Kurz vor der wohl entscheidenden Abstimmung über die umstrittene Justizreform in Israel will Präsident Isaac Herzog einen Kompromiss vermitteln. Die Verhandlungen dauerten an, sagte eine Sprecher Herzogs am Montag. Begleitet von massiven Protesten soll das Parlament am Montag über ein Kernstück der Justizreform abstimmen. Banken, Einkaufszentren und andere Geschäfte blieben als Zeichen des Widerstands gegen das Vorhaben geschlossen, die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.
Abstimmung zur Justizreform steht an
Mit der Justizreform will Netanjahus rechts-religiöse Koalition die Befugnisse des Obersten Gerichts beschränken. Bei der Abstimmung geht es um einen Passus, der dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen würde, Entscheidung der Regierung als „unangemessen“ zu kippen. Die Opposition lehnt die Reform als einen gefährlichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch ab.
Kurz vor der Abstimmung wurde der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus dem Krankenhaus entlassen. Der 73-jährige Regierungschef war am Samstagabend wegen Herzrhythmusstörungen eingeliefert worden und hatte bei einer Operation in der Nacht auf Sonntag einen Herzschrittmacher bekommen. Später erklärte er in einer Videoansprache, er sei bei „exzellenter Gesundheit“ und werde am Montag zur Debatte über die Justizreform ins Parlament zurückkehren.
Präsident Herzog hatte Netanjahu am Sonntag im Krankenhaus besucht, in der Hoffnung eine Verständigung zwischen der Regierung und der Opposition vermitteln zu können. „Dies ist ein Notfall. Es muss eine Einigung erzielt werden“, hatte Herzog am Sonntag gesagt. Nach seiner Vermittlung hatte die Regierung die Justizreform Ende März verschoben.
In den darauffolgenden monatelangen Verhandlungen konnten Regierung und Opposition keine Verständigung erzielen. Netanjahu, der selbst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht, war Ende Juni den Gegnern der Reform entgegengekommen und hatte angekündigt, den umstrittensten Teil fallenzulassen. Dieser hätte es dem Parlament ermöglicht, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben.
Ein Bündnis von rund 150 der größten israelischen Unternehmen streikte am Montag. Die Läden in Einkaufszentren blieben geschlossen, teilte die beiden großen Shoppingcenter-Betreiber Azrieli und BIG mit. Die beiden größten israelischen Banken, Leumi und Hapoalim, stellten es ihren Beschäftigten frei, an Demonstrationen teilzunehmen ohne auf Lohnzahlungen verzichten zu müssen.
Die Pläne der Regierung belasten auch die Beziehungen Israels mit dem Verbündeten USA. Die US-Regierung hat Netanjahu gedrängt, bei einer Justizreform einen breiten Konsens anzustreben. Einer vom Fernsehsender Kan veröffentlichten Umfrage zufolge sind 46 Prozent der Israelis gegen die Reform, 35 Prozent befürworten sie und 19 Prozent sind unentschlossen.
