Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zieht in der Filz-Affäre um seinen Energie-Staatssekretärs Konsequenzen und trennt sich von Patrick Graichen. Es habe zwei weitere zweifelhafte Vorgänge bei der Vergabe von Aufträgen mit Beteiligung Graichens gegeben, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. "Es ist der eine Fehler zuviel." Graichen werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit scheidet der zentrale Architekt der Klima- und Energiepolitik der Ampel-Koalition aus. Graichen selbst twitterte, die Herausforderungen seien zu groß, um von Debatten über ihn überschattet zu werden: "Es muss darum gehen, die politische Handlungsfähigkeit für Energiewende und Klimaschutz zu wahren." Habeck sagte, ein Nachfolger werde zügig benannt. Die Opposition kündigte an, die Aufklärung der personellen Verflechtungen rund um das Ministerium weiter voranzutreiben.
Trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft hatte sich Habeck noch vergangene Woche nach einer Anhörung im Bundestag hinter Graichen gestellt. Dieser war am Bewerbungsverfahren für den Chefposten der Deutschen Energieagentur beteiligt und hatte sich dabei für seinen Trauzeugen stark gemacht. Die Verbindung war zunächst nicht öffentlich bekannt, der Trauzeuge erhielt zunächst den Posten. Graichen entschuldigte sich später, Habeck sprach von einem Fehler, das Bewerbungsverfahren wird nun neu aufgerollt.
Kritisiert wurden auch Graichens familiäre Verbindungen zum Öko-Institut, das immer wieder Aufträge des Ministeriums für Gutachten und Studien bekommen hat. Seine Schwester Verena arbeitet dort und ist zudem mit Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, ein Bruder von Graichen ist ebenfalls beim Öko-Institut tätig. Im Ministerium war in den vergangenen Wochen fieberhaft nach möglichen weiteren Verflechtungen und Verstößen gegen Compliance-Regeln gesucht worden.
Fündig wurde das Ministerium nun im Zusammenhang mit der Vergabe von drei Projekten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative. Graichen sei an der Vorauswahl beteiligt gewesen und habe im November 2022 ein Projekt des Umweltverbandes BUND-Berlin gebilligt. Dort war zu dem Zeitpunkt aber seine Schwester im Vorstand. Dies sei ein Verstoß gegen Compliance-Regeln, sagte Habeck. Jeder Fehler für sich allein, sei vielleicht entschuldbar gewesen. "Die Fehler stehen aber eben nicht für sich allein, sondern sind in der Gesamtschau zu sehen." Eine Compliance-Brandmauer dürfe keine Risse haben. "Diese Risse hat sie nun", räumte der Minister ein. "In der Gesamtschau hat sich Patrick Graichen damit zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können."
Zudem gebe es einen zweiten, älteren Vorgang im Grau-Bereich bei der Besetzung einer Expertenkommission zur Überwachung der Fortschritte der Energiewende.
Habeck will vor der parlamentarischen Sommerpause einen Nachfolger im Amt haben. Laut "Bild" soll der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium werden. Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters hingegen, dies sei sehr unwahrscheinlich. Das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur lehnten eine Stellungnahme ab.
UNION: RÜCKTRITT ÜBERFÄLLIG
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, er habe den Abgang von Graichen "zur Kenntnis genommen". "Ich bin informiert worden", sagte Scholz am Rande des Europarats in Reykjavik. Er gehe davon aus, dass Wirtschaftsminister Habeck jetzt "mit voller Kraft" weiterarbeite. Er habe mit Graichen gut zusammengearbeitet.
Selbst bei den Grünen wurde das Aus für Graichen gelobt. Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sagte: "Die Entscheidung ist konsequent und richtig."
Die Union forderte aber weitere Aufklärung. "Der Rücktritt von Staatssekretär Graichen war überfällig!", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der "Rheinischen Post". "Minister Habeck ist durch sein Klammern an die Person Graichen schwer beschädigt", sagte der CDU-Politiker. Die CSU-Mittelstandsunion verlangte zudem Habecks Rücktritt. "Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck ist nicht mehr tragbar – und das nicht nur wegen der Graichen-Affäre. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik von Habecks Staatsdirigismus und Bürokratieaufblähung hin zurück zur sozialen Marktwirtschaft."
Graichen ist auch Architekt des umstrittenen Heizungsgesetzes (Gebäude-Energiegesetz). Dieses steht nicht nur bei der Opposition in der Kritik, sondern auch in Teilen der Ampel. FDP-Energieexperte Michael Kruse forderte, die angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister nun auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, allen voran das Gebäudeenergiegesetz. "Angesichts des Machtvakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen." Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, warnte: "Die zahlreichen großen Aufgaben und Themen der Energiewende dürfen jetzt trotz alledem nicht liegen bleiben." (Reuters)
