Wirtschaft

China wehrt sich mit WTO-Klage gegen Bidens Chip-Sanktionen

Auch aus Reihen der EU und deutscher Industrieller klingt Kritik an Washingtons Chipkrieg an, während Japan und die Niederlande ihren Widerstand gegen einen Anschluss an die US-Sanktionen aufzugeben scheinen.
Autor
23.12.2022 08:00
Lesezeit: 2 min
China wehrt sich mit WTO-Klage gegen Bidens Chip-Sanktionen
Eine Bosch-Mitarbeiterin betrachtet einen Silizium-Wafer in einem Gelbraum. (Foto: dpa) Foto: Marijan Murat

Indem die US-Regierung vor Kurzem den chinesischen Technologiekonzern Yangtze Memory Technologies Co. (YMTC), der vor allem Flash-Speicherchips (NAND) produziert, auf die Blacklist des Handelsministeriums setzte, verpasste sie Chinas Chip-Branche den nächsten großen Schlag nach den Sanktionen im Herbst.

Das im Oktober verkündete Sanktionspaket verbat nicht nur den Verkauf von Chips sowie dazugehöriger Komponenten und Softwares, sondern auch die Mitarbeit US-amerikanischer Bürger bei chinesischen Halbleiter-Herstellern. YMTC ist dabei kein Leichtgewicht in der Branche: Die unter anderem für USB-Sticks erforderlichen Flash-Speicherchips des Konzerns galten als konkurrenzfähig.

Vor der Ankündigung der US-amerikanischen Exportbeschränkung plante sogar Apple noch bei YMTC erstmalig chinesische NAND-Speicherbausteine als für die Herstellung von iPhones einzukaufen.

Peking will dem Chipkrieg Washingtons Paroli bieten

Mit den Chip-Sanktionen will Washington erklärtermaßen den rasanten Fortschritt chinesischer Militärtechnologie bremsen, den die US-Regierung als Bedrohung der nationalen Sicherheit ansieht.

Gleichsam gelten die US-Sanktionen als Rundumschlag, der nicht nur die Chip-Industrie sondern auch die Elektronik-, KI- und Automobilbranche des Landes empfindlich bis verheerend treffen könnte. Umso mehr bemüht sich Peking dem Chipkrieg Washingtons Paroli zu bieten.

Unter anderem hat das Land eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen das Vorgehen der US-Regierung eingereicht. Ob das Streitbeilegungsverfahren der WTO China in dem Punkt helfen kann, ist jedoch fraglich.

So entschied die WTO zuletzt, dass die von der Trump-Regierung eingeführten Strafzölle auf Stahl und Aluminium die Welthandelsregeln verletzen würden. Deshalb auf die Zölle verzichten will aber auch die Regierung Joe Bidens nicht.

Das wird auch die chinesische Regierung Xi Jinpings wissen, die als zweite Maßnahme kürzlich angekündigt hat, 143 Milliarden Dollar in die heimische Halbleiter-Industrie investieren zu wollen.

Lesen Sie dazu: China: Technologischer Durchbruch trotz US-Sanktionen

Damit schließt sich China nach dem Vorbild der USA und der EU, die dieses Jahr ihre je eigenen milliardenschweren „Chips Acts“ auf den Weg gebracht haben, dem internationalen Subventions-Wettlauf an.

EU: US-Sanktionen verstoßen gegen internationales Recht

In der EU schaut man derweil weiterhin mit gemischten Gefühlen auf den Handelskrieg. Die Niederlande hatten zuletzt mit Blick auf eigene Halbleitertechnik-Exporte noch betont, die US-Sanktionen gegen Chinas Chip-Branche nicht eins zu eins übernehmen zu wollen.

Laut einem aktuellen „Bloomberg“-Bericht wird in den nächsten Wochen jedoch der Anschluss des EU-Landes wie auch des sich in einer ähnlicher Situation befindenden Japans an die Sanktionen erwartet. Die gemischten Gefühle hinsichtlich des Chipkriegs finden sich dabei genauso in der EU-Politik wie in der deutschen Industrie.

So berichtete der „SPIEGEL“ kürzlich von einer internen Analyse der Europäischen Kommission, laut der die US-Sanktionen „weitreichende Konsequenzen für globale Lieferketten“ hätten und durch ihre „extraterritoriale Wirkung“ gegen internationales Recht verstoßen würden.

„SPIEGEL“: Westliche Konsumenten Verlierer des Chipkriegs

In demselben „SPIEGEL“-Bericht meldeten auch deutsche Industrievertreter Bedenken gegenüber dem Kurs der US-Regierung im Chipkrieg an – nicht jedoch in Hinsicht auf die konkreten Auswirkungen der US-amerikanischen Exportbeschränkungen. Vielmehr würden mögliche Handelsblockaden seitens Pekings ein größeres Problem darstellen, zumal China für bedeutende Teile der deutschen Industrie einen wichtigen Absatzmarkt darstelle.

Die Pläne der EU, auch Europa zum Produktionsstandort für Halbleiter-Chips auszubauen treffen wiederum auf Kritik. So mahnt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung an, dass die EU sich stattdessen auf den eigenen, spezialisierten Platz in der komplexen weltweiten Chip-Lieferkette konzentrieren sollte.

Wie auch immer der US-chinesische Chipkrieg verlaufen wird: Als Verlierer gelten dem „SPIEGEL“ jetzt schon westliche Konsumenten. Wenn die Produktion vor allem vor allem von Chips älterer Generationen durch China wegfalle sei mit steigenden Chip-Preisen und letztlich auch einer weiter zunehmenden Inflation zu rechnen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...