Europäische Autohersteller haben sich gegen ein pauschales Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor ausgesprochen. Der Branchenverband Acea teilte in einer Mitteilung vom Donnerstag mit, Technologieoffenheit sei unerlässlich, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. „Der Feind ist fossile Energie, nicht eine bestimmte Technologie“, sagte Acea-Präsident Luca de Meo.
Zudem hieß es in der Mitteilung des Verbands, der unter anderem auch VW, Mercedes-Benz und BWM vertritt: „Der grundlegende Wandel in der europäischen Automobilindustrie braucht Planungssicherheit.“ Man stelle fest, dass Europa der einzige geografische Raum sei, der die Technologieneutralität per Gesetz aufgeben wolle. Ähnlich argumentiert auch die FDP in dem Streit.
Eigentlich sollte schon seit Dienstag beschlossen sein, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine sogenannten Treibhausgase ausstoßen. Darauf hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober geeinigt. Ende Februar, rund eine Woche vor der geplanten Abstimmung der EU-Staaten, äußerte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing jedoch Bedenken und drohte damit, dem Ergebnis nicht zuzustimmen.
Der Grund: die EU versprach, aus nachhaltigen Rohstoffen hergestellte Antriebsstoffe und synthetische Kraftstoffe (sogenannte e fuels), vom Verbot auszunehmen. Dies geschah jedoch nicht, weswegen Wissing Nachbesserungen fordert.
Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren dürfte schwerwiegende Folgen für den europäischen Wirtschaftsstandort haben. Schätzungen zufolge könnten dadurch europaweit bis zu 600.000 Arbeitsplätze gestrichen werden.
Auch politischer Widerstand
Auch auf politischer Ebene formiert sich Widerstand gegen ein völliges Aus für den Verbrennungsmotor bei Autos ab 2035. Tschechien hat die Verkehrsminister von 13 EU-Ländern für kommenden Montag in Straßburg eingeladen, um sich abzustimmen. Eingeladen zu dem Treffen seien unter anderem Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien, Polen, Ungarn, die Slowakei, Portugal, Rumänien, Slowenien und Finnland, sagte ein EU-Beamter zu Reuters.
Ursprünglich war das Treffen geplant, um ein vorgeschlagenes EU-Gesetz zu erörtern, mit dem die Grenzwerte für den Ausstoß gesundheitsschädlicher Schadstoffe wie Stickoxide durch Kraftfahrzeuge (Euro 7) verschärft werden sollen. Nun bestätigte das tschechische Verkehrsministerium aber, dass die Länder sich auch über das geplante Verbot für den Verkauf neuer CO2-emittierender Autos im Jahr 2035 unterhalten werden.
Mit dem Verbot will die EU den Umstieg auf Elektrofahrzeuge nach planwirtschaftlicher Machart erzwingen. Beobachtern zufolge sind Elektroautos aber nicht marktreif.
Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka sagte vergangene Woche, dass auch sein Land Änderungen an dem für 2035 geplanten Verbot wünsche. „Wir werden die Begrenzung von Verbrennungsmotoren nach 2035 nicht unterstützen, es sei denn, es gibt eine klare und verbindliche Ausnahmeregelung für synthetische Kraftstoffe“, teilte Kupka auf Twitter mit.
