Politik

Regierung gibt grünes Licht für Verdopplung der Lkw-Maut

Die Regierung hat eine Verdopplung der Lkw-Maut auf den Weg gebracht. Der Mittelstand gibt sich fassungslos. Er fordert eine Rückkehr zu seriöser Wirtschafts- und Klimapolitik und hofft auf den Bundestag.
14.06.2023 14:37
Aktualisiert: 14.06.2023 14:37
Lesezeit: 2 min
Regierung gibt grünes Licht für Verdopplung der Lkw-Maut
Hamburger Köhlbrandbrücke. Die Regierung hat eine Verdopplung der Lkw-Maut auf den Weg gebracht. Der Mittelstand protestiert scharf. (Foto: dpa) Foto: Daniel Reinhardt

Die Bundesregierung hat eine Änderung der Lkw-Maut auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab dafür am Mittwoch grünes Licht. "Wir staffeln die Lkw-Maut unter anderem noch in diesem Jahr stärker nach dem CO2-Ausstoß und setzen damit einen starken Anreiz für die Branche, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen", sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) laut einem Bericht von Reuters.

Nutzfahrzeuge verursachten noch etwa ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen im Verkehr. "Außerdem weiten wir die Lkw-Maut ab Mitte nächsten Jahres auf Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässige Gesamtmasse aus. Die zusätzlichen Mauteinnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bis 2027 sollen künftig entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsausschuss ganz überwiegend in die Schiene investiert werden."

Mittelstand gibt sich fassungslos über erhöhte Lkw-Maut

Anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, mit dem unter anderem eine annähernde Verdopplung der Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 verbunden ist, erklärte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Prof. Dr. Dirk Engelhardt, am Mittwoch:

„Bei den mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen herrscht Fassungslosigkeit über die von den Grünen vorangetriebene und nun von der Bundesregierung beschlossene Mautverdopplung zum 1. Dezember. In einer Mischung aus Existenzsorgen, Wut und empfundener Geringschätzung über die tägliche Leistung dieser systemrelevanten Branche bei der Versorgung der Bevölkerung haben den BGL unzählige Hilferufe und Appelle erreicht. In einer Social Media - Kampagne zeigt das Gewerbe hierfür der Bundesregierung die Rote Karte.

Da es am Markt kaum emissionsfreie Lkw und keine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur gibt, gleicht die Mautverdopplung einer Steuererhöhung, die nicht vermieden werden kann! Die Verbraucher zahlen die Rechnung und dort, wo nach den Kostenexplosionen in den letzten Jahren weitere Preissprünge nicht machbar sind – vor allem auf dem Land –, fürchten viele Mittelständler, ihre Betriebe aufgeben zu müssen.

Das Parlament muss daher diesen sinnlosen Inflationstreiber stoppen, zu seriöser Wirtschafts- und Klimapolitik zurückkehren und eine ordentliche, planbare Mautreform auf den Weg bringen!“

In einer Pressemeldung vom Mittwoch fordert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung für die anstehenden parlamentarischen Beratungen über den Entwurf der Bundesregierung:

  1. Planungssicherheit durch Verschiebung der CO2-Maut auf 2025.
  2. Einführung eines Stufenmodells für die CO2-Maut, das Marktverfügbarkeit von emissionsfreien Fahrzeugen sowie Flächenverfügbarkeit alternativer Tank- und Ladeinfrastruktur Rechnung trägt und mit 100 € pro Tonne CO2 startet.
  3. Gleichstellung von biogenen Kraftstoffen und E-Fuels mit emissionsfreien Fahrzeugen durch Mautvorteile entsprechend dem tatsächlichen CO2-Vorteil.
  4. Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung der Doppelbelastung durch nationalen Emissionshandel und CO2-Maut.
  5. Verzicht auf die Ermächtigung, die Maut in Stoßzeiten zu erhöhen oder bei wenig Verkehr zu ermäßigen, da dies in Preisverhandlungen mit Auftraggebern nicht kalkulierbar ist und zulasten des mittelständischen Gewerbes geht.
  6. Verdopplung des Mautharmonisierungsprogramms mit Mauterhöhung und Mautausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 t zGM.
  7. Erhalt des Finanzierungskreislaufs Straße, um Mehreinnahmen in die marode Straßeninfrastruktur, den Lkw-Stellplatzausbau sowie die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs investieren zu können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Occidental Petroleum-Aktie: Warren Buffett setzt auf US-Ölgiganten – Risiko oder Chance?
27.06.2025

Warren Buffett stockt seine Beteiligung an der Occidental Petroleum-Aktie weiter auf – während grüne Fonds schließen. DWN zeigt, was...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn 2026: Anstieg bis 2027 auf 14,60 Euro geplant
27.06.2025

Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Schritten weiter steigen – doch der Weg dorthin war steinig. Arbeitgeber, Gewerkschaften und...

DWN
Politik
Politik Bundeskabinett: Bauturbo, Bahnflächen, Mietpreisbremse und was sonst noch kommt
27.06.2025

Im Juni 2025 hat sich das Bundeskabinett getroffen, um Parameter für die kommende Legislaturperiode festzulegen – ganz sportlich einen...

DWN
Politik
Politik Von der Leyens Plan: EU will neuen globalen Handelsblock ohne die USA gründen
27.06.2025

Die EU will ein globales Handelsbündnis ohne die USA aufbauen – mitten im eskalierenden Konflikt mit Donald Trump. Bringt von der Leyens...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Automarkt: Fast 56 Millionen Elektroautos weltweit unterwegs
27.06.2025

Immer mehr Elektroautos sind weltweit auf den Straßen unterwegs – doch ein Blick hinter die Zahlen offenbart Überraschungen. Besonders...

DWN
Panorama
Panorama RTL: Sky-Übernahme bringt Bewegung in den Markt – RTL-Aktie hebt ab
27.06.2025

Die Medienlandschaft in Deutschland steht vor einer überraschenden Wende: RTL greift nach einem prominenten Konkurrenten. Die...

DWN
Politik
Politik Richtungsstreit auf dem SPD-Parteitag: Neustart oder weitere Konflikte?
27.06.2025

Beim SPD-Parteitag in Berlin steht weit mehr als nur eine Neuwahl der Parteispitze an. Personalien, Programmdebatten und ein heikles...

DWN
Immobilien
Immobilien Volksbanken rechnen mit steigenden Immobilienpreisen
27.06.2025

Die Immobilienpreise in Deutschland steigen wieder – und das trotz sinkendem Neubau und angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt. Eine...