Politik

Frankfurter Ex-OB Feldmann in Korruptionsprozess verurteilt

Der ehemalige Oberbürgermeister Frankfurts, Peter Feldmann, stand wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Das Gericht sah die Vorteilsannahme als erwiesen an. Feldmann wies die Vorwürfe bis zum Schluss zurück.
23.12.2022 11:08
Aktualisiert: 23.12.2022 11:08
Lesezeit: 2 min

Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist im Korruptionsprozess vor dem Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Feldmann muss wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen 120 Tagessätze zu 175 Euro zahlen, wie das Landgericht Frankfurt am Freitag bekanntgab. Außerdem muss er einen Wertersatz in Höhe von knapp 6000 Euro leisten. Bei dem Verfahren ging es um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo).

Staatsanwaltschaft warf Feldmann Korruption vor

Feldmann war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, er habe sich von der Awo vor deren Karren spannen lassen und sei bereit gewesen, sich als Politiker dem Sozialverband gegenüber wohlwollend zu verhalten. Im Gegenzug gewährte die Awo Vorteile, unter anderem einen überbezahlten Job für die damalige Freundin und spätere Frau Feldmanns an der Spitze einer neu geschaffenen deutsch-türkischen Kita der Awo in Frankfurt.

Auch um von der Awo eingeworbene Wahlkampfspenden ging es in dem Verfahren. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen eine Geldstrafe in Höhe von 31 500 Euro gefordert, aufgeteilt in 180 Tagessätze zu je 175 Euro.

Feldmann wies Korruptionsvorwürfe entschieden zurück

Feldmann hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und erklärt, er hoffe auf einen Freispruch. In seinem letzten Wort als Angeklagter beteuerte er: „Ich habe in keine Kasse gegriffen, und ich bin nicht korrupt.“ Die Verteidiger verlangten in ihren Plädoyers den Freispruch des SPD-Politikers. Der 64-Jährige habe nicht unzulässig Einfluss auf die städtische Politik genommen. Was die Kita-Leitung betrifft, habe Feldmann aufgrund der türkischen Herkunft und des einschlägigen Studiums seiner späteren Frau davon ausgehen dürfen, dass deren Einstellung rechtmäßig sei.

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe bei den Awo-Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden. Die frühere Wiesbadener Awo-Geschäftsführerin Hannelore Richter hatte Feldmann immer wieder mit SMS-Nachrichten, die in dem Verfahren verlesen wurden, zur Unterstützung aufgefordert.

Richter hatte als Awo-Sonderbeauftrage in Frankfurt der damaligen Freundin Feldmanns trotz fehlender Berufserfahrung und Qualifikation den Posten als Kita-Leitung verschafft. Zudem hatte sie Spenden für die Wiederwahl Feldmanns als Frankfurter OB gesammelt. Feldmann war – auch als Konsequenz aus der Anklage und dem Prozess – am 6. November mit einem Bürgerentscheid abgewählt worden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...