Wirtschaft

USA gegen China: Nächste Runde im Handelsstreit

China verbietet den Einsatz eines US-Speicherchips und nennt massive Sicherheitsrisiken als Begründung. Die USA kritisiert das Vorgehen heftig. Dabei wurden gerade versöhnlichere Töne zwischen beiden Ländern angeschlagen.
22.05.2023 14:37
Aktualisiert: 22.05.2023 14:37
Lesezeit: 3 min
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USA gegen China: Nächste Runde im Handelsstreit
Joe Biden war gerade auf dem G7-Gipfel in Japan. Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen demonstrierte dort Entschlossenheit im Umgang mit Russland und China. (Foto: dpa) Foto: Pool

Der Handelsstreit zwischen den USA und China geht in eine neue Runde. Diesmal gerät der US-Speicherchiphersteller Micron in den Blickpunkt. Die chinesische Cybersicherheits-Behörde (CAC) untersagte am Sonntagabend den Betreibern von Infrastruktureinrichtungen den Einsatz der Chips des US-Unternehmens. Die Produkte stellten massive Sicherheitsrisiken dar, hieß es. Details nannte die CAC nicht. In den USA stieß die Entscheidung auf scharfe Kritik. „Wir lehnen unbegründete Restriktionen klar ab“, erklärte das US-Handelsministerium. Dieses Vorgehen stehe nicht in Einklang mit den chinesischen Zusicherungen, die Märkte zu öffnen und sich an transparente Regeln zu halten.

An der Börse gaben die Kurse von US-Chipkonzernen nach. Aufwind erhielten dagegen chinesische und südkoreanische Hersteller. Allerdings hielten sich die Kursveränderungen im Rahmen. Experten rechnen nicht damit, dass die Entscheidung der chinesischen Regierung größere Verwerfungen am Markt auslöst.

Chipausrüster müssen sich an US-Vorgaben halten

Die Spannungen zwischen den USA und China haben in den vergangenen Monaten wieder zugenommen. Mit Micron gerät dabei erstmals ein US-Chiphersteller ins Fadenkreuz der chinesischen Regierung. Zuvor hatten die USA Exportbeschränkungen für Chipmaschinen und andere Teile verhängt, um zu verhindern, dass US-Produkte in der chinesische Rüstungsindustrie zum Einsatz kommen. Das US-Handelsministerium kündigte nun an, direkt mit den Behörden in Peking zu sprechen. „Wir werden uns auch mit den wichtigsten Verbündeten beraten und sicherstellen, dass wir eng zusammenarbeiten, um Verwerfungen am Markt für Speicherchips zu verhindern, welche durch die chinesischen Entscheidungen ausgelöst werden könnten.“

In Branchenkreisen hieß es, das Vorgehen gegen Micron komme nicht völlig überraschend. Staatliche chinesische Medien sprachen zwar von einem Einzelfall, der vor dem Hintergrund der nationalen Sicherheit und nicht geopolitischer Entscheidungen betrachtet werden müsste. Der prominente chinesische Kommentator Hu Xijin deutete jedoch auf einen politischen Aspekt hin: Die Regierung in Washington halte US-Firmen dazu an, Dinge zu tun, welche die Sicherheit Chinas beeinträchtigten. Deswegen verdächtige sie chinesische Firmen, genauso vorzugehen. „Die ganze Welt sollte sich vor den USA hüten“, twitterte der ehemalige Chefredakteur der staatlichen Zeitung Global Times.

Die chinesische Regierung hat unter anderem die Kommunikations- und die Transportbranche als „kritisch“ eingestuft, aber nicht deutlich gemacht, um welche Unternehmen es genau geht. Micron stellt vor allem moderne Speicherchips her, die unter anderem in Computern oder Smartphones zum Einsatz kommen. Die direkten Auswirkungen für Micron dürften allerdings überschaubar ausfallen, weil das Geschäft mit Server-Chips eine vergleichsweise geringe Rolle spiele, schrieben die Experten von Jefferies. Es sei davon auszugehen, dass Telekommunikationsfirmen und Behörden nicht zu den Hauptkunden gehörten. Die Experten von Bernstein bezifferten den möglichen Umsatzrückgang auf zwei Prozent.

Diplomatische Annäherung zwischen den USA und China?

Während der Handelskrieg weiter zunimmt, scheinen zumindest aus der Politik versöhnlichere Töne zu kommen. Das chinesische Außenministerium hat die USA aufgefordert, die bilateralen Beziehungen wieder „auf den richtigen Weg“ zu bringen. Ein Ministeriumssprecher reagierte am Montag in Peking damit auf Andeutungen von US-Präsident Joe Biden, dass sich die gespannten Beziehungen zwischen den USA und China bald ändern könnten. Die US-Regierung müsse China richtig verstehen und China auf halbem Wege entgegenkommen, sagte der Sprecher.

Biden hatte auf dem G7-Gipfel in Japan am Wochenende gesagt: „Wir wollen uns nicht von China abkoppeln. Wir wollen unsere Beziehungen zu China entschärfen und diversifizieren.“ Auch Kanzler Olaf Scholz hatte bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten in Hiroshima betonte, dass die USA, Deutschland und die anderen G7-Länder weiterhin große Investitionen in der Volksrepublik und ein wirtschaftliches Wachstum Chinas wollten.

Anfang des Jahres hatte es deutliche Verstimmungen zwischen den USA und China gegeben, als Biden einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abschießen ließ, der über sensible militärische Einrichtungen in den Vereinigten Staaten geflogen war. Die Regierung in Peking wiederum hatte nach dem G7-Gipfel verstimmt reagiert und den G7-Staaten einen Anti-China-Kurs unterstellt. Der japanische Botschafter in Peking war deswegen als Vertreter des Gipfelgastgeberlandes einbestellt worden.

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