Ungeachtet anhaltender Proteste will Israels Regierung einen Teil ihrer umstrittenen Pläne zum Umbau der Justiz zeitnah verabschieden. Die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dazu am kommenden Sonntag eine Sondersitzung im israelischen Parlament (Knesset) beantragt, wie mehrere israelische Medien am Mittwoch berichteten. Mit der finalen Abstimmung wird jedoch erst am Montagmittag gerechnet.
Zuvor muss der Justizausschuss im Parlament den Gesetzestext noch final billigen und an das Plenum übermitteln. Am Dienstag hatte das Gremium dazu nach tagelangen Beratungen die Abstimmung über mehrere Tausend Vorbehalte aus der Opposition begonnen. Unklar war zunächst, wann diese abgeschlossen sein wird. Am Mittwochmittag wurde die Sitzung zunächst für einige Stunden unterbrochen.
Israels Präsident spricht im US-Kongress
Israels Präsident Izchak Herzog setzte unterdessen seinen Besuch in den USA fort. Am frühen Abend war eine Rede Herzogs anlässlich des 75-jährigen Bestehens Israels vor dem US-Kongress geplant. Er ist nach seinem Vater, Chaim Herzog, der zweite israelische Präsident, der vor dem Kongress spricht.
Am Abend will Herzog dann mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Weißen Haus zusammenkommen. Es wird erwartet, dass auch das umfassende Gesetzesvorhaben der Netanjahu-Regierung Thema sein wird.
Herzog hatte bereits am Dienstag bei einer Begegnung mit US-Präsident Joe Biden versucht, den wichtigsten Verbündeten zu beruhigen. „Die israelische Demokratie ist solide, stark und unverwüstlich“, sagte Izchak Herzog. Zugleich bezeichnete er die innenpolitische Lage in Israel als „Krise“, aus der er einen Ausweg suche.
Proteste gegen Justizreform dauern an
Am Mittwoch versammelten sich landesweit erneut Hunderte Demonstranten an mehreren Orten, um gegen das Vorhaben zu protestieren. Dutzende Vertreter des Medizinbereichs legten Medien zufolge für rund zwei Stunden ihre Arbeit nieder. Krankenhäuser etwa in Tel Aviv und Haifa beteiligten sich demnach an dem von der Ärztekammer initiierten Warnstreik.
Betroffen war den Berichten nach nur ein Teil der medizinischen Einrichtungen. Einige Demonstranten setzten zudem einen in der Nacht begonnen Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem fort. Die Protestbewegung umfasst weite Teile der israelischen Gesellschaft. Insbesondere aus dem Militär nimmt der Druck auf die Regierung massiv zu.
Der Gesetzentwurf ist einer von mehreren Teilen des Vorhabens der rechts-religiösen Netanjahu-Regierung zur Schwächung der unabhängigen Justiz. Den Plänen nach soll es dem Höchsten Gericht nicht mehr möglich sein, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten.
Zu Jahresbeginn hatten die Richter etwa die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als „unangemessen“ eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen.
Beobachter erwarten, dass die Koalition dies mit dem neuen Gesetz wieder rückgängig machen will. Kritiker befürchten zudem, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen könnte.
