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Sicherheit statt Demokratie: Warum Präsident Bukele so populär ist

Lesezeit: 3 min
22.07.2023 15:51  Aktualisiert: 22.07.2023 15:51
Präsident Bukele regiert seit über einem Jahr im Ausnahmezustand, um mit teils brutalen Maßnahmen gegen die Kriminalität vorzugehen. Die Bevölkerung steht dabei hinter ihm - trotz aller Kosten.
Sicherheit statt Demokratie: Warum Präsident Bukele so populär ist
Mit Masseninhaftierungen hat Präsident Nayib Bukele die Kriminalität in El Salvador massiv reduziert. (Foto: dpa)
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Seit März letzten Jahres, als Präsident Nayib Bukele in El Salvador den Ausnahmezustand verhängte, wurden mehr als 71.000 Menschen verhaftet, was 7 Prozent der männlichen Bevölkerung zwischen 14 und 29 Jahren entspricht. Wer verdächtigt wird, Verbindungen zu einer kriminellen Bande zu haben, kann auf unbestimmte Zeit in ein überfülltes Gefängnis geworfen werden. Dafür sind nur wenige Beweise erforderlich, etwa eine verdächtige Tätowierung.

Die Regierung sagt, dass die Inhaftierten irgendwann ein ordentliches Verfahren bekommen werden. Denn bisher gab es nur oberflächliche Anhörungen, bei denen manchmal Hunderte von Verdächtigen gleichzeitig vor einem Richter erschienen. Bukele hat Fotos von Verdächtigen getwittert, die in Handschellen gefesselt, halbnackt und eng zusammengepfercht sind.

Bukele erklärt sein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität in El Salvador wie folgt: "Fast jede Regierung der Welt ist 10- bis 1000-mal stärker als alle ihre Kriminellen zusammen. Der Grund, warum die Regierungen die Kriminalität nicht beenden, ist, dass sie mit ihr unter einer Decke stecken oder dass sie von ihr profitieren. Suchen Sie sich den Grund aus!"

Einwände aus dem Westen, er würde gegen die Menschenrechte verstoßen, weist Bukele umgehend zurück. "Manch einer mag argumentieren, dass Regierungen zwar mächtiger sind, aber in Wirklichkeit schwächer, weil sie die Menschenrechte achten müssen. Ja, sicher! Sagen Sie das mal den Dutzenden von Familien, die in jedem Gebäude im Irak getötet wurden, weil die MÖGLICHKEIT bestand, dass sich EIN Terrorist darin befand."

Das harte Durchgreifen gegen die kriminellen Banden in El Salvador hat klare Erfolge gebracht, wie der Economist berichtet. So ist die Mordrate von 51 pro 100.000 Einwohner im Jahr vor Bukele's Amtsantritt im Jahr 2019 auf nur noch 18 im Jahr 2021 und nur acht im vergangenen Jahr gesunken. Noch wichtiger ist, dass die Bürger heute weniger Angst vor den Kriminellen haben.

Wenn früher ein Gangster Schutzgeld verlangte, riefen nur wenige die Polizei, da dies wenig Aussicht auf Erfolg hatte und wahrscheinlich zum Tod führte. Heute sind es die Gangster, die Angst haben und sich verstecken, da schon ein anonymer Hinweis sie auf unbestimmte Zeit hinter Gitter bringen kann. Dieser Rückzug der Kriminellen hat das Leben unzähliger Menschen in El Salvador deutlich verbessert.

Eine Studie aus dem Jahr 2016 ergab, dass sich die jährlichen Kosten der Bandengewalt in El Salvador auf 16 Prozent des Bruttoinlandprodukts belaufen. Heute sind die Viertel ruhig und die Geschäftsleute haben den Optimismus aufgebracht, neue Geschäfte zu eröffnen. Deshalb ist Präsident Bukele so beliebt. Seine Zustimmungsrate bewegt sich stabil zwischen 80 und 90 Prozent. Er ist sogar noch populärer als der Papst.

Bukeles Vorgehen dient anderswo bereits als Vorbild, wo die Kriminalitätsraten hoch und die staatlichen Institutionen schwach sind. Honduras hat den Ausnahmezustand ausgerufen, um die Kriminalität zu bekämpfen. Der Kandidat des Establishments für die Präsidentschaftswahlen in Guatemala im nächsten Monat will ein riesiges Gefängnis bauen. Ein Präsidentschaftskandidat in Ecuador, der ebenfalls im nächsten Monat zur Wahl steht, lobt Bukele.

Doch die Abschaffung der ordentlichen Gerichtsverfahren im Rahmen des Ausnahmezustands bringt auch Kosten mit sich. Es sind unzählige Unschuldige weggesperrt worden. Ihre Familien drängen sich vor den Gefängnissen und warten verzweifelt auf Nachrichten über ihre Angehörigen. Tatsächlich hat die Regierung bisher 6.000 der insgesamt 71.000 inhaftierten Personen wieder freigelassen.

Eine Gefahr besteht auch darin, dass Bukele seine Macht weiter ausbauen will. Er hält das Land schon über ein Jahr im Ausnahmezustand. Er hat Richter, die sich ihm widersetzen, entlassen. Er verkleinert das Parlament und ändert die Wahlregeln, um die Mehrheit seiner Partei zu festigen. Ein neues Gesetz sieht Gefängnisstrafen bis 15 Jahre für Journalisten vor, die Aussagen von Banden wiederholen und Angst verbreiten. Als nächstes will er gegen Korruption vorgehen.

Ein weiteres Problem ist die Frage, was mit den Gefangenen geschehen soll. Hinter Gittern werden sich die Bandenverbindungen verstärken, sodass eine Freilassung ein Chaos anrichten würde. Daher plant Bukele offenbar, die Inhaftierten so lange festzuhalten, bis sie alte Männer sind. Doch das könnte teuer werden. Bei der Verpflegung der Gefangenen fordert Bukele ihre Familien auf, sich zu beteiligen.

Bukele nähert sich dem Ende seiner ersten Amtszeit als Präsident und laut seiner Partei wird er im Februar erneut kandidieren. Eigentlich untersagt die Verfassung von El Salvador zwei Amtszeiten in Folge. Daher wird er für einige Monate einen Ersatzpräsidenten einsetzen und dann wieder zurückkehren. Er setzt darauf, dass den Wählern sichere Straßen wichtiger sind als eine Rechtsstaatlichkeit, die nur in der Theorie existiert.


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