Das Mercosur-Abkommen: Warum scheitert Europas größter Deal?

Seit über drei Jahren liegen die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen Mercosur-Staaten und der EU auf Eis. Dabei könnte ein solches Abkommen dem Handel beider Wirtschaftszonen einen gewaltigen Auftrieb geben und so beiderseits zu mehr Wachstum führen. Für die Europäer wäre dies ein willkommenes Abkommen zur Verringerung der Abhängigkeit von China. Doch einige Mitgliedsstaaten und NGOs wehren sich gegen die Ratifizierung des Deals, während ausgerechnet Peking von der Lage profitiert.

Das Abkommen zwischen den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay und der EU steckt seit 2019 in einem langwierigen Ratifizierungsprozess. Manche Stimmen behaupten, es sei schlichtweg auf Eis gelegt oder drohe gar zu scheitern. Dabei waren die Ziele ambitioniert: Mehr als 260 Millionen Südamerikaner und an die 450 Millionen Europäer sollten sich zur größten Freihandelszone der Welt zusammenschließen. Allein europäische Unternehmen sollten mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr an Zollgebühren einsparen, während neue Absatzmärkte auf beiden Seiten erschlossen worden wären. Kann der Deal noch funktionieren oder wird er unweigerlich platzen?

Rindfleisch für Europa, Autos, Technik und Wein für Südamerika

2019 schien ein Meilenstein geschafft: Der Deal zwischen der EU und Mercosur war erfolgreich, mutmaßten viele, und Brüssel konnte sich in Zeiten protektionistischer Maßnahmen etwa von Washington und Peking als liberaler Verfechter des Freihandels inszenieren. In dem größten jemals geschlossenen Handelspakt hätte Europa einen neuen Absatzmarkt für seine Autos erschlossen, die dort derzeit mit 35-prozentigen Zöllen belegt sind. Da der chinesische Absatzmarkt für VW und Co. voraussichtlich weiter schrumpfen wird, wäre Südamerika eine Chance für den alten Kontinent. Doch auch Spirituosen, Wein, Käse, Süßwaren und Chemikalien sowie wichtige Technologien könnten günstig nach Südamerika exportiert werden.

Ebenso wollen die Staaten des „Gemeinsamer Markt des Südens“ (Mercosur) ihre Produkte in Europa absetzen, von günstig produzierten Textilien über Zucker, Ethanol und Reis bis hin zu argentinischem Rindfleisch sehen sie in dem europäischen Markt eine riesige Chance. Auch sollte südamerikanischen Pflegekräften der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Doch nach über 20 Jahren zäher Verhandlungen, war im Jahr 2019 keine Entspannung in Sicht, denn nun begann das Ratifizierungsabkommen, bei dem jedes betroffene Mitgliedsland den Deal absegnen musste.

Katerstimmung in Brüssel

Die Stimmen, die den Deal kritisieren, werden indes lauter, nicht leiser. NGOs wie Greenpeace und diverse Mitgliedsländer wie Österreich heben unzureichende Produktionsstandards der südamerikanischen Partner hervor, so etwa mangelhaftes Futter und unzureichende Behandlungsstandards von Tieren sowie den Regenwald gefährdende Arbeitsprozesse. Überhaupt gilt die Landwirtschaft als größter Konfliktpunkt in den langwierigen Verhandlungen.

Dabei werden in dem Abkommen Vorgaben zum Klimaschutz, zur Aufforstung und dem Schutz des Regenwaldes gemacht. Einige Paragrafen sollen sicherstellen, dass sowohl Naturschutz als auch Menschenrechte von den südamerikanischen Partnern gewahrt werden. Doch Greenpeace und Finnlands Grüne Partei sagen, dass Mercosur einem Giftvertrag gleichkommt, denn insbesondere in Brasilien, dem wichtigsten der Mercosur-Staaten, würden Menschenrechte nur unzureichend geachtet und der Klimaschutz völlig vernachlässigt werden.

Österreich: Nein zu Mercosur-Abkommen klar verankert

Auch Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig spricht sich gegen den Mercusor-Deal aus und bezeichnet das Abkommen als ein trojanisches Pferd, das vornehmlich von der rot-grün-gelben Regierung Berlins in Brüssel durchgepeitscht werden solle. „Unsere Produktion in Europa durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig Handelsabkommen, die den Regenwald gefährden, durchzupeitschen, passt nicht zusammen. Wir sollten den Fokus auf einen starken Binnenmarkt und Versorgungssicherheit richten. Wenn wir in Europa einen nachhaltigen Weg in der Landwirtschaft gehen wollen, muss das auch in Handelsabkommen abgebildet werden.“

Indessen würde ausgerechnet Berlin, das sich allzu oft als Verfechter des Klimaschutzes generiere, den Deal „durch die Hintertür“ durchsetzen wollen. Österreich aber kämpfe weiterhin mit aller Kraft, um seine Kritikpunkte in Brüssel zu verteidigen. Der Kampf scheint also längst nicht vorüber zu sein, und Kritiker von der deutschen Linkspartei bis hin zu grünen Parteien in Brüssel könnten die Ratifizierung noch weiter in die Länge ziehen.

Ein Paradebeispiel für Europas sinkenden Einfluss

So versuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Abkommen durch den Zusatz zum Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsschutz, die europäischen Kritiker zu besänftigen. Doch speziell dieser Vorschlag irritierte die Vertreter der Mercosur-Staaten, allen voran Brasiliens Präsident Lula. „Wir lassen uns nichts aufzwingen“, erwiderte er auf die Vorschläge aus Brüssel. Der linke Gegenspieler Bolsonaros hatte in Europa Hoffnungen geweckt, einen gleichgesinnten Handelspartner zu bekommen. Doch schon im Januar gab Lula zu, einen Deal zwischen Mercosur und China zu favorisieren, ein Umstand, der sich durch die strikten Umweltauflagen der EU noch vertiefen dürfte.

Brasiliens wichtige Bodenschätze und Chinas Einfluss

Dabei ist speziell Brasilien ein wichtiger Handelspartner, der Europas Abhängigkeit von China senken könnte. Neben vielen günstigen Produkten sind wertvolle Bodenschätze, die dringend für E-Autos und Solarpanels benötigt werden, ein wichtiges Gut des südwestamerikanischen Landes. Die irische Firma TechMet investiert in die Förderung von Nickel und Kobalt, Stoffen, deren Export von China beschränkt wird, für den Bau moderner Fahrzeuge und Solarpanels aber unerlässlich sind.

Zwei Drittel aller Vorräte an Lithium und Kobalt werden in China prozessiert, dazu werden viele Produzenten von Peking sanft und doch bestimmt gelenkt. Aus Brasilien könnte die EU zumindest einen Teil dieser wichtigen Stoffe beziehen, doch dazu bräuchte es zügige Verhandlungen, bei denen europäische Geschlossenheit demonstriert wird. Denn während unterschiedlichste Ebenen in Brüssel über Tierfutterstandards und Umweltauflagen diskutieren und ihre potenziellen Partner damit entrüsten, hat Brasilien, ein BRICS-Staat mit boomender Wirtschaft und Wahrzeichen des globalen Südens, mit China einen wichtigsten Handelspartner, der immer mehr Einfluss auf das Land nimmt. Ob die EU-Lateinamerika-Gipfel am 27. Juli an dem Abdriften Brasiliens in Pekings Arme etwas ändern kann, bleibt fraglich.