Politik

US-Kongress: Gesetzesvorlage zur Überschreibung von russischem Staatsvermögen an Ukraine eingereicht

Mehrere Senatoren und Abgeordneten haben ein Gesetz eingebracht, um eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank an die Ukraine zu überschreiben.
20.06.2023 16:30
Aktualisiert: 20.06.2023 16:30
Lesezeit: 1 min
US-Kongress: Gesetzesvorlage zur Überschreibung von russischem Staatsvermögen an Ukraine eingereicht
Das Kapitol in Washington. (Foto: dpa) Foto: J. Scott Applewhite

Eine überparteiliche Gruppe von Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses hat am vergangenen Donnerstag einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der Präsident Biden die Befugnis geben würde, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen und in diese Ukraine zu überweisen.

Das „Gesetz zum Wiederaufbau von wirtschaftlichem Wohlstand und Chancengleichheit für die Ukrainer“ wurde sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eingeführt. Nach Angaben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses würde das Gesetz „zusätzliche Hilfe für die Ukraine durch die Nutzung von Vermögenswerten bereitstellen, die von der Zentralbank der Russischen Föderation und anderer Staatsvermögen der Russischen Föderation beschlagnahmt wurden“.

Das US-Justizministerium hatte bislang nur die Übertragung einiger privater russischer Vermögenswerte an die Ukraine genehmigt. Hunderte Milliarden Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank wurden von den USA und ihren Verbündeten nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine eingefroren. Schätzungen belaufen sich dabei auf rund 300 Milliarden US-Dollar.

Das Gesetz würde Präsident Biden auch anweisen, „mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um einen internationalen Entschädigungsmechanismus einzurichten, um beschlagnahmte oder eingefrorene russische Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine zu transferieren.“

Auch Europäische Länder haben die Idee diskutiert, russische Vermögenswerte zu nutzen, um mehr Geld für die Ukraine bereitzustellen, einschließlich der Anlage der Vermögenswerte an den Finanzmärkten und der Rücksendung der Erträge an Kiew.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chef des Superfonds Eifo zur chinesischen Windkraft-Offensive: „Ich bin besorgt“
02.08.2025

Chinas Windkraftkonzerne drängen mit Macht auf globale Märkte – und bedrohen nun auch Europas Energiewende. In Lateinamerika, Afrika...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gefahr für Trumps Zollpolitik: Klagen eingereicht – entscheidender Prozess hat begonnen
01.08.2025

Trumps Zollpolitik steht vor dem juristischen Kollaps: Fünf US-Firmen und zwölf Bundesstaaten klagen gegen die Sondervollmacht, auf deren...

DWN
Technologie
Technologie Huawei schockt die Konkurrenz: 3000-Kilometer-Batterie stellt alles Bisherige in den Schatten
01.08.2025

Huawei greift nach der Technologieführung im Batteriezeitalter: Mit 3000 Kilometern Reichweite und fünf Minuten Ladezeit droht der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zollroulette: Die Weltwirtschaft tanzt nach seiner Pfeife
01.08.2025

Donald Trump zündet die nächste Eskalationsstufe im globalen Wirtschaftskrieg – mit Zöllen, Chaos und Drohgebärden. Experten sprechen...

DWN
Politik
Politik Boomer-Soli: Rentensystem soll stabiler werden – und reiche Rentner sollen zahlen
01.08.2025

Reiche Rentner sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden – so die Idee eines "Boomer-Soli". Ein Vorschlag, der das Rentensystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozone: Industriestimmung hellt sich erneut auf
01.08.2025

Die Industrie der Eurozone sendet erste Hoffnungszeichen – doch es bleibt ein fragiles Bild. Während kleinere Länder überraschen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Urlaub trotz Selbstständigkeit: Wie Unternehmer richtig abschalten können – 7 konkrete Tipps
01.08.2025

Selbstständige genießen ihre Freiheit – doch sie hat ihren Preis. Gerade beim Thema Urlaub zeigt sich: Auszeiten zu nehmen fällt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft dümpelt dahin – und Deutschland bremst alle aus
01.08.2025

Die Eurozone wächst kaum, Deutschland steckt in der Rezession, Italien schrumpft – nur Spanien überrascht. Europas Wirtschaft verliert...