Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch kurzfristig die Teilnahme an einer Bund-Länder-Besprechung zum Thema arabischer Clankriminalität in Berlin abgesagt. Nach dpa-Informationen entschied NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) persönlich, dass sein Haus bei dem Treffen im Bundesinnenministerium am Nachmittag nicht dabei ist.
Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Bild-Zeitung angekündigt, an diesem Mittwoch mit den Ländern eine „Allianz gegen Clans“ schmieden zu wollen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa war das Treffen auf Arbeitsebene angesetzt - also mit hochrangigen Polizisten, ohne Minister.
Das NRW-Ministerium begründete die Absage nach dpa-Informationen gegenüber dem Bund schriftlich damit, dass man davon ausgehe, dass Faeser das Treffen zu einer PR-Aktion machen wolle. Es gehe der SPD-Politikerin offenbar gar nicht um fachlichen Austausch.
Faeser hatte der Bild im Zusammenhang mit arabischen Clans gesagt: „Einzelne Nadelstiche sind wichtig, reichen aber nicht aus.“ In NRW gehört ein „System der 1000 Nadelstiche“ zur Strategie der Clanbekämpfung. Reul benutzt den Begriff häufig.
Innenministerin Faeser hatte im Februar einen Gipfel zur Migrationskrise in Deutschland abgehalten, der von Beobachtern später als „PR-Show“ bezeichnet worden war.
Union-Innenminister: „PR-Ankündigungen ohne Inhalt“
Die Innenminister der Unionsgeführten Länder haben am Freitag in einer gemeinsamen Schaltkonferenz Kritik an Faeser geübt. Anlass war ein Bund-Länder-Treffen am Mittwoch zum Thema Clankriminalität in Berlin, das auf Arbeitsebene - also ohne Minister - angesetzt war.
In der Runde der Unionsgeführten Länder am Freitag wurde Faesers Aktion nach dpa-Informationen als „unerhörter Vorgang“ bezeichnet. Faeser habe versucht, das Arbeitstreffen hochrangiger Polizisten „politisch zu instrumentalisieren.“ Tatsächlich - so hieß es aus Teilnehmerkreisen - sei die Innenministerin nur kurz da gewesen und habe die Experten dann wieder alleine gelassen. Die Vertreter aus den Unionsgeführten Ländern seien enttäuscht gewesen, dass es „keine Vision und auch keine konkreten Angebote vom Bund“ gegeben habe, hieß es am Freitag.
„Wir werden sehr genau prüfen, ob der Bund wirklich willens ist, sich durch gesetzgeberische Verbesserungen und auch Personaleinsatz in den arbeitsintensiven Kampf gegen Clankriminalität einzubringen oder ob es sich um eine weitere PR-Ankündigung der Bundesinnenministerin ohne Inhalt handelt“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) als Sprecher der Unionsgeführten Länder der Deutschen Presse-Agentur.
