keine repräsentativen Werte. Hier fehlt weiterhin der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung von Lockdownzeiten, das muss noch nachgebessert werden.“

Umsetzung stellt große Herausforderung dar

Die beiden Gesetzesvorhaben für die Strom- und Gaspreisbremse beurteilte Gerstein positiv als „branchenoffen“: „Die Gesetzesvorhaben unterscheiden zwischen Groß- und Normalverbrauchern. Das war nicht von Anfang an so und auch die Expertenkommission wollte anfänglich nur die Industrie stützen, hier war es wichtig, frühestmöglich zu intervenieren.“

Die Strompreisgrenze mit dem Fokus auf Großverbraucher von 100.000 Kilowattstunden auf 30.000 kwh zu reduzieren, sieht Gerstein auch als gelungen an. So könnte laut ihrer Auffassung mehr Unternehmen ein Strompreis von 13 Cent/netto ermöglicht werden. Ähnlich wie das Tiefkühlinstitut sieht auch Antje Gerstein die Umsetzung der Energiepreisbremsen in der Praxis als eine große Herausforderung und sie prognostiziert, dass einige Probleme auftreten könnten. Diese Probleme müssten dann im laufenden Prozess behoben werden. Dies sei durch die Komplexität beider Gesetze jedoch erwartbar.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Siton Mining: Mining mit BTC, XRP und DOGE.Verdienen Sie 8.600 $ pro Tag an passivem Einkommen

Auf dem volatilen Kryptowährungsmarkt ist die Frage, wie sich die täglichen Renditen digitaler Währungen maximieren lassen, anstatt sie...

 

 

DWN
Politik
Politik Fed senkt Leitzins: Trump drängt auf geldpolitischen Kurswechsel
18.09.2025

Die US-Notenbank senkt erstmals seit Ende 2024 den Leitzins – ein Schritt, der tief in die innenpolitische Auseinandersetzung hineinragt....

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation in Deutschland: Wieso sich so viele Deutsche Geld für Lebensmittel leihen
18.09.2025

Brot, Milch, Schulden: Mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen greift für Alltagsausgaben zum Kredit – oft bei der Familie. Wer...

DWN
Politik
Politik Draghi-Report: Ohne gemeinsame EU-Schulden verliert Europa gegen alle
18.09.2025

Ein Jahr nach seinem wegweisenden Draghi-Report warnt Mario Draghi vor einer dramatisch verschlechterten Lage der EU. Der ehemalige...

DWN
Finanzen
Finanzen Topmanager erwarten Trendwende bei Börsengängen
17.09.2025

Nach Jahren der Flaute sehen Topmanager eine Trendwende am Markt für Börsengänge. Warum Klarna den Wendepunkt markieren könnte und was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Solar-Krise: Solarfirma Meyer Burger schließt Standorte - 600 Beschäftigten gekündigt
17.09.2025

Rettung geplatzt: Warum auch Investoren keinen Ausweg für den insolventen Solarmodul-Hersteller Meyer Burger sehen und was jetzt mit den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesische Waren: Europas Industrie gerät zunehmend unter Druck
17.09.2025

Chinesische Waren fluten Europa. Subventionen aus Peking drücken Preise, während Europas Industrie ins Hintertreffen gerät. Deutschland...

DWN
Politik
Politik AfD stärkste Kraft: AfD zieht in YouGov-Umfrage erstmals an der Union vorbei
17.09.2025

Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für die SPD geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die bislang nicht im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft TOP10 Biotech-Unternehmen: Was Anleger jetzt wissen müssen
17.09.2025

Biotech-Unternehmen dominieren mit GLP-1 und Onkologie – doch Zölle, Patente und Studienerfolge entscheiden über Renditen. Wer jetzt...