Unternehmen

Energiepreisbremse: Verband warnt vor Wettbewerbsverzerrung

Lesezeit: 2 min
30.11.2022 13:12  Aktualisiert: 30.11.2022 13:12
Die Verband der Tiefkühlwirtschaft befürchtet bei den beschlossenen Energiepreisbremsen ein Ungleichgewicht. Aus diesem Grund fordert er eine Nachbesserung der Gesetze. Auch der Handelsverband Deutschland ist mit den Preisbremsen unzufrieden.
Energiepreisbremse: Verband warnt vor Wettbewerbsverzerrung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck diskutiert mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Tiefkühlwirtschaft in Deutschland ist mit den Änderungen der Politik an den Energiepreisbremsen nicht vollends zufrieden. Das deutsche Tiefkühlinstitut übt Kritik an den Gesetzen und hat in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Nachbesserungen gefordert.

Nationale Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Die Bundesregierung hat am 25. November Preisbremsen beschlossen. Entscheidend waren dabei auch zwei Änderungen. Zum einen begrenzt man die geplante Abschöpfung von Übergewinnen auf den Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2023. Diese kann aber bis zum 30. April 2024 verlängert werden. Die eigentlich gedachte rückwirkende Abschöpfung der Übergewinne soll jedoch wegfallen. Die rückwirkende Abschöpfung hatte bei Unternehmen aus der Branche der Erneuerbare Energien für Unmut gesorgt, weil man begründete die Abschöpfung würde den Ausbau Erneuerbarer Energie blockieren.

Laut der Lebensmittelzeitung erklärte dti-Geschäftsführerin Sabine Eichner, es sei zwar positiv, dass die Beschlüsse in Teilen die wiederholt vom Tiefkühlinstitut vorgetragenen Forderungen beinhalten, dennoch vermutet man Probleme bei der Umsetzung: „Wir befürchten, dass mit Blick auf die Gesamtheit der vorgeschlagenen Maßnahmen, die damit verfolgten, politischen Zielsetzungen nicht erreicht werden können. Wir sehen die Gefahr, dass die derzeit diskutierten Maßnahmen zu einer massiven nationalen Wettbewerbsverzerrung führen werden, bei einer gleichzeitig nur schwachen inflationshemmenden Wirkung.“

Nach Einschätzung der Tiefkühlwirtschaft beinhaltet der Kabinettsbeschluss vom 25. November eine erhebliche Schlechterstellung von größeren im Vergleich zu kleineren Unternehmen, wie Eichner gegenüber der Lebensmittelzeitung erklärt.

Handelsverband Deutschland sieht Nachbesserungsbedarf

Das deutsche Tiefkühlinstitut ist nicht die einzige Institution, die Veränderungsbedarf bei den Gesetzen zu den Energiepreisbremsen sieht. Der Handelsverband Deutschland sieht ein großes Problem bei dem im EU-Beihilferahmen festgelegten Referenzzeitraum 2021. Beim Referenzzeitraum geht es um Unterstützung, die ein Unternehmen im Rahmen von geplanten Nachhaltigkeitsprojekten oder Anstrengungen erhalten kann.

Die HDE-Geschäftsführerin für Nachhaltigkeit, Antje Gerstein erklärt gegenüber der Lebensmittelzeitung die Probleme für Mitglieder des Handelsverband: „Viele Mitgliedsunternehmen waren hier vom Lockdown betroffen, somit sind das keine repräsentativen Werte. Hier fehlt weiterhin der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung von Lockdownzeiten, das muss noch nachgebessert werden.“

Umsetzung stellt große Herausforderung dar

Die beiden Gesetzesvorhaben für die Strom- und Gaspreisbremse beurteilte Gerstein positiv als „branchenoffen“: „Die Gesetzesvorhaben unterscheiden zwischen Groß- und Normalverbrauchern. Das war nicht von Anfang an so und auch die Expertenkommission wollte anfänglich nur die Industrie stützen, hier war es wichtig, frühestmöglich zu intervenieren.“

Die Strompreisgrenze mit dem Fokus auf Großverbraucher von 100.000 Kilowattstunden auf 30.000 kwh zu reduzieren, sieht Gerstein auch als gelungen an. So könnte laut ihrer Auffassung mehr Unternehmen ein Strompreis von 13 Cent/netto ermöglicht werden. Ähnlich wie das Tiefkühlinstitut sieht auch Antje Gerstein die Umsetzung der Energiepreisbremsen in der Praxis als eine große Herausforderung und sie prognostiziert, dass einige Probleme auftreten könnten. Diese Probleme müssten dann im laufenden Prozess behoben werden. Dies sei durch die Komplexität beider Gesetze jedoch erwartbar.

 



DWN
Politik
Politik Putins Generalstabschef: Russland kämpft in Ukraine gegen den „kollektiven Westen“

Russlands Generalstabschef gibt Einblicke in den neuen Armeeplan des Kreml. Neben dem Umbau des Militärs geht es dabei um mögliche...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Große Solarparks könnten das Energieproblem lösen – und die Erde aufheizen

Forscher behaupten seit Jahren, dass große Solarparks in einem Teil der Sahara ausreichen, um die gesamte Welt mit Strom zu versorgen....

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Krisenjahr: Steht der Kryptomarkt 2023 vor der Gesundung?

Im Jahr 2022 gab es auch Fortschritte und Erfolgsmeldungen in der Kryptobranche. Doch das wurde durch Skandale wie den um die Kryptobörse...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gewerbe-Immobilienmärkte stehen vor einer massiven Schuldenspirale

Der weltweite Immobilieneinbruch hat den Sektor für Gewerbeimmobilien getroffen. Der Rückgang bei Transaktionen wird wirtschaftliche...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schuldenfalle: US-Bürger kämpfen mit der Zahlung ihrer Autokredite

Die Nachwehen der Inflation setzen den Bürgern in Amerika weiter zu. Immer mehr von ihnen können ihre Autokredite nicht mehr zahlen. Joe...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Frauenquote: Mehr Frauen führen Deutschlands Topunternehmen

Bei den 40 börsennotierten DAX-Firmen stehen immer mehr Frauen im Top-Management. Doch in bestimmten Branchen geht der Wandel nur langsam...

DWN
Politik
Politik Auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg

Selenskyj kennt nur eine Lösung des Krieges: die vollständige Vertreibung russischer Truppen und die Rückeroberung der Krim. Doch ohne...

DWN
Politik
Politik US-General sagt für 2025 Krieg der USA mit China voraus

Ein Vier-Sterne-General der US-Luftwaffe erwartet, dass der Konflikt um Taiwan im Jahr 2025 zu einem Krieg der USA mit China führen wird....