Politik

Frankfurter Ex-OB Feldmann in Korruptionsprozess verurteilt

Der ehemalige Oberbürgermeister Frankfurts, Peter Feldmann, stand wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Das Gericht sah die Vorteilsannahme als erwiesen an. Feldmann wies die Vorwürfe bis zum Schluss zurück.
23.12.2022 11:08
Aktualisiert: 23.12.2022 11:08
Lesezeit: 2 min

Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist im Korruptionsprozess vor dem Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Feldmann muss wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen 120 Tagessätze zu 175 Euro zahlen, wie das Landgericht Frankfurt am Freitag bekanntgab. Außerdem muss er einen Wertersatz in Höhe von knapp 6000 Euro leisten. Bei dem Verfahren ging es um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo).

Staatsanwaltschaft warf Feldmann Korruption vor

Feldmann war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, er habe sich von der Awo vor deren Karren spannen lassen und sei bereit gewesen, sich als Politiker dem Sozialverband gegenüber wohlwollend zu verhalten. Im Gegenzug gewährte die Awo Vorteile, unter anderem einen überbezahlten Job für die damalige Freundin und spätere Frau Feldmanns an der Spitze einer neu geschaffenen deutsch-türkischen Kita der Awo in Frankfurt.

Auch um von der Awo eingeworbene Wahlkampfspenden ging es in dem Verfahren. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen eine Geldstrafe in Höhe von 31 500 Euro gefordert, aufgeteilt in 180 Tagessätze zu je 175 Euro.

Feldmann wies Korruptionsvorwürfe entschieden zurück

Feldmann hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und erklärt, er hoffe auf einen Freispruch. In seinem letzten Wort als Angeklagter beteuerte er: „Ich habe in keine Kasse gegriffen, und ich bin nicht korrupt.“ Die Verteidiger verlangten in ihren Plädoyers den Freispruch des SPD-Politikers. Der 64-Jährige habe nicht unzulässig Einfluss auf die städtische Politik genommen. Was die Kita-Leitung betrifft, habe Feldmann aufgrund der türkischen Herkunft und des einschlägigen Studiums seiner späteren Frau davon ausgehen dürfen, dass deren Einstellung rechtmäßig sei.

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe bei den Awo-Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden. Die frühere Wiesbadener Awo-Geschäftsführerin Hannelore Richter hatte Feldmann immer wieder mit SMS-Nachrichten, die in dem Verfahren verlesen wurden, zur Unterstützung aufgefordert.

Richter hatte als Awo-Sonderbeauftrage in Frankfurt der damaligen Freundin Feldmanns trotz fehlender Berufserfahrung und Qualifikation den Posten als Kita-Leitung verschafft. Zudem hatte sie Spenden für die Wiederwahl Feldmanns als Frankfurter OB gesammelt. Feldmann war – auch als Konsequenz aus der Anklage und dem Prozess – am 6. November mit einem Bürgerentscheid abgewählt worden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street bricht ein – historischer Anthropic-Börsengang beflügelt KI-Dynamik nicht
19.11.2026

Ein spektakulärer Börsengang sorgt für Aufsehen, doch die US-Märkte geraten ins Wanken – erfahren Sie, was die Kurse wirklich bewegt.

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...