Die Bundesländer warnen die Bundesregierung immer lauter vor einem Abwandern von Industriebtrieben wegen zu hoher Strompreise. Man höre aus immer mehr Branchen die Ansage, dass gerade energieintensive Firmen nicht mehr konkurrenzfähig seien, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag nach den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Auch kleinere Firmen etwa mit ausländischen Besitzern drohten mit einer Verlagerung oder meldeten, dass sie keine Aufträge mehr bekämen. Es gehe nicht nur um einen Wettbewerb mit den USA, sondern mittlerweile auch mit anderen EU-Standorten.
"Da droht ein Substanzverlust in Deutschland", sagte Weil. Alle 16 Ministerpräsidenten würden das Thema sehr ernst nehmen. Die Länder forderten die Bundesregierung deshalb auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, sagte er vor einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz.
Hinweise auf angebliche Probleme auf europäischer Ebene wies der SPD-Politiker zurück. Auch Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich zeigten längst, dass sie ihrer Industrie helfen. In der Ampel-Regierung gibt es jedoch weiter Differenzen über die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises für energieintensive Betriebe, etwa in der Chemie-, Stahl- oder Glasindustrie. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dies mit zeitlicher Befristung, Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt einen Industriestrompreis ab.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte, dass dies keine theoretische Debatte mehr sei. "Es wird schlicht Zeit, dass wir vorankommen." Eine Alternative seien etwa Direktvermarktungsverträge für billig erzeugten Strom, den Firmen direkt mit dem Erzeuger aushandeln. Frankreich mache dies mit Atomstrom, in Deutschland könnte man solche Direktverträge für Firmen mit Offshore-Wind ermöglichen, der sehr viel billig sei. Nur bräuchten die Firmen endlich Planungssicherheit, sagte Wüst. (Reuters)
