Unternehmen

Neuer Habeck-Plan verstört deutsche Export-Wirtschaft

Ein neuer Vorstoß aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt in den Reihen der Industrie für komplettes Unverständnis. Minister Robert Habeck will nun seine Ökovorstellungen in die Welt hinaustragen und Exporte und Auslandsinvestitionen nur noch dann fördern, wenn sie klimafreundlich sind.
Autor
21.09.2023 17:18
Aktualisiert: 21.09.2023 17:18
Lesezeit: 3 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Neuer Habeck-Plan verstört deutsche Export-Wirtschaft
Neuer Habeck-Plan entsetzt deutsche Export-Wirtschaft (Foto: dpa) Foto: Moritz Frankenberg

Die neueste Initiative aus dem Hause Habeck sieht vor, die Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes an die Erfüllung sogenannter klimapolitischer Sektorleitlinien zu koppeln. Das heißt konkret, dass deutsche Auslandsinvestitionen und Exporte nur noch in vollem Umfang für solche Geschäfte vergeben werden, die den klimapolitischen Vorstellungen der Bundesregierung entsprechen.

Mit den sogenannten Hermesbürgschaften flankiert die Bundesrepublik ihre Exportwirtschaft, indem Geschäfte mit dem Ausland gegen politische und wirtschaftliche Risiken abgesichert werden. Damit können sich Firmen mit bis zu 95 Prozent der Investitionssumme über eine staatliche Bürgschaft absichern. Im vergangenen Jahr hatte der Bund mit Exportkreditgarantien, den sogenannten Hermesdeckungen, Auslandsgeschäfte in Höhe von 14,9 Milliarden Euro abgesichert.

Habecks neuer Plan

Künftig soll es bei der Förderung nach dem Willen Habecks drei Kategorien geben: eine positive grüne, eine neutrale weiße und eine schädliche rote Kategorie. Demnach sollen Exporte, die als klimaförderlich eingestuft werden und damit in die grüne Kategorie fallen, mit bis zu 98 Prozent der Investitionssumme abgesichert werden. Für Investitionen der weißen, also neutralen Kategorie, werde sich künftig nichts ändern. Jedoch sollen alle Geschäfte, die als klimaschädlich eingestuft werden und damit in die rote Kategorie fallen, nicht mehr abgesichert werden.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, ist von dieser Idee wenig angetan und hat in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck appelliert, die Sektorleitlinien nicht vorschnell zu verabschieden, „sondern in wichtigen Punkten nachzubessern“. Russwurm fürchtet, dass die Initiative Habecks der deutschen Exportwirtschaft schade. Sollten die Leitlinien, wie geplant umgesetzt werden, „drohen der exportorientierten deutschen Industrie erhebliche Nachteile“, so Russwurm in seinem Schreiben. Dabei weist der BDI-Präsident darauf hin, dass nach seiner Einschätzung die Hermesbürgschaften im internationalen Wettbewerb eine immer größere Rolle spielten. Dabei müssten sich die deutschen Unternehmen nach den Wünschen ihrer internationalen Kunden richten und könnten es sich kaum leisten, deutsche Standards in die Welt zu exportieren: „Die Anforderungen der Sektorleitlinien müssen erfüllbar und so attraktiv sein, dass ausländische Geschäftspartner deutsche Finanzierungsangebote auch weiterhin in Betracht ziehen.“

Ein fragwürdiges Verfahren

Doch nicht nur das Vorhaben selbst stößt in den Reihen der Wirtschaft auf Unverständnis. Abermals hat es Bundeswirtschaftsminister Habeck mit einem fragwürdigen Verfahren geschafft, die Vertreter der Wirtschaft vor den Kopf zu stoßen. Lange Zeit ließ nämlich das Bundeswirtschaftsministerium die Wirtschaft im Ungewissen, wie die angekündigte Überarbeitung der Förderrichtlinien im Detail aussehen soll, um dann, ziemlich überraschend, ihr am 25. Juli einen Entwurf zur Stellungnahme vorzulegen. Die Frist, die das Bundeswirtschaftsministerium für die Abgabe von Einwänden setzte, war äußerst knapp bemessen. Denn nur bis zum 25. August hatten die Vertreter der Wirtschaft Zeit, den Entwurf aus dem Hause Habeck zu prüfen. Es falle schwer, so ein Wirtschaftsvertreter gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, an Zufall zu glauben: Zum einen setzte Habeck der Wirtschaft eine ungewöhnlich kurze Frist und dann verschickte er den Entwurf auch noch mitten in den Sommerferien als viele Sachverständige im Urlaub waren. Vertreter der Wirtschaft vermuten, dass Habeck dieses Projekt unbedingt durchziehen wolle und er noch so fundierte Bedenken der Wirtschaft nicht hören wolle.

Tatsächlich hat der neue Habeck-Vorstoß nicht nur das Zeug dazu, die Finanzierungsbedingungen der Wirtschaft zu erschweren, sondern auch der Wirtschaft neue bürokratische Lasten aufzubürden. So ist es den Vertretern der Wirtschaft bislang immer noch nicht wirklich klar, wie die Prüfung der Umweltverträglichkeit einzelner Projekte funktionieren soll. Jedoch schwant ihnen, dass auf die Unternehmen neue bürokratische Lasten zukommen werden, so sie eine Exportförderung beantragen. Nach bisherigem Stand soll der Exportbürge Hermes über die Umweltgüte eines Vorhabens befinden. Es sei aber, so fürchten Wirtschaftsvertreter, schon jetzt absehbar, dass es bei den Unternehmen am Ende hängenbleibe, den Nachweis zu führen, ob ihr Projekt umwelttauglich sei und damit in den Genuss der Bürgschaft komme. Und somit sei die Bundesregierung abermals dabei, der Wirtschaft neue bürokratische Lasten aufzulasten, nachdem sie kurz zuvor den Abbau derselben versprochen hatte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

DWN
Politik
Politik Deutschland stärkt Präsenz im hohen Norden – Verteidigungsminister Pistorius startet Arktis-Reise
20.10.2025

Bei seiner ersten Station in Reykjavík hat Verteidigungsminister Boris Pistorius eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Krankes Kind: Wie lange dürfen Eltern bei der Arbeit fehlen und wann gibt es Kinderkrankengeld?
20.10.2025

Ein krankes Kind stellt Eltern oft vor schwierige Entscheidungen: Arbeit oder Pflege? Zwischen Jobpflicht und Fürsorge klafft oft eine...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Wie der US-Präsident Putins Argumente übernimmt
20.10.2025

Donald Trump fordert ein Ende des Ukraine-Kriegs – durch Teilung des Donbass zugunsten Russlands. Damit übernimmt er offen die Argumente...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Cybersicherheit Lieferkette: Wenn der Angriff über den Partner kommt
20.10.2025

Ein einziger ungeschützter Zulieferer kann heute ganze Konzerne stilllegen. Cyberkriminelle greifen nicht mehr frontal an, sondern nutzen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen "Die Modernisierung der Bahn ist ein Marathon, kein Sprint": Neue Bahnchefin mit großen Pläne
20.10.2025

Die neue Chefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, will den Konzern komplett umbauen und die Qualität des bundeseigenen Unternehmens so...

DWN
Panorama
Panorama Filmreifer Coup: Dem Louvre werden Juwelen von "unschätzbarem" Wert gestohlen
20.10.2025

Der Einbruch in das Pariser Museum Louvre läuft so spektakulär ab wie das Szenario eines Gangsterfilms .In nur vier Minuten stehlen sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Honigetiketten künftig mit detaillierten Herkunftsangaben Pflicht
20.10.2025

Honigkäufer sollen künftig genauer erfahren, woher ihr Honig stammt. Laut einer Verordnung des Bundesernährungsministeriums müssen auf...

DWN
Politik
Politik Alle Rentenänderungen 2026 im Überblick: Neue Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente
20.10.2025

Das Jahr 2026 bringt weitreichende Änderungen des Rentensystems mit sich. Was sich alles ändert und wer davon profitieren kann, erfahren...