Politik

EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag für digitalen Euro

Die EU-Kommission stellte am Mittwoch den Gesetzesvorschlag für die mögliche Einführung des digitalen Euro vor. Bundesregierung und EZB begrüßen den Vorschlag. Die Bürger werden dabei mit einem besonderen Feature gelockt.
28.06.2023 14:55
Aktualisiert: 28.06.2023 14:55
Lesezeit: 2 min
EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag für digitalen Euro
Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Mairead McGuinness am Mittwoch in Brüssel, wo auch der Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro vorgestellt wurde. (Foto: dpa) Foto: Virginia Mayo

Die EU-Kommission will den Wettbewerb im europäischen Zahlungsverkehr voranbringen und rechtliche Grundlagen für einen digitalen Euro schaffen. Sie stellte am Mittwoch ein Reformpaket vor, das auch einen Gesetzesvorschlag für die mögliche Einführung einer digitalen Version der europäischen Gemeinschaftswährung in Konkurrenz zu Bezahldiensten wie PayPal oder Apple Pay vorsieht. Der Euro sei die weltweit am zweitstärksten gehandelte Währung, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. "In diesem Bereich können wir es uns nicht leisten, hinter der Entwicklung zurückzubleiben."

Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen den Kommissionsvorschlägen noch zustimmen. Änderungen sind daher wahrscheinlich. Die EU-Kommission geht davon aus, dass ein digitaler Euro frühestens im Jahr 2028 in Umlauf gebracht werden könnte.

Mit dem Gesetzesvorschlag sollen Verbraucher und Unternehmen eine zusätzliche Wahlmöglichkeit zu den derzeitigen privaten Optionen erhalten, erklärte die Brüsseler Behörde. Sie könnten dann zukünftig digital auch mit einer weithin akzeptierten, billigen und sicheren Geldform zahlen. Der digitale Euro soll Bargeld ergänzen und in einer digitalen Geldbörse zum Beispiel auf dem Handy aufbewahrt werden. Mit dem Gesetzesvorschlag werde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, erklärte die Kommission. Letztlich obliege es aber der Europäischen Zentralbank (EZB) zu entscheiden, ob und wann sie einen digitalen Euro in Umlauf bringe.

Den bisherigen Plänen zufolge will der EZB-Rat im Oktober beschließen, ob dem Projekt endgültig grünes Licht erteilt wird. Die daran anschließende Vorbereitungsphase könne zwei bis drei Jahre dauern, hatte EZB-Direktor Fabio Panetta unlängst gesagt. Die Digital-Version der Gemeinschaftswährung könne dann in etwa drei oder vier Jahren als Zahlungsmittel in den Umlauf gebracht werden.

DIGITALER EURO SOLL BARGELD ERGÄNZEN

Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage, der digitale Euro könne nach Einschätzung der Bundesregierung Nutzern viele Vorteile bringen. "Für uns ist entscheidend, dass der digitale Euro das Bargeld ergänzt und nicht ersetzt", teilte das Finanzministerium mit. "Außerdem muss der digitale Euro den gleichen Schutz der Privatsphäre wie Bargeld bieten. Unter diesen Prämissen kann er ein wichtiger Motor für Innovation sein, der mehr Sicherheit im digitalen Zahlungsverkehr schafft und Abhängigkeiten reduziert." Die Bundesregierung werde den Vorschlag der EU-Kommission sorgfältig prüfen.

Die EZB begrüßte den Kommissionsvorschlag. Er sei von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass der digitale Euro den Menschen einen Nutzen bringe, erklärte EZB-Direktor Panetta. Damit würden die geschätzten Merkmale des Bargelds in die digitale Welt übertragen. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) erklärte, es sei positiv, dass die mit der Einführung eines digitalen Euro verbundenen Risiken von der Kommission aufgegriffen worden seien. "Haltelimite sollen Einlagenabflüsse von Banken und Sparkassen begrenzen und so effektiv die damit verbundenen Risiken für die Finanzmarktstabilität und die Kreditvergabefähigkeit der Institute reduzieren", erklärte die DK. Nicht akzeptabel sei jedoch, dass die Kommission die Steuerung der Limite der EZB überlasse.

Privatpersonen und Unternehmen sollen laut EU-Kommission mit dem digitalen Euro jederzeit und überall im Euroraum bezahlen können. Wichtig sei, dass er sowohl online als auch offline genutzt werden könne. Zahlungen sollen somit auch von Gerät zu Gerät ohne Internetverbindung möglich sein. Bei Online-Transaktionen soll dem Kommissionsvorschlag zufolge das gleiche Maß an Datenschutz gewährleistet sein wie bei schon existierenden digitalen Zahlungsmitteln. Bei Offline-Zahlungen würden Nutzer weniger persönliche Daten preisgeben als sie es heute etwa bei Kartenzahlungen tun. "Niemand wäre in der Lage zu sehen, wofür die Menschen bezahlen wenn sie den digitalen Euro offline verwenden", so die Kommission.

Banken und andere Zahlungsdienstleister sollen der Brüsseler Behörde zufolge den digitalen Euro an die Verbraucher und Unternehmen verteilen. Grundlegende digitale Euro-Dienstleistungen sollen für Verbraucher kostenlos sein. "Der digitale Euro könnte auch eine solide Grundlage für weitere Innovationen sein, die es den Banken ermöglichen, ihren Kunden neuartige Lösungen anzubieten." Händler im Euroraum sollen verpflichtet werden, den digitalen Euro anzunehmen. Ausnahmen sieht die Kommission bei sehr kleinen Händlern, die keine digitalen Zahlungen akzeptieren wollen. (Reuters)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energie: Gasspeicher bei 57,1 Prozent – Versorgung dennoch stabil
20.11.2026

Die Bundesnetzagentur meldet für Deutschland einen Gasspeicherfüllstand von 57,1 Prozent. Trotz niedriger Vorräte sieht sie aktuell...

DWN
Politik
Politik Forsa-Umfrage: Unzufriedenheit mit Kanzler Merz und Bundesregierung erreicht Rekordniveau
20.11.2026

Die Zustimmung zur Bundesregierung sinkt auf einen Tiefstand. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen mangelnder Führungsstärke in...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street bricht ein – historischer Anthropic-Börsengang beflügelt KI-Dynamik nicht
19.11.2026

Ein spektakulärer Börsengang sorgt für Aufsehen, doch die US-Märkte geraten ins Wanken – erfahren Sie, was die Kurse wirklich bewegt.

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...