Dass Atomkraft in Deutschland nicht für immer existieren wird, steht bereits seit 2002 fest. Damals beschloss die rot-grüne Bundesregierung, dass in Deutschland keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen und die Laufzeiten der bestehenden Anlagen auf 32 Jahre begrenzt sind.
Allerdings wurde dieser Ausstiegsplan von der schwarz-gelben Nachfolgekoalition durch Laufzeitverlängerungen wieder aufgehoben – bis die Entscheidung nach dem GAU in Fukushima am 11. März 2011 erneut rückgängig gemacht wurde. Seitdem galt als deutscher Ausstiegstermin aus der Atomenergie der 31.12.2022 als festes Datum, an dem bis vergangenes Jahr nicht gerüttelt wurde.
Doch im letzten Winter sah sich Deutschland mit einer schwierigen Stromversorgungslage konfrontiert. Die Ursachen waren vielfältig und reichten von Dürre und Niedrigwasser bis hin zu Problemen bei Atomkraftwerken in Frankreich, sowie dem Krieg in der Ukraine.
Angesichts dieser Herausforderungen genehmigte die Bundesregierung den Weiterbetrieb der noch laufenden Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim bis Mitte April. Diese Frist läuft nun ab, was bedeutet, dass der deutsche Atomausstieg zum 15. April 2023 vollzogen wird. Doch was heißt der Atomausstieg für die deutsche Energieversorgung und welche Hürden sind zu bewältigen?
Die Endlagerung des Atommülls
Die Entsorgung des radioaktiven Abfalls bleibt ein zentrales Problem, welches bis heute ungelöst ist. Es stellt eine der größten Herausforderungen der Atomenergie dar. Die Entsorgung dieser Abfälle wird noch „Jahrzehnte dauern“, wie Bundesministerin Steffi Lemke (Grüne) betont. Derzeit sind nur drei der ursprünglich 33 Kernkraftwerke vollständig abgebaut. Der anfallende radioaktive Müll entspricht der Größe von hundert olympischen Schwimmbecken. Die Frage lautet: Wohin mit den nuklearen Abfällen?
Ab 2027 könnten zumindest die schwach- bis mittelradioaktiven Abfälle im Schacht Konrad in Salzgitter (Niedersachsen) deponiert werden. Das erste Endlager für radioaktive Abfälle wurde bereits im Jahr 2002 durch einen Planfeststellungsbeschluss des Umweltministeriums genehmigt. Gegenwärtig wird unter Leitung der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) der Umbau durchgeführt. Dabei werden die Schächte des ehemaligen Eisenbergwerks saniert und Einlagerungsbereiche in einer Tiefe von etwa 850 Metern errichtet.
Trotz mehrerer Klageverfahren und rund 190.000 Einwendungen gegen das Atommüll-Endlager hat das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung im Jahr 2007 höchstrichterlich bestätigt. Die rund 303.000 Kubikmeter radioaktive Abfälle, die im Schacht Konrad eingelagert werden sollen, stammen aus Kernkraftwerken und kerntechnischen Betrieben. Hinzu kommen Materialien aus dem Rückbau von DDR-Kernkraftwerken sowie Abfälle aus Bundesforschungsstätten.
Kampf um Schacht Konrad: Kommunen fordern Baustopp
Allerdings gibt es starke Kritik gegen den Standort. Ein Bündnis von 29 Kommunen im Großraum Braunschweig fordert in einer Resolution an die rot-grüne Landesregierung einen sofortigen Baustopp. Die Argumentation lautet, dass der Schacht Konrad nicht mehr genehmigungsfähig sei, da wichtige Aspekte wie Rückholbarkeit und Langzeitsicherheit nach heutigen Maßstäben nicht gegeben seien.
Auch die Naturschutzverbände NABU und BUND forderten vom Land bereits im Mai 2021 eine Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses. Der Antrag der Naturschützer wird derzeit vom Land geprüft, ein Ergebnis wird bis Ende dieses Jahres erwartet. Die Kommunen drängen darauf, dass der Antrag schneller bearbeitet wird.
Im Hinblick auf die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen betonte der Landrat von Helmstedt, Gerhard Radeck (CDU), die Notwendigkeit, den Beschluss kritisch zu hinterfragen. Zudem wies Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) darauf hin, dass die Region bereits durch das Atommülllager Asse stark belastet sei. Darüber hinaus sei es nach Ansicht von Frank Klingebiel, dem Oberbürgermeister von Salzgitter (CDU), unerlässlich, vor der Inbetriebnahme des Endlagers den Nachweis der Langzeitsicherheit zu erbringen und nicht einfach weitere Fakten zu schaffen.
Auch die Landesregierung bleibt skeptisch, ob der Schacht Konrad als Endlagerstandort wirklich sicher sei. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) äußerte seine Bedenken: „Die Entscheidung zum Endlagerstandort sollte vom Bund noch einmal kritisch überdacht werden."
Es zeigt sich erneut, dass niemand ein Atomendlager in seiner Nähe haben möchte. Kurioserweise kommen viele der aktuellen Kritiker aus jenen Parteien, die den Atomausstieg einst beschlossen haben.
Suche nach Endlager wird zur Herkulesaufgabe
Und was passiert mit dem hochradioaktiven Müll? Zur Lagerung dieses Mülls wird ein spezielles geologisches Tiefenlager benötigt. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2031 einen geeigneten Standort für ein solches Endlager zu finden, das ab 2050 betriebsbereit sein soll. Doch derzeit ist noch völlig unklar, wo sich dieser Standort in Deutschland befinden wird.
Das politisch jahrelang als atomarer Endlagerstandort geforderte Bergwerk Gorleben wurde von der Bundesgesellschaft für Endlagerung als „nicht geeignet“ eingestuft und ist somit aus dem Rennen. Die Suche nach einem Ersatzstandort ist laut Wolfgang König, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, eine Herkulesaufgabe für Deutschland. Der Atomausstieg ist aber erst vollständig vollzogen, wenn die radioaktiven Abfälle sicher eingelagert wurden. Ansonsten gibt es in Deutschland zwar keine Atomkraftwerke mehr – aber weiterhin oberirdische Standorte für den Atomabfall.
Momentan werden radioaktive Abfälle in oberirdischen Interimslagern und Landessammelstellen gelagert, bevor sie endlagerrecht verpackt und zu den Endlagern transportiert werden. Neben dem stillgelegten Endlager Gorleben lagern schon heute 113 Behälter mit radioaktivem Atommüll in einer oberirdischen Zwischenstation. Die Genehmigung zur Lagerung der Castor-Behälter ist nur bis 2034 gültig. Unklar ist, ob die Behälter bis 2050 dicht bleiben werden.
Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung bislang keine tragfähigen Lösungen für den Atomausstieg vorlegen kann, obwohl Atomgegner diesen begrüßen. Gegenwärtig scheint sich die deutsche Politik eher auf idealistische Klimaziele zu fokussieren, anstatt die mit dem Atomausstieg verbundenen Fragen angemessen zu klären. Angesichts der fragwürdigen Sicherheit bei der oberirdischen Lagerung radioaktiver Abfälle sind dringend Lösungen erforderlich.
Deutschland ohne Atomkraft
Mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke verliert Deutschland eine weitere Möglichkeit, die Energiekrise sozialverträglicher zu gestalten. Laut einer Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie befürchten 34 Prozent der mittelständischen Unternehmen existenzielle Probleme auf Grund hoher Energiekosten.
Die strikte Energiepolitik Deutschlands schränkt auch die Wettbewerbsfähigkeit ein. Viele Nachbarländer verstehen nicht, weshalb Deutschland seine Atomkraftwerke abschaltet, während sie selbst auf Atomstrom setzen. Selbst Japan, das eine schwere Atomkatastrophe hinter sich hat, plant die Errichtung neuer Anlagen.
Um den Gasverbrauch zu reduzieren, wird Deutschland vorübergehend vermehrt auf Kohlekraftwerke zurückgreifen müssen, die jedoch umweltschädlich sind. Zudem setzt Deutschland verstärkt aus Gasimporte aus Nordeuropa und bemüht sich um neue Gas- und Wasserstoffpartnerschaften mit anderen Ländern, um Versorgungsengpässen vorzubeugen.
Künftig sollen vereinfachte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien dazu beitragen, die Situation zu entlasten. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland bis 2030 auf mindestens 80 Prozent zu steigern.
