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Ungarn blockiert EU-Gelder für die Ukraine

Lesezeit: 3 min
06.12.2022 21:00
Der Streit zwischen der EU und Ungarn geht in die nächste Runde. Nun hat das Land eine Entscheidung der EU blockiert, der Ukraine 18 Milliarden Euro bereitzustellen.
Ungarn blockiert EU-Gelder für die Ukraine
Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, blockiert EU-Gelder für die Ukraine. (Foto: dpa)
Foto: Darko Vojinovic

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Die Finanzminister der Europäischen Union konnten sich am Dienstag nicht darauf einigen, der Ukraine im nächsten Jahr eine lebenswichtige Wirtschaftshilfe zu gewähren. Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Bemühungen vorerst blockiert, ein Darlehen in Höhe von 18 Milliarden Euro durch eine gemeinsame EU-Schuldenemission bereitzustellen.

Die versprochene Unterstützung in Höhe von 18 Milliarden Euro soll ein wichtiger Teil des westlichen Beitrags sein, um die Ukraine im nächsten Jahr bei der Finanzierung der Grundversorgung zu helfen. Die EU war zuvor von den USA und der Ukraine unter Druck gesetzt worden, ihre Wirtschaftshilfe für Kiew zu erhöhen und die Kontinuität ihrer Hilfe zu gewährleisten, wie das Wall Street Journal berichtet.

Infolge des Streits der Mitgliedsstaaten, wer der Ukraine in diesem Jahr Darlehen und Zuschüsse gewährt, wird die EU wahrscheinlich deutlich weniger Gelder für die Ukraine bereitstellen als versprochen. Die EU-Kommission bemüht sich um die Genehmigung eines Vorschlags, wonach sie die Mittel selbst aufbringen will, anstatt die Mitgliedstaaten um Geld zu bitten. Dieser Ansatz würde regelmäßige Zahlungen nach Kiew erheblich erleichtern.

Die Aufstockung der EU-Gelder für die Ukraine wackelt offenbar auch wegen des Streits zwischen Brüssel und Ungarn über die eingefrorenen EU-Mittel für das Land. Die Union hat mehr als 13 Milliarden Euro für Ungarn gestoppt oder vorgeschlagen, diese einzufrieren, denn sie macht Bedenken über demokratische Rückschritte in Ungarn geltend und wirft dem Land Versagen bei der ordnungsgemäßen Prüfung und Überwachung von EU-Geldern vor.

Ungarn hat erklärt, es habe keine grundsätzlichen Einwände gegen das Darlehen für die Ukraine, argumentierte aber, dass die Hilfe von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten geleistet werden sollte, wie es in diesem Jahr der Fall war. Ungarische Beamte lehnen es ab, dass die EU die Gelder durch die Emission gemeinsamer Schuldtitel auf den Finanzmärkten aufbringt, eine Methode, die Brüssel auch bei der Finanzierung des Aufbaufonds angewandt hat.

EU-Beamte und Diplomaten sagen, Ungarn habe inoffiziell seine Zustimmung zur Brüsseler Schuldenemission für die Ukraine an die Freigabe der eingefrorenen EU-Mittel geknüpft. Am Dienstag vertagten die Finanzminister nicht nur die Abstimmung über die Ukraine-Finanzierung, sondern auch über das Einfrieren von 7,5 Milliarden Euro aus dem regulären EU-Haushalt für Budapest und über den vorläufigen Zugang Ungarns zu knapp 11 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds.

Der Streit mit Ungarn über die Gelder kommt inmitten wachsender Spannungen zwischen Budapest und Brüssel über die Unterstützung der Ukraine im Krieg. Die Regierung von Viktor Orbán hat wiederholt erhebliche Energiesanktionen gegen Russland verhindert, hat Waffenlieferungen an die Ukraine über Ungarn abgelehnt und Energielieferungen mit dem Kreml vereinbart. Zudem pflegt Orbán freundschaftliche Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Finanzminister sollten am Dienstag auch über die Umsetzung des internationalen Abkommens zur Einführung einer Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmen abstimmen, ein weiterer Vorschlag, den Ungarn ablehnt. Diese Abstimmung wurde ebenfalls verschoben. Niederländische Beamte sagten, die Glaubwürdigkeit der EU stehe wegen des Ukraine-Kredits auf dem Spiel.

Deutsche Diplomaten sagte, es sei unmöglich, zu Hause zu erklären, warum die EU der Unterstützung der Ukraine nicht zustimmen könne. "Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung über die lebenswichtige finanzielle Hilfe für die Ukraine getroffen haben. Dass wir unsere Solidarität nicht durch unsere finanzielle Hilfe zum Ausdruck bringen konnten, liegt in der Verantwortung Ungarns", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner nach dem Treffen vor Reportern.

"Dies ist ein Krieg, in dem es auch um die Verteidigung unserer europäischen Werte und Interessen geht", so Lindner. Daher sollten die 26 anderen EU-Staaten und die Europäische Kommission ihre Optionen prüfen. Eine Möglichkeit, so die Diplomaten, könnte darin bestehen, dass die 26 Länder nationale Garantien zur Untermauerung des Kredits vereinbaren, was Ungarn die Möglichkeit nehmen könnte, die Entscheidung zu blockieren.

Valdis Dombrovskis, der europäische Handels- und Wirtschaftsminister, äußerte ebenfalls seine Enttäuschung darüber, dass sich die EU nicht auf ein Darlehen für die Ukraine einigen konnte. "Ich habe mit meinen eigenen Augen gesehen, wie verzweifelt die Situation ist. Wir müssen nächsten Monat eine erste Zahlung leisten, damit die #Ukraine den Winter überleben kann", schrieb er auf Twitter. "Es gibt keine Alternative - wir werden einen Weg finden."

Ungarns Finanzminister Mihaly Varga sagte, es sei die EU, die die Abstimmung über den Ukraine-Kredit mit der Entscheidung über Ungarns Geld verknüpft. Ungarn habe 1 Million Ukrainer aufgenommen und dem Nachbarn Hilfe geleistet. "Wir haben schlechte Erfahrungen mit der gemeinsamen Kreditaufnahme gemacht, zum Beispiel hat diese Art von EU-Entscheidung während der Coronavirus-Pandemie Ungarn nicht geholfen, Zugang zu den Mitteln zu bekommen."

In der Zwischenzeit einigten sich die Beamten auf einen neuen Zeitplan, um bis Anfang nächster Woche eine Einigung über die EU-Mittel für Ungarn zu erzielen, wodurch die Gelder für die Ukraine möglicherweise frei werden. Diplomaten sagten jedoch, es sei sehr wahrscheinlich, dass alle Themen - das Geld für die Ukraine, Ungarns EU-Finanzierung und die Mindeststeuer - auf dem regulären Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche behandelt werden.

Kommissionsbeamte haben erklärt, dass sie mit der Bereitstellung der Mittel für die Ukraine im Januar beginnen wollen. Sie sagen, es gebe alternative Möglichkeiten, das Geld bereitzustellen, falls Ungarn den Brüsseler Vorschlag weiterhin blockiert.

Die EU schlug vor, der Ukraine monatlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, damit das Land Krankenhäuser, Schulen und Wohnungen für umgesiedelte Menschen und andere wichtige Dienstleistungen finanzieren kann. Es heißt, dass die Ukraine monatlich zwischen 3 und 5 Milliarden Euro an internationaler Hilfe benötigt, um ihre kriegsbedingte Finanzierungslücke zu schließen.


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