Politik

EU einigt sich auf weltweit erste CO2-Einfuhrzölle

Lesezeit: 2 min
13.12.2022 13:00  Aktualisiert: 13.12.2022 13:43
Die EU wird künftig CO2-Einfuhrzölle auf außereuropäische Produkte erheben. Die Folgen der Maßnahme sind noch nicht abschätzbar, könnten aber schwerwiegend sein.
EU einigt sich auf weltweit erste CO2-Einfuhrzölle
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)
Foto: Philipp von Ditfurth

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU will die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit den weltweit ersten Zöllen für Kohlendioxidemissionen bei der Einfuhr von energieintensiven Erzeugnissen wie Stahl und Zement schützen.

Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht einigten sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments am frühen Dienstagmorgen in Brüssel darauf. Die Regelung zur Unterstützung der europäischen Industrie bei der Dekarbonisierung gilt auch für die Einfuhr von Eisen, Düngemitteln, Aluminium und Strom. Unternehmen müssen für die Einfuhr dieser Güter Zertifikate kaufen, um die CO2-Produktemissionen abzudecken. Der Beschluss kommt inmitten des Streits über die milliardenschweren Subventionen der USA für mehr Klimaschutz.

Mit der von China und anderen Ländern kritisierten Abgabe soll verhindert werden, dass die europäische Industrie durch billigere Waren aus Ländern mit schwächeren Umweltvorschriften unterboten wird. Das System ist so konzipiert, dass die gleichen CO2-Kosten für ausländische und EU-Unternehmen anfallen.

Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Mohammed Chahim, sagte, der Zoll sei für die Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels von entscheidender Bedeutung. „Es ist einer der wenigen Mechanismen, die wir haben, um unseren Handelspartnern Anreize für die Dekarbonisierung ihrer verarbeitenden Industrie zu geben“, sagte Chahim.

Die Zoll-Regelung soll auch für importierten Wasserstoff gelten. Dies war im ursprünglichen Vorschlag nicht vorgesehen, wurde aber vom EU-Parlament durchgesetzt. Letzte Details wie der Starttermin sollen noch im Laufe der Woche geklärt werden.

Derzeit gewährt die EU der heimischen Industrie kostenlose CO2-Zertifikate, um sie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Sie plant aber, diese kostenlosen Zertifikate mit der schrittweisen Einführung der neuen Zölle im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) abzuschaffen.

Länder mit einer „vergleichbaren Klimapolitik“ können von der Abgabe befreit werden. Auch die USA könnten so um die Zölle herumkommen, hatte die EU-Kommission erklärt. Diese Aussage darf als Hinweis darauf verstanden werden, dass die EU die Co2-Zölle auch als Druckmittel in den gegenwärtigen Verhandlungen mit den USA verwenden könnte.

Die EU streitet derzeit mit der Regierung in Washington über ein US-Gesetz zur Senkung der Inflation, welches Milliarden-Subventionen für die Produktion in den USA vorsieht. Die EU befürchtet allerdings, dass europäische Unternehmen dabei benachteiligt werden und Konzernaktivitäten in die USA abwandern könnten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Schattenflotte“ für russisches Öl wächst auf 600 Schiffe

Die „Schattenflotte“, die russisches Öl und Ölprodukte transportiert, ist auf 600 Schiffe angewachsen, berichtet einer der größten...

DWN
Politik
Politik Grundsteuer-Dilemma: Staat hält eigene Fristen nicht ein

Auch die zweite Frist zur Grundsteuererklärung ist verstrichen und Millionen Immobilienbesitzer haben keine Daten eingereicht. Genauso wie...

DWN
Politik
Politik An bestehendem Recht vorbei: Habeck will Windräder im Turbotempo ausbauen

Umweltverbände und die CDU Bundestagsfraktion erklären gegenüber DWN, was sie vom Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers halten. Neben...

DWN
Finanzen
Finanzen Britischer Leitindex erreicht neues Rekordhoch

Der britische Aktienindex FTSE 100 ist seit Jahresbeginn um rund 6 Prozent gestiegen. Nun erreicht er ein neues Rekordhoch. Dies hat vor...

DWN
Politik
Politik USA können chinesischen Spionage-Ballon nicht abschießen

Die USA haben offiziell bei China protestiert, weil sie weit oben über dem amerikanischen Festland einen chinesischen Spionage-Ballon...

DWN
Politik
Politik Luftalarm in Kiew während Ukraine-Gipfel über EU-Beitritt

Die EU und die Ukraine verhandeln am Freitag in Kiew über den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Währenddessen wurde in der ukrainischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Neuzulassungen von Elektroautos brechen ein

Die Förderprämien für Elektroautos sind gesunken und nun auch die Neuzulassungen. Ist die Verkaufsdelle also nur vorübergehend? Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch setzt auf China-Geschäft, weil der Westen schwächelt

Trotz aller Krisen konnte Bosch 2022 Umsatz und Gewinn steigern. Wegen der schwachen Konjunktur in Europa und den USA setzt das Unternehmen...