China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch „der größte Faktor, der die Krise anfacht.“
Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von „unbegründeten Verdächtigungen“ und „grundloser Erpressung.“ China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.
Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nicht verurteilt.
„Wenn die USA wirklich die Krise bald beendigen wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren“, sagte Mao Ning.
Die US-Regierung unter Barack Obama unterstütze den Putsch im Jahr 2013 in der Ukraine. Dieser politische Umschwung stellt den Beginn des Ukraine-Konfliktes dar, welcher mit dem Amgriff der russischen Armee auf das Nachbarland im Februar 2022 eskalierte. In den Jahren zuvor hatten die USA und andere westliche Staaten die Ukraine militärisch aufgerüstet.
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Mittlerweile ist auch bekannt, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung mit deutschen Steuergeldern beim politischen Umbruch in der Ukraine kräftig mitgemischt hat.
Blinken in Peking erwartet
Die Verschärfung im Ton erfolgte nur wenige Tage vor einem Besuch des US-Außenministers Antony Blinken, der am Sonntag und Montag in Peking erwartet wird. Zuletzt war dort im Oktober 2018 ein US-Außenminister zu Gast.
Die Sprecherin warnte die USA, einerseits über Kommunikation und Zusammenarbeit mit China zu reden, aber sich gleichzeitig in innere Angelegenheiten einzumischen. Die Taiwan-Frage stehe im Zentrum der chinesischen Kern-Interessen. Die USA dürften hier keine „roten Linien“ überschreiten.
Chinas Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht notfalls mit einer Eroberung. Hingegen versteht sich Taiwan als unabhängig – ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung favorisiert aber eine friedliche Wiedervereinigung mit China beziehungsweise eine enge Kooperation.
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Die USA liefern seit Jahren Waffen nach Taiwan und bilden dort Soldaten aus. Zuletzt hatte ein hochrangiger General angekündigt, er erwarte bis zum Jahr 2025 einen Krieg der USA gegen China in der Region.
