Politik

Das Ringen der Großmächte um Moldau hat begonnen

Um das kleine Moldau tobt ein Ringen um Macht und Einfluss zwischen dem Westen und Russland, berichten Medien.
23.03.2023 12:20
Aktualisiert: 23.03.2023 12:20
Lesezeit: 4 min

Der Kreml will Recherchen eines Investigativ-Netzwerks zufolge den Westkurs des in die EU strebenden Landes Moldau stoppen und seinen Einfluss in dem Land ausbauen. Zwar äußert sich Moskau nicht zu solchen Plänen und wies unlängst Vorwürfe der Regierung in Chisinau zurück, einen Umsturz in dem Land zu planen. Trotzdem sind Russlands Interessen in dem Agrarland kein Geheimnis, berichtet die dpa.

Ein Strategiepapier des Kremls soll detaillierte Etappen aufzeigen, wie Moskau es wieder an seine Seite ziehen wolle, berichteten am Mittwoch unter anderem das russische Projekt Dossier.Center des Putin-Gegners und Oligarchen Michail Chodorkowski, das moldauische Mediennetzwerk Rise, die Süddeutsche Zeitung, der Westdeutsche und der Norddeutsche Rundfunk (WDR und NDR). So sollen etwa in vielen Bereichen des Landes der russische Inlandsgeheimdienst FSB und andere Nachrichtendienste Moskaus aktiv sein.

Das Reporter-Netzwerk behauptet etwa, die Oppositionspartei Sor sei vom FSB gesteuert. Mit ihren seit Wochen laufenden Protesten gegen hohe Gas- und Strompreise versuche die Partei, die Lage im Land zu destabilisieren. Auch die vom moskaufreundlichen Ex-Präsidenten Igor Dodon gemeinsam mit dem Russen Igor Tschaika gegründete moldauisch-russische Handelsvereinigung werde wie andere Nichtregierungsorganisationen von Interessen des Kremls bestimmt, so die Medien.

Schwere Wirtschaftskrise

Wer in diesen Tagen durch die Hauptstadt Chisinau läuft, merkt bei Gesprächen schnell, wie aufgeladen die Atmosphäre ist. Viele Menschen sind verärgert über die hohe Inflation von über 30 Prozent. Sie klagen, dass sie nicht wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen. Auf dem nackten Asphalt verkaufen viele ihr Hab und Gut. Früher, unter Dodon, gab es Gas aus Russland zu Freundschaftspreisen. Nun sind sie um das Siebenfache gestiegen. Wegen der politischen Feindschaft zwischen Chisinau und Moskau können Bauern nun nicht mehr ihre Äpfel, Pflaumen und Weintrauben nach Russland exportieren.

Der im Februar nach dem Rücktritt von Natalia Gavrilita eingesetzte neue Regierungschef Dorin Recean sagte, dass 30 bis 40 Prozent der Menschen dafür seien, dass sich die prowestliche Präsidentin Maia Sandu mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffe. „Die Leute haben Angst. Und wenn sie Angst haben, dann sagen sie: Gut, der russische Bär ist zu groß für uns“, schilderte Recean die Stimmung. Viele wollten eine Einigung mit Moskau über günstiges Gas und ihren Frieden. Die Angst sitzt auch deshalb tief, weil in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien Russland Soldaten stationiert hat.

Die Partei des Oppositionellen Ilan Sor fordert bei den immer wieder organisierten Protesten, dass die Regierung die Kosten für Gas, Heizung und Strom übernimmt. Dazu soll an diesem Donnerstag auch ein Gesetz ins Parlament eingebracht werden, sagte Sor. Er rief die Bürger am Mittwoch auf, zahlreich zum Parlament zu kommen.

Amerikaner in Moldau

Den Recherchen des Journalisten-Netzwerks zufolge sind diese Forderungen aber nur Mittel zum Zweck, die Lage in dem Land weiter zu destabilisieren und am Ende eine Mitgliedschaft Moldaus in der EU und in der Nato zu verhindern. Auch Moskaus Außenminister Sergej Lawrow betonte unlängst, dass verhindert werden müsse, dass die USA dort, wie er sagte, nach dem Vorbild der Ukraine ein weiteres Projekt „Anti-Russland“ aufzögen.

Zwar ließ die moldauische Regierung sechs russisch-sprachige TV-Kanäle schließen, trotzdem ist Russisch weiter eine verbreitete Verkehrssprache. Es gibt auch Zeitungen in russischer Sprache. Russische Medien aber verfolgen genau Besuche wie den am Mittwoch von einer US-Delegation, die Moldau Unterstützung zusicherte.

Dagegen warnen Freunde Moskaus wie Ex-Präsident Dodon vor einer Verwestlichung und einer „Rumänisierung Moldaus.“ In der Hauptstadt Chisinau ist der Einfluss des EU-Nachbarn stark präsent. An denkmalgeschützten Gebäuden erinnern Tafeln daran, dass die rumänische Regierung die Sanierung bezahlte. Auch die blaue EU-Flagge weht an offiziellen Gebäuden. Russland will diesen Einfluss stoppen, berichtet das Reporter-Netzwerk unter Berufung auf das Strategiepapier des Kremls.

Das Dokument sei in der Präsidialverwaltung in Moskau 2021 von der Abteilung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erstellt worden. Es zeige einmal mehr die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, meinte der im Exil in Großbritannien lebende Chodorkowski, der einst reichster Mann Russlands war. Hauptinstrument für die Destabilisierung der Lage in Moldau sei die „Gas-Erpressung“, so der Oligarch.

„Das Dokument stammt offenbar von denselben Kreml-Experten, die zur gleichen Zeit ein Papier entworfen haben, in dem es um eine schleichende Einverleibung von Belarus durch Moskau geht“, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Im Februar hatte das Enthüllungs-Netzwerk über solche angeblichen Pläne berichtet. Anders als Moldau ist Weißrussland von Russland wirtschaftlich und finanziell abhängig.

„Moskaus Plan für Moldau zielt diesmal jedoch weniger auf eine Integration des Landes in einen russisch dominierten Unionsstaat“, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Ziel sei „Schaffung eines Vasallenstaates, der sich dem Willen Moskaus unterordnet.“ Russland will demnach Moldau in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) halten, die aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangen ist. Auch eine Einbindung in die ebenfalls von Moskau gesteuerte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und in die Eurasische Wirtschaftsunion sei geplant.

Der Blog German Foreign Policy berichtet, dass die Bundesregierung eine wichtige Rolle im Machtkampf um Moldau spielt: „Vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen bereitet die Europäische Union einen – zivilen – Einsatz in Moldau vor. Erste Gerüchte darüber gab es bereits im Januar. Brüssel will laut deutschen Presseberichten „das Land (...) absichern“. Die deutsche Bundesregierung gehöre in den Reihen der EU „zu den wichtigsten Unterstützern des Vorhabens“, heißt es. Als Teil des Einsatzes soll Personal aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen Chişinău „beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten“. Außerdem sollen EU-Berater „das Land im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation“ beraten. In deutschen Medien heißt es, „das Ringen um Moldau“ sei „keine Sache von Jahren mehr.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Geldpolitik ohne Zentralbank: Wie Solana über Inflation abstimmen lässt
27.04.2025

Ohne Leitzins, aber mit Weitblick: Die Solana-Community entscheidet selbst über Inflation und Ertragsverteilung. Zwei aktuelle...

DWN
Technologie
Technologie Gesundheit wird Geschäft: Apple verkauft mit der Apple Watch Hoffnung – nicht nur Technologie
27.04.2025

Die Apple Watch feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Doch unter dem glänzenden Aluminium-Gehäuse der meistverkauften Smartwatch der Welt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Werbungskosten: Das alles können Sie von der Steuer absetzen
27.04.2025

Werbungskosten sind ein großer Hebel, um bei der Steuererklärung richtig Geld zu sparen. Erfahren Sie in diesem Ratgeber, was alles...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Handelskrieg vertreibt Bitcoin-Miner aus Asien – Kryptoindustrie unter Schock
27.04.2025

Mit Strafzöllen auf Importe aus Südostasien erschüttert Trump die globale Krypto-Lieferkette. Die Folgen: Chaos, Millionenverluste und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fachkräftemangel 2025: Wenn Freelancer retten – aber selbst untergehen
27.04.2025

Freelancer halten den deutschen Arbeitsmarkt am Laufen – und geraten dabei selbst unter die Räder. Eine neue Studie zeigt: Sie sind...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Scheitern als Strategie: Wie ein US-Forscher Unternehmer lehrt, aus Fehlern Kapital zu schlagen
27.04.2025

US-Professor Dean Shepherd zeigt, wie Misserfolg zum unternehmerischen Wendepunkt wird – und warum nur wer fällt, wirklich wachsen kann.

DWN
Politik
Politik TAURUS für die Ukraine? Hoher Aufwand, fraglicher Nutzen
27.04.2025

Die Lieferung des TAURUS-Lenkflugkörpers an die Ukraine ist technisch derzeit problematisch, da ukrainische Flugzeuge das System weder...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe Ukrainekrieg: Bringt der Tod von Papst Franziskus Frieden?
26.04.2025

Historisches Treffen bietet Chance für Durchbruch bei Friedensverhandlungen: Neben dem US-Präsidenten hat sich auch Frankreichs...