Finanzen

Bundesrechnungshof: Staatsschulden laufen aus dem Ruder

Die Schulden des Bundes steigen rasant - und werden in Schattenhaushalten versteckt.
02.03.2023 10:46
Aktualisiert: 02.03.2023 10:46
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Angesichts einer Rekordverschuldung hat der Bundesrechnungshof (BRH) vor einem Kontrollverlust bei den Bundesfinanzen gewarnt. Als Folge von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg habe der Bund in drei Jahren fast 850 Milliarden Euro neue Schulden gemacht oder vorgesehen, sagte Behörden-Präsident Kay Scheller am Mittwoch. Damit wachse der in über 70 Jahren Bundesrepublik angehäufte Schuldenberg um 60 Prozent auf über 2,1 Billionen Euro.

Steigende Zins- und Tilgungslasten sowie eine Verschiebung von Steuereinnahmen zugunsten der Länder engten die Spielräume immer stärker ein.

Lesen Sie dazu: Lindner: Zinsausgaben des Bundes haben sich verzehnfacht

Schulden in Schattenhaushalten

Hinzu komme fehlende Transparenz. Ein erheblicher Teil der Krisenkredite liege außerhalb des Bundeshaushalts in schuldenfinanzierten, sogenannten Sondervermögen - etwa für die Bundeswehr oder zur Eindämmung der hohen Energiepreise. Damit werde die Schuldenregel des Grundgesetzes umgangen.

„Die Dynamik der Neuverschuldung und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden“, warnte Scheller, der auch Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist.

Mit seiner Stellungnahme hofft der Rechnungshof, noch Einfluss nehmen zu können auf den Bundeshaushalt 2024, für den in der Bundesregierung nun die Weichen gestellt werden. Das Kabinett will die Eckpunkte am 15. März beschließen. In der Ampel-Koalition ist bereits offener Streit ausgebrochen über Forderungen nach Mehrausgaben etwa für die Bundeswehr, für eine Aktienrücklage zur Entlastung der Rentenversicherung oder für die ab 2025 geplante Einführung einer Kindergrundsicherung.

Der BRH-Präsident forderte ein Umlenken. Bei Ausgaben und Einnahmen müsse klar priorisiert werden. Künftige Krisen könnten nur mit tragfähigen Staatsfinanzen gemeistert werden. „Dazu bedarf es jetzt klarer, kluger und auch schmerzhafter Entscheidungen“, sagte Scheller. Um die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Zeitenwende umzusetzen, müssten die gesamten Finanzen auf den Prüfstand gestellt und neu priorisiert werden. So müssten „Ausgaben von konsumtiven zu investiven mit Zukunftswirkung“ verlagert werden. Zuschüsse an die Sozialversicherungen seien einzufrieren, damit dort Handlungsdruck für langfristige Tragfähigkeitskonzepte entstehe.

Ein Dorn im Auge ist dem BRH auch die Entwicklung der Bund-Länder-Finanzen. „Der Bund macht Rekordschulden, während die Länder in ihrer Gesamtheit in 2022 positive Haushalte haben werden“, sagte Scheller. Durch dauerhaften Verzicht auf Steueranteile zugunsten von Ländern und Gemeinden erodiere die Finanzierungsbasis. „Allein von 2022 bis 2026 entgehen dem Bund rund 202 Milliarden Euro, die stattdessen Ländern und Gemeinden zugutekommen“, sagte Scheller. Regierung und Parlament müssten eine Entlastung des Bundes gegenüber den Ländern durchsetzen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Siton Mining: Mining mit BTC, XRP und DOGE.Verdienen Sie 8.600 $ pro Tag an passivem Einkommen

Auf dem volatilen Kryptowährungsmarkt ist die Frage, wie sich die täglichen Renditen digitaler Währungen maximieren lassen, anstatt sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Topmanager erwarten Trendwende bei Börsengängen
17.09.2025

Nach Jahren der Flaute sehen Topmanager eine Trendwende am Markt für Börsengänge. Warum Klarna den Wendepunkt markieren könnte und was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Solar-Krise: Solarfirma Meyer Burger schließt Standorte - 600 Beschäftigten gekündigt
17.09.2025

Rettung geplatzt: Warum auch Investoren keinen Ausweg für den insolventen Solarmodul-Hersteller Meyer Burger sehen und was jetzt mit den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesische Waren: Europas Industrie gerät zunehmend unter Druck
17.09.2025

Chinesische Waren fluten Europa. Subventionen aus Peking drücken Preise, während Europas Industrie ins Hintertreffen gerät. Deutschland...

DWN
Politik
Politik AfD stärkste Kraft: AfD zieht in YouGov-Umfrage erstmals an der Union vorbei
17.09.2025

Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für die SPD geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die bislang nicht im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft TOP10 Biotech-Unternehmen: Was Anleger jetzt wissen müssen
17.09.2025

Biotech-Unternehmen dominieren mit GLP-1 und Onkologie – doch Zölle, Patente und Studienerfolge entscheiden über Renditen. Wer jetzt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Halbleiterstandort Sachsen: Ansiedlung von TSMC - Silicon Saxony rechnet mit 100.000 neuen Jobs
17.09.2025

Sachsen ist Europas größter Mikroelektronik-Standort mit rund 3.600 Unternehmen und rund 83.000 Mitarbeitern. Auf der Halbleitermesse...

DWN
Politik
Politik Haushaltsdebatte im Bundestag: Erst Schlagabtausch, dann Bratwürste für den Koalitionsfrieden
17.09.2025

Merz gegen Weidel: Zum zweiten Mal treten die beiden in einer Generaldebatte gegeneinander an. Weidel wirft Merz „Symbolpolitik“ und...

DWN
Finanzen
Finanzen Berliner Testament: Ungünstige Nebenwirkungen bei größeren Vermögen – und was sonst zu beachten ist
17.09.2025

Das Berliner Testament ist in Deutschland sehr beliebt, denn es sichert den überlebenden Ehepartner ab. Allerdings hat es auch eine Reihe...