Die EU will die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit den weltweit ersten Zöllen für Kohlendioxidemissionen bei der Einfuhr von energieintensiven Erzeugnissen wie Stahl und Zement schützen.
Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht einigten sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments am frühen Dienstagmorgen in Brüssel darauf. Die Regelung zur Unterstützung der europäischen Industrie bei der Dekarbonisierung gilt auch für die Einfuhr von Eisen, Düngemitteln, Aluminium und Strom. Unternehmen müssen für die Einfuhr dieser Güter Zertifikate kaufen, um die CO2-Produktemissionen abzudecken. Der Beschluss kommt inmitten des Streits über die milliardenschweren Subventionen der USA für mehr Klimaschutz.
Mit der von China und anderen Ländern kritisierten Abgabe soll verhindert werden, dass die europäische Industrie durch billigere Waren aus Ländern mit schwächeren Umweltvorschriften unterboten wird. Das System ist so konzipiert, dass die gleichen CO2-Kosten für ausländische und EU-Unternehmen anfallen.
Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Mohammed Chahim, sagte, der Zoll sei für die Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels von entscheidender Bedeutung. „Es ist einer der wenigen Mechanismen, die wir haben, um unseren Handelspartnern Anreize für die Dekarbonisierung ihrer verarbeitenden Industrie zu geben“, sagte Chahim.
Die Zoll-Regelung soll auch für importierten Wasserstoff gelten. Dies war im ursprünglichen Vorschlag nicht vorgesehen, wurde aber vom EU-Parlament durchgesetzt. Letzte Details wie der Starttermin sollen noch im Laufe der Woche geklärt werden.
Derzeit gewährt die EU der heimischen Industrie kostenlose CO2-Zertifikate, um sie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Sie plant aber, diese kostenlosen Zertifikate mit der schrittweisen Einführung der neuen Zölle im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) abzuschaffen.
Länder mit einer „vergleichbaren Klimapolitik“ können von der Abgabe befreit werden. Auch die USA könnten so um die Zölle herumkommen, hatte die EU-Kommission erklärt. Diese Aussage darf als Hinweis darauf verstanden werden, dass die EU die Co2-Zölle auch als Druckmittel in den gegenwärtigen Verhandlungen mit den USA verwenden könnte.
Die EU streitet derzeit mit der Regierung in Washington über ein US-Gesetz zur Senkung der Inflation, welches Milliarden-Subventionen für die Produktion in den USA vorsieht. Die EU befürchtet allerdings, dass europäische Unternehmen dabei benachteiligt werden und Konzernaktivitäten in die USA abwandern könnten.
