Weltwirtschaft

China wehrt sich mit WTO-Klage gegen Bidens Chip-Sanktionen

Lesezeit: 2 min
23.12.2022 08:00
Auch aus Reihen der EU und deutscher Industrieller klingt Kritik an Washingtons Chipkrieg an, während Japan und die Niederlande ihren Widerstand gegen einen Anschluss an die US-Sanktionen aufzugeben scheinen.
China wehrt sich mit WTO-Klage gegen Bidens Chip-Sanktionen
Eine Bosch-Mitarbeiterin betrachtet einen Silizium-Wafer in einem Gelbraum. (Foto: dpa)
Foto: Marijan Murat

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Indem die US-Regierung vor Kurzem den chinesischen Technologiekonzern Yangtze Memory Technologies Co. (YMTC), der vor allem Flash-Speicherchips (NAND) produziert, auf die Blacklist des Handelsministeriums setzte, verpasste sie Chinas Chip-Branche den nächsten großen Schlag nach den Sanktionen im Herbst.

Das im Oktober verkündete Sanktionspaket verbat nicht nur den Verkauf von Chips sowie dazugehöriger Komponenten und Softwares, sondern auch die Mitarbeit US-amerikanischer Bürger bei chinesischen Halbleiter-Herstellern. YMTC ist dabei kein Leichtgewicht in der Branche: Die unter anderem für USB-Sticks erforderlichen Flash-Speicherchips des Konzerns galten als konkurrenzfähig.

Vor der Ankündigung der US-amerikanischen Exportbeschränkung plante sogar Apple noch bei YMTC erstmalig chinesische NAND-Speicherbausteine als für die Herstellung von iPhones einzukaufen.

Peking will dem Chipkrieg Washingtons Paroli bieten

Mit den Chip-Sanktionen will Washington erklärtermaßen den rasanten Fortschritt chinesischer Militärtechnologie bremsen, den die US-Regierung als Bedrohung der nationalen Sicherheit ansieht.

Gleichsam gelten die US-Sanktionen als Rundumschlag, der nicht nur die Chip-Industrie sondern auch die Elektronik-, KI- und Automobilbranche des Landes empfindlich bis verheerend treffen könnte. Umso mehr bemüht sich Peking dem Chipkrieg Washingtons Paroli zu bieten.

Unter anderem hat das Land eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen das Vorgehen der US-Regierung eingereicht. Ob das Streitbeilegungsverfahren der WTO China in dem Punkt helfen kann, ist jedoch fraglich.

So entschied die WTO zuletzt, dass die von der Trump-Regierung eingeführten Strafzölle auf Stahl und Aluminium die Welthandelsregeln verletzen würden. Deshalb auf die Zölle verzichten will aber auch die Regierung Joe Bidens nicht.

Das wird auch die chinesische Regierung Xi Jinpings wissen, die als zweite Maßnahme kürzlich angekündigt hat, 143 Milliarden Dollar in die heimische Halbleiter-Industrie investieren zu wollen.

Lesen Sie dazu: China: Technologischer Durchbruch trotz US-Sanktionen

Damit schließt sich China nach dem Vorbild der USA und der EU, die dieses Jahr ihre je eigenen milliardenschweren „Chips Acts“ auf den Weg gebracht haben, dem internationalen Subventions-Wettlauf an.

EU: US-Sanktionen verstoßen gegen internationales Recht

In der EU schaut man derweil weiterhin mit gemischten Gefühlen auf den Handelskrieg. Die Niederlande hatten zuletzt mit Blick auf eigene Halbleitertechnik-Exporte noch betont, die US-Sanktionen gegen Chinas Chip-Branche nicht eins zu eins übernehmen zu wollen.

Laut einem aktuellen „Bloomberg“-Bericht wird in den nächsten Wochen jedoch der Anschluss des EU-Landes wie auch des sich in einer ähnlicher Situation befindenden Japans an die Sanktionen erwartet. Die gemischten Gefühle hinsichtlich des Chipkriegs finden sich dabei genauso in der EU-Politik wie in der deutschen Industrie.

So berichtete der „SPIEGEL“ kürzlich von einer internen Analyse der Europäischen Kommission, laut der die US-Sanktionen „weitreichende Konsequenzen für globale Lieferketten“ hätten und durch ihre „extraterritoriale Wirkung“ gegen internationales Recht verstoßen würden.

„SPIEGEL“: Westliche Konsumenten Verlierer des Chipkriegs

In demselben „SPIEGEL“-Bericht meldeten auch deutsche Industrievertreter Bedenken gegenüber dem Kurs der US-Regierung im Chipkrieg an – nicht jedoch in Hinsicht auf die konkreten Auswirkungen der US-amerikanischen Exportbeschränkungen. Vielmehr würden mögliche Handelsblockaden seitens Pekings ein größeres Problem darstellen, zumal China für bedeutende Teile der deutschen Industrie einen wichtigen Absatzmarkt darstelle.

Die Pläne der EU, auch Europa zum Produktionsstandort für Halbleiter-Chips auszubauen treffen wiederum auf Kritik. So mahnt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung an, dass die EU sich stattdessen auf den eigenen, spezialisierten Platz in der komplexen weltweiten Chip-Lieferkette konzentrieren sollte.

Wie auch immer der US-chinesische Chipkrieg verlaufen wird: Als Verlierer gelten dem „SPIEGEL“ jetzt schon westliche Konsumenten. Wenn die Produktion vor allem vor allem von Chips älterer Generationen durch China wegfalle sei mit steigenden Chip-Preisen und letztlich auch einer weiter zunehmenden Inflation zu rechnen.


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