Politik

Baerbock: Friedensplan muss Gebietsverluste für Ukraine ausschließen

China startet eine eigene Initiative für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Doch Außenministerin Baerbock hält daran fest, dass die Ukraine keine Gebiete verlieren darf.
18.02.2023 16:12
Aktualisiert: 18.02.2023 16:12
Lesezeit: 2 min
Baerbock: Friedensplan muss Gebietsverluste für Ukraine ausschließen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und US-Außenminister am Samstag auf der 59. Münchner Sicherheitskonferenz. (Foto: dpa) Foto: Sven Hoppe

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Ankündigung eines Friedensplans für die Ukraine begrüßt. Es sei gut, wenn China «eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen», sagte die Grünen-Politikerin am Samstag vor Journalisten am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoß gebe, ergänzte Baerbock: «Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen.»

Zuvor hatte in München bei der Tagung Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des Kriegs in der Ukraine angekündigt. «Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise», sagte er laut der offiziellen Übersetzung. «Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.»

Für eine sicherere Welt seien «die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen», erklärte Wang, der bis Dezember 2022 Außenminister der Volksrepublik China war. Er will nach der Konferenz von München direkt nach Moskau reisen.

Baerbock: Friedensplan für Ukraine muss Gebietsverluste ausschließen

Baerbock sagte, sie habe am Vortag bei einem Treffen mit Wang Yi in München intensiv darüber gesprochen, was ein gerechter Friede bedeute: «Eben nicht, dass man den Angreifer, den Aggressor belohnt, sondern dass man einsteht für das internationale Recht und für diejenigen, die angegriffen worden sind.» China sei als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verpflichtet, seinen Einfluss für die Sicherung des Weltfriedens einzusetzen.

So wie China im vergangenen Jahr mit Blick auf die nukleare Bedrohung durch Russland deutlich gemacht habe, dass es eine Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied habe, sei es nun «gut, wenn es eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen», sagte die Ministerin.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zugleich aber jegliche Gebietsabtretungen an Russland ausgeschlossen. Ein gerechter Frieden setze voraus, «dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht», sagte die Grünen-Politikerin. «Der Weltfrieden basiert eben darauf, dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen.»

Ohne einen vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine gebe es keine Chance auf ein Ende des Krieges, so Baerbock. «Auch wenn es schwer fällt» seien alle Forderungen, den Krieg durch Gebietsabtretungen an Russland zu beenden, nicht akzeptabel. «Das würde bedeuten, dass wir die Menschen zu Russlands Beute machen. Das werden wir nicht tun.» Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe für seinen Angriffskrieg nicht noch belohnt werden, auch um Nachahmer zu verhindern. (dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up WeSort.AI: Wie künstliche Intelligenz die Mülltrennung revolutioniert
16.05.2025

Die Müllberge wachsen von Jahr zu Jahr, bis 2050 sollen es fast siebzig Prozent mehr Abfall sein. Die Brüder Johannes und Nathanael Laier...

DWN
Politik
Politik Zentralplanerisches Scheitern: Lukaschenkos Preiskontrolle lässt Kartoffeln verschwinden
16.05.2025

Die belarussische Regierung hat mit rigider Preiskontrolle einen der elementarsten Versorgungsbereiche des Landes destabilisiert....

DWN
Finanzen
Finanzen Philipp Vorndran: „Kaufen Sie Immobilien, Gold – und streuen Sie Ihr Vermögen global“
16.05.2025

Anleger müssen umdenken: Investitionsstratege Philipp Vorndran warnt im Gespräch mit Peter Frankl vor einem Kollaps des alten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Kleinaktionäre drängen auf Rückzug von VW-Chef Blume bei Porsche
16.05.2025

VW-Chef Blume steht zunehmend unter Druck: Kritik aus den eigenen Reihen bringt seine Doppelrolle ins Wanken. Wie lange kann er sich noch...

DWN
Finanzen
Finanzen Was sind alternative Investments? Whisky, Windpark, Private Equity – wie Sie abseits der Börse Rendite machen
16.05.2025

Alternative Investments gelten als Baustein für resiliente Portfolios. Doch was genau verbirgt sich hinter dieser Anlageklasse? Warum sie...

DWN
Politik
Politik Dobrindt: Grenzkontrollen markieren den Beginn eines Kurswechsels
16.05.2025

Innenminister Dobrindt setzt auf strengere Maßnahmen und schärfere Grenzkontrollen – ein klarer Kurswechsel in der Migrationspolitik....

DWN
Politik
Politik Grüne kritisieren Wadephuls Aussage zu Verteidigungsausgaben als "naiv"
16.05.2025

Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent steigen – ein Vorschlag, der Deutschland spaltet. Doch wie realistisch ist dieses Ziel?...

DWN
Politik
Politik Merz warnt vor Wiederbelebung von Nordstream 2 – Geheimgespräche zwischen USA und Russland
16.05.2025

Geheimgespräche zwischen Washington und Moskau über Nordstream 2 alarmieren Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einer...