Politik

Grüne blockieren Ausbau der deutschen Infrastruktur

Die Grünen blockieren systematisch den Ausbau der deutschen Infrastruktur. Nun entzündet sich neuer Streit in der Koalition.
17.03.2023 15:00
Aktualisiert: 17.03.2023 15:25
Lesezeit: 1 min

In der Ampel-Koalition gibt es einen neuen Streit im Verkehrsbereich. Die Grünen-Fraktionsspitze blockiert einen Antrag zum Güterverkehr. Vorgesehen sind Maßnahmen, um Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern zu verbessern. So sollen Kontrollen ausgeweitet sowie Parkplätze und sanitäre Einrichtungen auf Rastanlagen ausgebaut werden. Fachpolitiker der Koalition hatten sich bereits geeinigt, wie der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigte.

Seit langem gibt es außerdem in der Koalition Streit um Planungsbeschleunigungen. Verkehrsminister Wissing will, dass neben neuen Bahnstrecken und Brücken auch Autobahnen schneller gebaut werden, um die deutsche Infrastruktur zu modernisieren. Die Grünen lehnen das ab.

Rache für Wissings Beharren auf e-Fuels

Bei den Grünen ist dem Vernehmen nach der Ärger groß über das Agieren von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Eine EU-Abstimmung über das geplante Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Die FDP will Nachbesserungen für E-Fuels, welche die EU-Kommission zugesagt hatte, nun aber nicht verwirklichen wollte.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung kritisierte die Grünen. „Fahrernotstand, Energiekrise und Infrastrukturprobleme belasten die Transport- und Logistikbranche so stark, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet ist! Eine Blockade der Grünen in dieser ernsten Situation ist absolut unverantwortlich und disqualifiziert sie als Regierungsfraktion. Der Antrag der Ampel sollte zentrale Verbesserungen in der Transport- und Logistikwirtschaft bringen – vom Bürokratieabbau über Verbesserungen bei der Infrastruktur, digitale Qualifizierungsmöglichkeiten bis hin zu mehr Verlagerung auf die Schiene. Weshalb die Grünen einem derart wichtigen Antrag nicht zustimmen, bleibt ihr Geheimnis. Fakt ist, die Alternative zum Güterverkehr ist, den Konsum in unserem Land einzustellen", sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Finanzen
Finanzen 4,3 Prozent Dividende: Diese Versicherungsaktie schaue ich mir genauer an
18.11.2026

Europäische Versicherungsaktien haben sich zuletzt stark entwickelt. Auch Zavarovalnica Triglav ist seit Jahresbeginn um 18 Prozent...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutz-Aktie bricht ein: Neue Großaktionäre und FFG-Deal verändern den Konzern
18.11.2026

Deutz wächst kräftig und verstärkt mit der Übernahme des Rüstungsunternehmens FFG sein Verteidigungsgeschäft. Gleichzeitig zeigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrie mit mehr Aufträgen: Auto- und Maschinenbau treiben Wachstum
18.11.2026

Die Auftragsbücher der deutschen Industrie füllen sich wieder stärker. Vor allem der Auto- und Maschinenbau sorgen für Zuwächse. Im...

DWN
Politik
Politik Xi und Putin zeigen Geschlossenheit vor historischem Treffen mit Trump
18.11.2026

Vor dem geplanten Dreiergipfel mit US-Präsident Donald Trump demonstrieren China und Russland demonstrativ Nähe. Xi Jinping und Wladimir...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer sinkt 2027: Auch Spritpreisdeckel soll kommen
18.11.2026

Union und SPD haben sich auf Entlastungen bei Strom und Kraftstoffen verständigt. Die Stromsteuer soll 2027 für alle Verbraucher sinken,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Jobabbau in Deutschland hält an: Industrie besonders betroffen
18.11.2026

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland geht weiter zurück. Besonders stark ist der Beschäftigungsabbau in der Industrie, während...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsbau bekommt Rückschlag: Baugenehmigungen brechen ein
18.11.2026

Nach den deutlichen Zuwächsen der vergangenen Monate verliert der Wohnungsbau wieder an Schwung. Im September sank die Zahl der...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Rutsch unter 3.800 Dollar verschärft Druck – Fed-Protokoll steht an
18.11.2026

Der Goldpreis fällt am Mittwochmorgen erneut deutlich. Nach der Erholung zu Wochenbeginn notiert das gelbe Edelmetall nun unter einer...