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Rechnungshof warnt neuen Berliner Senat

Lesezeit: 2 min
25.07.2023 17:09
Die Einrichtung eines milliardenschweren Sondervermögens durch den neuen Senat in Berlin stößt auf entschiedene Ablehnung des Rechnungshofes. Dieser bezweifelt die rechtliche Begründung und meldet erhebliche finanzpolitische Bedenken an.

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Der neue Senat aus CDU und SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat auf seiner Senatssitzung die Einrichtung eines sogenannten Sondervermögens beschlossen. Das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ soll fünf Milliarden Euro betragen und möglicherweise nach einer Überprüfung um weitere fünf Milliarden ergänzt werden.

Der Senator für Finanzen, Stefan Evers, erklärte zur Begründung, das mit diesem Sondervermögen der Senat eine Grundlage dafür schaffe, „dass Berlin schnellstmöglich unabhängig von fossilen Energieträgern“ werde. Dies sei, so der Senator in einer Erklärung, „nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern vor allem eine notwendige Reaktion auf den Ukrainekrieg und seine energiepolitischen Folgen“.

Darüber hinaus erklärte Evers, dass es mit diesem Schritt gelingen werde, „erheblichen Schaden für alle Berlinerinnen und Berliner abzuwenden“. Zudem bringe der neue Senat mit dieser Entscheidung „auch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz zur Geltung“.

Zweifel des Rechnungshofes

Genau das wird aber vom unabhängigen Berliner Rechnungshof erheblich bezweifelt. In einer den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) vorliegenden Stellungnahme erklärte die Präsidentin des Rechnungshofes, Karin Klingen, dass ihre Behörde die Begründung für die Einrichtung eines milliardenschweren Sondervermögens für wenig überzeugend hält.

Klingen verweist darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eine Schuldenaufnahme nur in einer außergewöhnlichen Notsituation erlaube. Diese, so die Behörde in ihrer Einschätzung, müsse unerwartet sein und sich der Kontrolle des Staates entziehen. Die Präsidentin schlussfolgert daraus: „Der Rechnungshof hat erhebliche Zweifel, ob eine solche Notsituation gegeben ist.“ Kritisch merkt der Rechnungshof zudem an, dass über die Verwendung der Mittel der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und nicht das Parlament insgesamt entscheiden soll.

Mit dieser Kritik steht der staatliche Rechnungshof nicht allein. Auch der Berliner Landesverband des Bundes der Steuerzahler hält die Argumentation des Finanzsenators für wenig stichhaltig. Der Klimawandel, mit dem das Sondervermögen begründet werde, komme nicht unerwartet, vielmehr sei dieser eine Realität, die seit Jahrzehnten angekündigt worden sei, so der Landesvorsitzende Alexander Kraus gegenüber den DWN.

Vielmehr befürchte der Bund der Steuerzahler mit der jetzigen Entscheidung des Senats einen simplen Etikettenschwindel: Denn unter dem Etikett „Kilmaschutz“ wolle der Senat lediglich den Sanierungsrückstau der vergangenen Jahrzehnte mit vermeintlichen Notfallkrediten bezahlen. So würden dann beispielsweise die Kosten für den Austausch von überalteten, zugigen Schulfenstern nicht mehr im Kernhaushalt abgebildet werden.

Auch in der Berliner FDP wächst das Unbehagen über den Verschuldungskurs des neuen Senats. Der Landesvorsitzende Christoph Meyer erklärte, dass die Einrichtung eines zehn Milliarden Euro schweren Sondervermögens „ein Armutszeugnis“ sei. Es dränge sich der Eindruck auf, dass „der Finanzsenator Evers den Weg des geringsten Widerstands geht, um eigene Wünsch-Dir-Was-Projekte zu finanzieren“.

Angespannte Haushaltslage

Tatsächlich ist die Finanzlage des Landes Berlin schon jetzt äußerst angespannt. Bei der Aufstellung des jüngsten Haushaltes hat der neue Senat aus CDU und SPD bereits die Rücklagen des Landes in Höhe von rund 4,6 Milliarden Euro aufgebraucht. Mit der Einrichtung eines Sondervermögens, das nichts anderes als ein neuer Schuldentopf ist, werden die Schulden des Landes noch einmal beträchtlich ausgeweitet.

Schon heute ist das Land mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldet – und das bei einem Haushaltsvolumen von rund 37 Milliarden Euro. Die Präsidentin des Berliner Rechnungshofes Klingen hat im letzten Jahresbericht ihrer Behörde warnend darauf hingewiesen, dass der Schuldenstand Berlins „im Vergleich der Bundesländer sowohl bezogen auf die Einwohnerzahl als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sehr hoch“ sei. Es sei, so appelliert die Präsidentin angesichts der Risiken für den Landeshaushalt dringlich, „dass der Senat die etatisierten Mittel mit größter Sorgfalt bewirtschaftet“.

Offenkundig will der neue Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Wegner davon nichts wissen.


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