Angesichts einer Rekordverschuldung hat der Bundesrechnungshof (BRH) vor einem Kontrollverlust bei den Bundesfinanzen gewarnt. Als Folge von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg habe der Bund in drei Jahren fast 850 Milliarden Euro neue Schulden gemacht oder vorgesehen, sagte Behörden-Präsident Kay Scheller am Mittwoch. Damit wachse der in über 70 Jahren Bundesrepublik angehäufte Schuldenberg um 60 Prozent auf über 2,1 Billionen Euro.
Steigende Zins- und Tilgungslasten sowie eine Verschiebung von Steuereinnahmen zugunsten der Länder engten die Spielräume immer stärker ein.
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Schulden in Schattenhaushalten
Hinzu komme fehlende Transparenz. Ein erheblicher Teil der Krisenkredite liege außerhalb des Bundeshaushalts in schuldenfinanzierten, sogenannten Sondervermögen - etwa für die Bundeswehr oder zur Eindämmung der hohen Energiepreise. Damit werde die Schuldenregel des Grundgesetzes umgangen.
„Die Dynamik der Neuverschuldung und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden“, warnte Scheller, der auch Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist.
Mit seiner Stellungnahme hofft der Rechnungshof, noch Einfluss nehmen zu können auf den Bundeshaushalt 2024, für den in der Bundesregierung nun die Weichen gestellt werden. Das Kabinett will die Eckpunkte am 15. März beschließen. In der Ampel-Koalition ist bereits offener Streit ausgebrochen über Forderungen nach Mehrausgaben etwa für die Bundeswehr, für eine Aktienrücklage zur Entlastung der Rentenversicherung oder für die ab 2025 geplante Einführung einer Kindergrundsicherung.
Der BRH-Präsident forderte ein Umlenken. Bei Ausgaben und Einnahmen müsse klar priorisiert werden. Künftige Krisen könnten nur mit tragfähigen Staatsfinanzen gemeistert werden. „Dazu bedarf es jetzt klarer, kluger und auch schmerzhafter Entscheidungen“, sagte Scheller. Um die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Zeitenwende umzusetzen, müssten die gesamten Finanzen auf den Prüfstand gestellt und neu priorisiert werden. So müssten „Ausgaben von konsumtiven zu investiven mit Zukunftswirkung“ verlagert werden. Zuschüsse an die Sozialversicherungen seien einzufrieren, damit dort Handlungsdruck für langfristige Tragfähigkeitskonzepte entstehe.
Ein Dorn im Auge ist dem BRH auch die Entwicklung der Bund-Länder-Finanzen. „Der Bund macht Rekordschulden, während die Länder in ihrer Gesamtheit in 2022 positive Haushalte haben werden“, sagte Scheller. Durch dauerhaften Verzicht auf Steueranteile zugunsten von Ländern und Gemeinden erodiere die Finanzierungsbasis. „Allein von 2022 bis 2026 entgehen dem Bund rund 202 Milliarden Euro, die stattdessen Ländern und Gemeinden zugutekommen“, sagte Scheller. Regierung und Parlament müssten eine Entlastung des Bundes gegenüber den Ländern durchsetzen.
