Außenministerin Annalena Baerbock pocht angesichts einer möglichen Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer Reise zu einem politischen Gipfeltreffen nach Südafrika auf das Völkerrecht.
Baerbock pocht aufs Völkerrecht
„Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar. Das Völkerrecht macht deutlich: Kriegsverbrecher, Verantwortliche, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen des Ostseerats in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern.
Baerbock war von einem Journalisten gefragt worden, ob sie davon ausgehe, dass Südafrika Putin verhaften werde, sollte er im August zu einem Gipfel der BRICS-Staatengruppe im südafrikanischen Johannesburg reisen.
Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor hatte am Donnerstag erklärt, alle fünf Staatschefs der BRICS-Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hätten eine Einladung zu einem geplanten Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg erhalten.
Internationaler Haftbefehl gegen Putin liegt vor
Das Treffen ist von besonderer Brisanz, da der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im März einen Haftbefehl gegen Putin erlassen hatte. Südafrika, das die IStGH-Statuten unterzeichnet hat, wäre verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise festzunehmen. Bislang äußerte sich Südafrika nicht klar zum Verfahren, sollte Putin tatsächlich anreisen.
Baerbock sagte nun vor dem Hintergrund der Diskussion über eine mögliche Verhaftung Putins, das BRICS-Treffen mache deutlich, dass ein brutaler Angriffskrieg und ein Bruch der internationalen Ordnung Konsequenzen für jeden Aggressor und Kriegsverbrecher habe.
Man könne „dann eben nicht mehr so einfach an internationalen Konferenzen teilnehmen“, betonte die Bundesaußenministerin. Südafrika habe ja bereits deutlich gemacht, dass es IStGH-Mitglied sei. „Das macht noch mal so deutlich, dass dieser russische Angriffskrieg eben keine rein europäische Sache ist, sondern dass er die ganze Welt betrifft.“
